Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 141 währt werden. Dabei muß es sich um absatzfähige Waren handeln, die planmäßig oder vertraglich erst zu einem späteren Termin ausgeliefert werden können oder deren Lagerhaltung durch das Außenhandelsunternehmen aus wichtigen Gründen notwendig ist. (2) In Ausnahmefällen kann Sonderkredit für vertraglich importierte Waren, die auf Grund besonderer Umstände nicht sofort an inländische Bedarfsträger weiterberech net werden können, gewährt werden. (3) Der Kredit wird bei Exportwaren in Höhe des Betriebspreises, bei Importwaren in Höhe des DIA-Ein-kaufspreises gewährt. (4) Die Kreditfrist ist unter Berücksichtigung der Bedingungen für den Absatz der Waren festzulegen und soll in der Regel 6 Monate nicht überschreiten. Die Bank kann auf Antrag des Außenhandelsunternehmens in begründeten Fällen die Kreditfrist verlängern, wobei die Gesamtlaufzeit des Kredites nicht mehr als 1 Jahr betragen soll. § 10 Sonderkredit für die Eröffnung von Warenakkreditiven und Sonderkonten (1) Sonderkredit kann zur Eröffnung von Warenakkreditiven oder Sonderkonten zugunsten inländischer Herstellerbetriebe für die Bezahlung von Warenlieferungen oder Leistungen gewährt werden. (2) Als Kreditdeckung dient das Guthaben aus dem noch nicht ausgenutzten Akkreditiv oder Sonderkonto und, nach Inanspruchnahme, die unterwegs befindlichen Waren. Der Kredit ist unmittelbar zur Eröffnung des Akkreditivs oder des Sonderkontos zu verwenden. Das Außenhandelsunternehmen hat der Bank die Bedingungen der Inanspruchnahme durch den Begünstigten mitzuteilen. (3) Die Kreditfrist ist übereinstimmend mit der Laufzeit des Akkreditivs oder des Sonderkontos zuzüglich der Verrechnungsfristen festzusetzen. § 11 Kredite für verkaufte, unterwegs befindliche Exportwaren (1) Kredit zur Finanzierung von verkauften, unter- wegs befindlichen Exportwaren ist auf der Grundlage der Verladedokumente zu gewähren. i (2) Der Kredit wird in Höhe des Betriebspreises der verkauften Erzeugnisse ausgereicht. (3) Die Kreditfrist endet grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Devisenforderung. § 12 Kredit für Forderungen aus Exportlieferungen und Leistungen (1) Kredit zur Finanzierung von Forderungen aus Exportlieferungen oder Leistungen ist auf der Grundlage der Verrechnungsdokumente zu gewähren. (2) Der Kredit wird in Höhe des DM-Gegenwertes der Deviserfforderungen gewährt. (3) Die Einreichungsfristen für Verrechnungsdokumente über durchgeführte Exporte oder Leistungen bei der Bank sind entsprechend der Art des Versandes und der erforderlichen Dokumente von der Bank differenziert festzusetzen und den Außenhandelsunternehmen in Form einer Nomenklatur mitzuteilen. Dabei ist vom Datum der Versandunterlagen oder bei Leistungen vom Tag der Beendigung der Leistung auszugehen. (4) Werden die Verrechnungsdokumente der Bank nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht, so erhebt die Bank für jeden Tag der Fristüberschreitung eine nach dem DM-Gegenwert der Dokumente differenzierte Gebühr. (5) Die Kreditfristen werden von der Deutschen Notenbank unter Berücksichtigung der ökonomischen und technischen Bedingungen der Exporte und der vereinbarten Zahlungsarten differenziert festgesetzt und den Außenhandelsunternehmen in Form einer Nomenklatur mitgeteilt. Auf Grund der in der Nomenklatur festgelegten Kreditfristen ermitteln die Außenhandelsunternehmen für jede Forderung die in Frage kommende Kreditfrist und kontrollieren den fristgerechten Eingang der Forderungen eingenverantwortlich. (6) Die Außenhandelsunternehmen haben der Bank die auf Grund der festgesetzten Fristen überfälligen Forderungen mindestens einmal monatlich mitzuteilen. (7) Die Bank ist berechtigt, die Richtigkeit dieser Mitteilungen bei den Außenhandelsunternehmen stichprobenweise zu überprüfen und bei Verstößen gegen die getroffenen Vereinbarungen Sanktionen anzuwenden. § 13 Kredit für unterwegs befindliche Importwaren (1) Kredit zur Bezahlung von Importwaren, die sich nach der Deutschen Demokratischen Republik unterwegs befinden, ist auf der Grundlage der die Zahlungsverpflichtung begründenden Dokumente zu gewähren. (2) Die Höhe dieses Kredites ergibt sich aus dem Bedarf an Deutscher Mark der Deutschen Notenbank für den Erwerb der notwendigen Devisen oder Verrechnungseinheiten. (3) Die Kreditfristen sind unter Berücksichtigung der normalen Verrechnungsfristen, der vertraglich vereinbarten Zahlungsarten und der Transportdauer festzusetzen. § 14 Kredit für Akkreditiveröffnungen, Anzahlungen und V orauszahlungen (1) Kredit ist zur Finanzierung von Akkreditiveröffnungen, Anzahlungen oder Vorauszahlungen, die zur planmäßigen Durchführung der Importe erforderlich sind, zu gewähren. (2) Die Höhe dieser Kredite ergibt sich aus dem Bedarf an Deutscher Mark der Deutschen Notenbank für den Erwerb der notwendigen Devisen oder Verrechnungseinheiten. (3) Die Kreditfristen sind unter Berücksichtigung der Laufzeit der Akkreditive, der An- oder Vorauszahlungen, der normalen Verrechnungsfrist und der Transportdauer festzusetzen. Sie dürfen in der Regel 1 Jah? nicht überschreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.