Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 135 Zu § 1 der Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelgroßhandels (nachfolgend Betriebe genannt). Zu § 3 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: § 2 Kreditobjekte Kredite werden zweckgebunden für die im Plan der Warenfinanzierung zu planenden Positionen an Handelsware (einschließlich der Bestände, die auf Grund von Kommissions- oder Provisionsverträgen bei privaten Händlern lagern) und Forderungen während der Einreichungsfrist der Verrechnungsdokumente bis zur Kreditierung gewährt. Außerdem gelten die unterwegs befindlichen Einzahlungen als Kreditobjekt. Zu § 6 der Verordnung: § 3 Kredit für die planmäßigen Bestände (1) Kredit für die planmäßigen Bestände (Plankredit) wird im Rahmen der im Plan der Warenfinanzierung festgelegten Höhe (Differenz zwischen den bestätigten Höchstbeständen und den planmäßigen eigenen Umlaufmitteln) nach Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel und unter Berücksichtigung der ständig vorhandenen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen gewährt. (2) Der Plankredit wird auf der Grundlage des Umlaufmittelnachweises in der Regel monatlich abgerechnet. Ist der Plankredit zum Stichtag der Meldung nicht voll gedeckt, so kann die Bank von der Tilgung des ungedeckten Kreditteils absehen, wenn dieser nicht mehr als 10 % des zum Stichtag ausgereichten Plankredites beträgt. \ Zu § 7 der Verordnung: § 4 Saisonkredit (1) Saisonkredit wird gewährt zur Finanzierung einer außerhalb des Planes notwendigen saisonbedingten Lagerhaltung von Waren, die a) laufend produziert werden, aber nur saisonbedingt absetzbar sind, b) saisonbedingt produziert werden, aber kontinuierlich absetzbar sind. (2) Als Grundlage für die Ausreichung des Saisonkredites hat der Betrieb der Bank einen Finanzierungsplan mit dem Termin über den Ablauf der Saisonbewegung einzureichen. (3) Der Saisonkredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Terminen über den Ablauf der Saisonbewegung zu befristen. (4) Der Saisonkredit wird auf der Grundlage des Umlaufmittelnachweises in der Regel monatlich abgerechnet. Ist der Saisonkredit zum Stichtag der Meldung nicht voll gedeckt, so kann die Bank von der Tilgung des ungedeckten Kreditteils absehen, wenn dieser nicht mehr als 10 % des zum Stichtag ausgereichten Saisonkredites beträgt. Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: § 5 Sonderkredit für Überplanbestände infolge zusätzlicher Reservehaltung (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch eine zusätzliche Reservehaltung entstehen, gewährt werden. (2) Als Grundlage für die Ausreichung des Sonden-kredites muß eine Genehmigung der Staatlichen Plankommission mit der Begründung über die Notwendigkeit der Reservehaltung und deren Dauer vorliegen. (3) Der Sonderkredit ist auf der Grundlage der Genehmigung der Staatlichen Plankommission übereinstimmend mit den im Kreditvertrag enthaltenen Terminen für die Reservehaltung zu befristen. § 6 Sonderkredit für Überplanbestände aus Importen (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch vorzeitige oder stoßweise Importe entstanden sind, gewährt werden. (2) Mit dem Kreditantrag hat der Betrieb der Bank nachzuweisen, daß diese Bestände für den planmäßigen und vertragsgebundenen Umsatz benötigt werden. (3) Der Sonderkredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Terminen für den vertraglich festgelegten Absatz zu befristen. § 7 Sonderkredit für Überplanbestände infolge zusätzlicher Übernahme von Beständen der Industrie-, Bau- und V erkehrsbetriebe (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen gewährt werden, die durch die Übernahme a) von Erzeugnissen aus einer im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Übererfüllung der Produktionspläne entstehen; b) von Beständen der Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe in Durchführung der Anordnung vom 5. November 1959 zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorratswirtschaft (GBl. I S. 839) entstehen; c) von überplanmäßigen Zugängen an Altstoffen und Schrott entstehen. (2) Bei einem Sonderkredit gemäß Abs. 1 Buchst, a hat der Betrieb mit dem Kreditantrag zu bestätigen, daß diese Erzeugnisse in der Volkswirtschaft benötigt werden. Sofern diese Erzeugnisse jedoch nicht zur Übererfüllung der Produktionspläne bei den Abnehmern eingesetzt werden können, hat der Betrieb nachzuweisen, daß die weitere Produktion dieser Erzeugnisse nur in dem für den Absatz und die planmäßige Lagerhaltung benötigten Umfang erfolgt. (3) Bei einem Sonderkredit gemäß Abs. 1 Buchst b hat der Betrieb mit dem Kreditantrag (Ausnahmen s. Abs. 4) nachzuweisen, daß diese Bestände absatz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.