Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 131 kredit zum Stichtag der Meldung nicht voll gedeckt, so kann die Bank von der Tilgung des ungedeckten Teiles des Kredites absehen, wenn dieser nicht mehr als 10 / des zum Stichtag ausgereiditen Plankredites beträgt. (3) Die Gewährung des Richtsatzplankredites an volkseigene Baubetriebe, die durch den Minister für Bauwesen im Elinvernehmen mit dem Minister der Finanzen ermächtigt sind, die Anordnung vom 8. September 1960 über die Rechnungslegung und Bezahlung von Bauleistungen für den Wohnungsneubau in Serienfertigung nach der Taktmethode (GBl. II S. 359) anzuwenden, erfolgt auf der Grundlage von auf Jahresricht-satzplänen aufgebauten Quartalsplänen mit einer nach Monaten unterteilten Anlage über die Höchstbestände der unvollendeten Bauproduktion in Serienfertigung nach der Taktmethode. Dieser Bestand ist in der Regel als Höchstbestand für den betreffenden Finanzierungsabschnitt auf der Grundlage eines Diagramms zu ermitteln, aus dem sich bei anlaufender und steigender Bauproduktion der planmäßige Kostenzuwachs und bei auslaufender oder fallender Bauproduktion die planmäßige Verringerung der Kosten ergeben. (4) Bei Baubetrieben gemäß Abs. 3 wird der Richtsatzplankredit bei debetorischer Kontoführung als Limit monatlich auf der Grundlage des Quartalsrichtsatzplanes und der Anlage zum Richtsatzplan festgelegt und auf der Grundlage des Umlaufmittelnachweises gewährt Bei einer im Monat stark steigenden oder stark fallenden Kostenentwicklung erfolgt die Festlegung des Limits und die Gewährung des Richtsatzplankredites dekadenweise. (5) Richtsatzplankredit für Ersatzteile gemäß Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Planung und die Finanzierung der Lagerhaltung von Ersatzteilen (GBl. I S. 69) wird für den im Richtsatzplan aufzunehmenden Durchschnittsvorrat gewährt. Dieser Kredit erhöht sich im Umfang nachgewiesener, den Durchschnittsvorrat übersteigender Bestände an Ersatzteilen bis zu den bestätigten Höchstvorräten bzw. Bestandsobergrenzen. Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: § 4 Sonderkredit für Überplanbestände infolge Zusatzaufgaben und Planübererfüllung (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung und bei der Durchführung von Zusatzaufgaben oder bei einer im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Übererfüllung der Produktions- oder Leistungspläne für erforderliche erhöhte Bestände einschließlich des notwendigen Vorlaufes gewährt werden. Der Betrieb hat nachzuweisen, daß für die zusätzlichen Lieferungen und Leistungen Verträge vorliegen. (2) Der Kredit ist übereinstimmend mit dem im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum für den Abbau dieser Überplanbestände zu befristen. § 5 Sonderkredit für Überplanbestände Infolge langfristiger Einzelfertigung für den Export 1 (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung fertiggestellter, aber noch nicht exportfähiger Baugruppen bei langfristiger Einzelfertigung für den Export gewährt werden. (2) Der Sonderkredit kann auch gewährt werden für die Finanzierung der noch nicht exportfähigen Abschnitte bei einer Zeitabrechnung der langfristigen Einzelfertigung, wenn diese Abrechnung vom Leiter des übergeordneten Organs genehmigt wurde. Die Genehmigung ist der Bank vorzulegen. (3) Der Betrieb hat der Bank als Kreditierungsunterlage mit dem Kreditvertrag eine Ausfertigung des zwischen ihm und dem Außenhandelsunternehmen abgeschlossenen Exportauftrages oder Teilexportauftrages vorzulegen. Nach Fertigstellung der gemäß Auftrag gegenüber dem Außenhandelsunternehmen noch nicht abzurechnenden Baugruppen bzw. Abschnitte bei Zeitabrechnung hat der Betrieb der Bank eine Pro-Forma-Rechnung einzureichen. (4) Der Sonderkredit wird bis zur Höhe des im Exportauftrag oder Teilexportauftrag für die Baugruppe bzw. für den Abschnitt bei Zeitabrechnung vorgesehenen Betriebspreises gewährt. (5) Der Kredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Ablieferungsterminen gemäß Exportauftrag oder Teilexportauftrag bzw. einzelnen Terminen bei vertraglich vereinbarten Teillieferungen zusammengefaßter Baugruppen, zuzüglich der Frist für die Einreichung der Verrechnungsdokumente, zu befristen. § 6 Sonderkredit für Überplanbestände bei Fertigung oder Lagerung wirtschaftlicher Lose oder Serien (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen infolge vorübergehender oder ständiger, im Plan des Betriebes aber noch nicht berücksichtigter Fertigung oder Lagerung wirtschaftlicher Lose oder Serien gewährt werden. Mit dem Kreditantrag hat der Betrieb der Bank einen Nachweis über den wirtschaftlichen Nutzen der Fertigung oder Lagerung wirtschaftlicher Lose oder Serien einzureichen. (2) Für Überplanbestände an Fertigerzeugnissen infolge der Produktion wirtschaftlicher Lose oder Serien ist nur dann ein Sonderkredit zu gewähren, wenn der Absatz durch abgeschlossene Verträge gesichert ist. (3) Der Kredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Produktions- oder Lagerzeiten der wirtschaftlichen Lose und Serien zu befristen. Bei einer ständigen Fertigung oder Lagerung wirtschaftlicher Lose oder Serien darf die Kreditfrist das Ende des Planjahres nicht überschreiten. § 7 Sonderkredit für Überplanbestände infolge im volkswirtschaftlichen Interesse liegender Maßnahmen (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch Maßnahmen der übergeordneten Organe für eine Sicherung der Materialbevorratung bei den volkseigenen Baubetrieben entstanden sind, gewährt werden. Solche Überplanbestände können als vorzeitige Materiallieferungen infolge eines Engpasses des Transportraumes, einer Winterbevorratung, einer Stauung bei den Lieferbetrieben und einer Unterhaltung eines zentralen Reservelagers entstehen. Derartige vorzeitige Abnahmen von Baustoffen und zusätzliche Bevorratungen durch die Baubetriebe müs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.