Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 133); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 133 Handelsbetriebe, die der Staatlichen Plankommission, Abteilung Lebensmittelindustrie, unterstehen, und für Industrieläden der volkseigenen Industriebetriebe. Zu g 6 der Verordnung: § 2 Kredit für die planmäßige Warenbewegung (1) Kredit für die planmäßige Warenbewegung wird nach vollem Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel und Berücksichtigung der Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen zur Finanzierung richtsatzgebundener Handelswarenbestände unter Beachtung der planmäßigen Differenzierung dieser Bestände auf einzelne Warengruppen gewährt. (2) Übersteigen die eigenen Umlaufmittel die im Plan vorgesehene Höhe, so ist der Mehrbetrag bis zu seiner Abführung oder anderweitigen zweckgebundenen Verwendung voll zur Finanzierung der Bestände zu verwenden. Bei Eigenmittelfehlbeträgen auf Grund von Mindergewinnen oder außerplanmäßigen Verlusten können auf der Grundlage einer besonderen Vereinbarung zwischen der Zentrale der Deutschen Notenbank und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften den konsumgenossenschaftlichen Handelsbetrieben Kredite zur zeitweiligen Deckung des Eigenmittelfehlbetrages gewährt werden, wenn die Betriebe der Bank einen Maßnahmeplan zur Auf-holung der Ergebnisrückstände vorlegen. (3) Kredit zur Finanzierung der planmäßigen Warenbewegung ist dem Betrieb zu gewähren a) ohne Begrenzung durch ein Kreditlimit zur vollen Bezahlung der im Rahmen des Planes eingekauften oder vorhandenen Waren, die der Erfüllung des Warenumsatzplanes dienen, b) ohne Begrenzung durch ein Kreditlimit auch zur vollen Bezahlung der über den Plan hinaus eingekauften Waren unter der Bedingung, daß diese Waren mindestens innerhalb der planmäßigen Umschlagsfristen zur Übererfüllung des Warenumsatz-planes dienen, c) wenn gegen den Betrieb die Sanktion gemäß § 16 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung angewendet wird, lediglich für die Bezahlung von Wareneinkäufen zur Herbeiführung einer planmäßigen Bestandshaltung, und zwar höchstens in dem Umfange, wie fällige Kredite durch Gelderlöse aus dem Verkauf von Waren nach Abzug der darin enthaltenen Handelsspanne abgedeckt werden. In Ausnahmefällen können diesen Betrieben darüber hinaus Kredite zur Finanzierung von Wareneinkäufen zur Erhöhung des Planbestandes gewährt werden, wenn die planmäßige Bestandserhöhung nicht aus vorhandenen Überplanbeständen gedeckt werden kann. (4) Kredit zur Finanzierung der planmäßigen Warenbewegung kann dem Betrieb auch für Forderungen während der Einreichungsfrist der Verrechnungsdokumente und für unterwegs befindliche Erlöse gewährt werden. (5) Zu Beginn eines jeden Monats ist zwischen der Bank und dem Betrieb eine Vereinbarung über die Kreditbereitstellung zur Finanzierung des Warenein- kaufes unter Beachtung der vorhandenen Bestände, die Kreditrückzahlung aus dem Warenumsatz und die Veränderung des Kredites auf Grund der Bestandsveränderungen und Veränderungen anderer Finanzierungsquellen für den laufenden Monat zu treffen. Über die vereinbarte Neuinanspruchnahme von Krediten sowie über die Kreditrückzahlung hat der Betrieb der Bank eine Verpflichtungserklärung zu übergeben, die Bestandteil des abgeschlossenen Kreditvertrages wird. Auf Anforderung der Bank aus Gründen einer besonderen Kontrolle ist die Verpflichtungserklärung von den Betrieben auf bestimmte Niederlassungen oder Verkaufsstellen bzw. nach bestimmten Warengruppen aufzugliedern. (6) Den Betrieben kann als kurzfristige finanzielle Unterstützung bei Nichteinhaltung der Kreditrückzahlungsverpflichtung auf Antrag eine Fristverlängerung bis zu 30 Tagen gewährt werden. Ausgenommen hiervon sind Betriebe, bei denen die Bank gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung eine verstärkte Kontrolle durchführt. (7) Volkseigene und konsumgenossenschaftliche Handelsbetriebe erhalten Kredite gemäß Absätzen 1 bis 6 auch für die von ihnen auf Grund von Kommissionshandelsverträgen an private Kommissionshändler übergebenen Bestände. (8) Handelsorgane mit Spezialaufgaben erhalten Kredite für die planmäßige Warenbewegung gemäß Absätzen 1 bis 7. Zwischen den Leitungen dieser Handelsorgane und der Zentrale der Bank können Sonderregelungen entsprechend den Bedingungen der Warenbewegung bei den betreffenden Handelsorganen vereinbart werden. Zn 8 8 Abs. 2 der Verordnung: § 3 Sonderkredit für Einlagerungen von Handelswaren (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Beständen, die auf Grund von Verfügungen staatlicher Organe eingelagert werden, gewährt werden. (2) Die Kreditfristen sind entsprechend der von den staatlichen Organen verfügten Dauer der Einlagerung dieser Bestände festzulegen. § 4 Sonderkredit für eine saisonbedingte Lagerhaltung von Beständen (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung einer außerhalb des Planes notwendigen saisonbedingten Lagerhaltung von Waren, a) die laufend produziert werden, aber nur saisonbedingt absetzbar sind, b) die saisonmäßig produziert werden, aber während des ganzen Jahres absetzbar sind, gewährt werden. (2) Dieser Sonderkredit ist in der Regel Großhandelsbetrieben zu gewähren. Emzelhandelsbetrieben ist dieser Sonderkredit zu gewähren, sofern sie bei der Produktion direkt einkaufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.