Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 sen durch den Minister für Bauwesen und den Minister der Finanzen angeordnet werden. Die Bedingungen und Fristen der Bevorratung werden in den einzelnen Fällen festgelegt. Die Kredite sind entsprechend zu befristen. (2) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch Maßnahmen des Betriebes oder seines übergeordneten Organs zur Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion und Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips entstanden sind, gewährt werden. Mit dem Kreditantrag hat der Betrieb der Bank eine einwandfreie nachprüfbare Begründung über die volkswirtschaftlichen Vorteile, die durch die Maßnahmen erzielt wurden, zu geben. Der Kredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Terminen für die Beseitigung der Überplanbestände zu befristen. (3) Handelt es sich um Überplanbestände, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung einer planmäßigen und ökonomisch begründeten Bestandshaltung den zuständigen Organen zu melden sind, so hat der Betrieb der Bank nachzuweisen, daß er der Meldepflicht nachgekommen ist. Die Entscheidung des zuständigen Organs über die weitere Verwendung der Bestände hat der Betrieb innerhalb der festgelegten Fristen unverzüglich nach Eingang der Bank vorzulegen. Werden durch die Entscheidung abweichende Bedingungen von den Festlegungen im Kreditvertrag geschaffen, so hat die Bank die Änderung des Kreditvertrages zu veranlassen. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: § 3 Sonderkredit für Überplanbestände infolge von Verstößen gegen die planmäßige Bestandshaltung (1) Sonderkredit kann für Überplanbestände, die nicht gemäß §§ 4 bis 7 finanziert werden können, gewährt werden, wenn der Betrieb mit dem Kreditantrag nachweist, daß diese Bestände für eine Produktion oder Leistung benötigt werden, die der Erfüllung des Betriebsplanes dient und deren Absatz gesichert ist. (2) Bei Überplanbeständen an Material hat der Betrieb soweit notwendig den künftigen Materialbezug zu kürzen. Wird eine langfristige Finanzierung volkswirtschaftlich wichtigen Materials beantragt, so ist vor der Kreditgewährung mit den zuständigen Produktionsmittel-Großhandelsbetrieben abzustimmen, ob diese Bestände unter Anrechnung auf künftige Lieferungen im Betrieb verbleiben sollen oder abzugeben sind. (3) Der Betrieb hat gegenüber der Bank nachzuweisen, daß die Überplanbestände entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung einer planmäßigen ökonomisch begründeten Bestandshaltung dem zuständigen Organ gemeldet bzw. von der Meldepflicht ausgenommen sind. Sofern eine Meldepflicht besteht, hat der Betrieb die Entscheidung des zuständigen Organs über die weitere Verwendung der Bestände innerhalb der festgelegten Fristen unverzüglich nach Eingang der Bank vorzulegen. Werden durch die Entscheidung abweichende Bedingungen von den Festlegungen im Kreditvertrag geschaffen, so hat die Bank die Änderung ds Kreditvertrages zu veranlassen. (4) Für Bestände, die an andere Betriebe abzugeben sind oder durch den zuständigen Produktionsmittel-Großhandelsbetrieb übernommen werden sollen bzw. für die eine eigenhändige Abgabe durch den Betrieb zugelassen ist, wird ein Sonderkredit nur dann gewährt, wenn hierüber Absatzverträge vorliegen. Für alle dem Staatlichen Vermittlungskontor und der VHZ Schrott anzubietenden bzw. bereits angebotenen Überplanbestände sind keine Sonderkredite zu gewähren. (5) Der Kredit ist übereinstimmend mit dem im Kreditvertrag festgelegten Abbau der Überplanbestände zu befristen. Dabei soll in der Regel die Kreditfrist bei allen Überplanbeständen mit Ausnahme bei Fertigerzeugnissen 6 Monate und bei Überplanbeständen an Fertigerzeugnissen 30 Tage nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann eine längere Kreditfrist gewährt werden. § 9 Sonderkredit für die Eröffnung eines Akkreditivs (1) Sonderkredit kann zur Eröffnung eines Akkreditivs gewährt werden. Als Kreditdeckung dienen das Guthaben aus dem noch nicht ausgenutzten Akkreditiv und nach dessen Inanspruchnahme die unterwegs befindlichen Waren. (2) Der Kredit ist übereinstimmend mit der Laufzeit des Akkreditivs zuzüglich der Verrechnungsfrist zu befristen. Die Kreditfrist ist bei vorfristiger Inanspruchnahme entsprechend zu kürzen. Zu § 21 der Verordnung: § 10 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1961 in Kraft. Berlin, den 24. März 1961 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Betriebe des Konsumgüterhandels zur Finanzierung von Beständen und Forderungen. Vom 24. März 1961 Auf Grund des § 21 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123) wird für die Betriebe des Konsumgüterhandels im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Gewährung kurzfristiger Kredite an alle volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Groß- und Einzelhandelsbetriebe des Konsumgüterhandels, die zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, des Ministeriums für Gesundheitswesen gehören, sowie für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären. Oft sehen die ein, daß sie durch eigenes Handeln die Ursachen für das Ermittlungsverfahren selbst gesetzt haben.