Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 135 Zu § 1 der Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelgroßhandels (nachfolgend Betriebe genannt). Zu § 3 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: § 2 Kreditobjekte Kredite werden zweckgebunden für die im Plan der Warenfinanzierung zu planenden Positionen an Handelsware (einschließlich der Bestände, die auf Grund von Kommissions- oder Provisionsverträgen bei privaten Händlern lagern) und Forderungen während der Einreichungsfrist der Verrechnungsdokumente bis zur Kreditierung gewährt. Außerdem gelten die unterwegs befindlichen Einzahlungen als Kreditobjekt. Zu § 6 der Verordnung: § 3 Kredit für die planmäßigen Bestände (1) Kredit für die planmäßigen Bestände (Plankredit) wird im Rahmen der im Plan der Warenfinanzierung festgelegten Höhe (Differenz zwischen den bestätigten Höchstbeständen und den planmäßigen eigenen Umlaufmitteln) nach Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel und unter Berücksichtigung der ständig vorhandenen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen gewährt. (2) Der Plankredit wird auf der Grundlage des Umlaufmittelnachweises in der Regel monatlich abgerechnet. Ist der Plankredit zum Stichtag der Meldung nicht voll gedeckt, so kann die Bank von der Tilgung des ungedeckten Kreditteils absehen, wenn dieser nicht mehr als 10 % des zum Stichtag ausgereichten Plankredites beträgt. \ Zu § 7 der Verordnung: § 4 Saisonkredit (1) Saisonkredit wird gewährt zur Finanzierung einer außerhalb des Planes notwendigen saisonbedingten Lagerhaltung von Waren, die a) laufend produziert werden, aber nur saisonbedingt absetzbar sind, b) saisonbedingt produziert werden, aber kontinuierlich absetzbar sind. (2) Als Grundlage für die Ausreichung des Saisonkredites hat der Betrieb der Bank einen Finanzierungsplan mit dem Termin über den Ablauf der Saisonbewegung einzureichen. (3) Der Saisonkredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Terminen über den Ablauf der Saisonbewegung zu befristen. (4) Der Saisonkredit wird auf der Grundlage des Umlaufmittelnachweises in der Regel monatlich abgerechnet. Ist der Saisonkredit zum Stichtag der Meldung nicht voll gedeckt, so kann die Bank von der Tilgung des ungedeckten Kreditteils absehen, wenn dieser nicht mehr als 10 % des zum Stichtag ausgereichten Saisonkredites beträgt. Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: § 5 Sonderkredit für Überplanbestände infolge zusätzlicher Reservehaltung (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch eine zusätzliche Reservehaltung entstehen, gewährt werden. (2) Als Grundlage für die Ausreichung des Sonden-kredites muß eine Genehmigung der Staatlichen Plankommission mit der Begründung über die Notwendigkeit der Reservehaltung und deren Dauer vorliegen. (3) Der Sonderkredit ist auf der Grundlage der Genehmigung der Staatlichen Plankommission übereinstimmend mit den im Kreditvertrag enthaltenen Terminen für die Reservehaltung zu befristen. § 6 Sonderkredit für Überplanbestände aus Importen (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch vorzeitige oder stoßweise Importe entstanden sind, gewährt werden. (2) Mit dem Kreditantrag hat der Betrieb der Bank nachzuweisen, daß diese Bestände für den planmäßigen und vertragsgebundenen Umsatz benötigt werden. (3) Der Sonderkredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Terminen für den vertraglich festgelegten Absatz zu befristen. § 7 Sonderkredit für Überplanbestände infolge zusätzlicher Übernahme von Beständen der Industrie-, Bau- und V erkehrsbetriebe (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen gewährt werden, die durch die Übernahme a) von Erzeugnissen aus einer im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Übererfüllung der Produktionspläne entstehen; b) von Beständen der Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe in Durchführung der Anordnung vom 5. November 1959 zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorratswirtschaft (GBl. I S. 839) entstehen; c) von überplanmäßigen Zugängen an Altstoffen und Schrott entstehen. (2) Bei einem Sonderkredit gemäß Abs. 1 Buchst, a hat der Betrieb mit dem Kreditantrag zu bestätigen, daß diese Erzeugnisse in der Volkswirtschaft benötigt werden. Sofern diese Erzeugnisse jedoch nicht zur Übererfüllung der Produktionspläne bei den Abnehmern eingesetzt werden können, hat der Betrieb nachzuweisen, daß die weitere Produktion dieser Erzeugnisse nur in dem für den Absatz und die planmäßige Lagerhaltung benötigten Umfang erfolgt. (3) Bei einem Sonderkredit gemäß Abs. 1 Buchst b hat der Betrieb mit dem Kreditantrag (Ausnahmen s. Abs. 4) nachzuweisen, daß diese Bestände absatz-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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