Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 - Ausgabetag: 20. April 1961 (2) Bei Überplanbeständen an Material hat der Betrieb soweit notwendig den künftigen Materialbezug zu kürzen. Wird eine längerfristige Finanzierung volkswirtschaftlich wichtigen Materials beantragt, so ist vor der Kreditgewährung mit dem zuständigen Betrieb des Produktionsmittelgroßhandels abzustimmen, ob diese Bestände gegebenenfalls unter Anrechnung auf künftige Lieferungen im Betrieb verbleiben sollen oder abzugeben sind. (3) Der Betrieb hat ferner gegenüber der Bank nachzuweisen, daß die Überplanbestände entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorratswirtschaft dem zuständigen Organ gemeldet bzw. von der Meldepflicht ausgenommen sind. Sofern eine Meldepflicht besteht, hat der Betrieb die Entscheidung des zuständigen Organs über die weitere Verwendung der Bestände innerhalb der festgelegten Fristen unverzüglich nach Eingang der Bank vorzulegen. Werden durch die Entscheidung abweichende Bedingungen von den Festlegungen im Kreditvertrag geschaffen, so hat die Bank die Änderung des Kreditvertrages zu veranlassen. (4) Für Bestände, die an andere Betriebe abzugeben sind oder durch den zuständigen Betrieb des Produktionsmittelgroßhandels übernommen werden sollen bzw. für die eine eigenhändige Abgabe durch den Betrieb zugelassen Ist, wird ein Sonderkredit nur dann gewährt, wenn hierüber Absatzverträge vorliegen. Für alle dem Staatlichen Vermittlungskontor und der VHZ Schrott anzubietenden bzw. bereits angebotenen Überplanbestände sind keine Sonderkredite zu gewähren. (5) Der Kredit ist übereinstimmend mit dem im Kreditvertrag festgelegten Abbau der Überplanbestände zu befristen. Dabei soll in der Regel bei allen Überplanbeständen mit Ausnahme an Fertigerzeugnissen die Frist 6 Monate und bei Überplanbeständen an Fertigerzeugnissen die Frist 30 Tage nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann eine längere Kreditfrist genehmigt werden. § 12 Sonderkredit für die Eröffnung eines Akkreditivs (1) Sonderkredit kann zur Eröffnung eines Akkreditivs gewährt werden. Als Kreditdeckung dienen das Guthaben aus dem noch nicht ausgenutzten Akkreditiv und nach dessen Inanspruchnahme die unterwegs befindlichen Waren. (2) Der Kredit ist übereinstimmend mit der Laufzeit des Akkreditivs zuzüglich der Verrechnungsfrist zu befristen. Die Kreditfrist ist bei vorfristiger Inanspruchnahme entsprechend zu kürzen. Zu § 21 der Verordnung: § 13 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1961 in Kraft. Berlin, den 24. März 1961 Der Präsident der Deutschen Notenbank L V.: Todtmann Vizepräsident Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen Bau- und Projektierungsbetriebe zur Finanzierung von Beständen und Forderungen. Vom 24. März 1961 Auf Grund des § 21 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123) wird für die volkseigenen Bau-und Projektierungsbetriebe folgendes angeordnet: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Gewährung kurzfristiger Kredite an zentral geleitete, bezirksgeleitete und örtliche volkseigene Bau- und Projektierungsbetriebe. Zu g 3 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: § 2 Kreditobjekte (1) Kredite werden zweckgebunden für die nach § 7 Abs. 1 der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 40) im Richtsatzplan zu planenden Bestandspositionen gewährt. (2) Volkseigene Baubetriebe, auf die die Anordnung vom 8. September 1960 über die Rechnungslegung und Bezahlung von Bauleistungen für den Wohnungsneubau in Serienfertigung nach der Taktmethode (GBl. d S. 359) Anwendung findet, erhalten zweckgebundene Kredite für die nach § 2 der Anordnung Nr. 4 vom 9. Dezember 1960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft Planung und Finanzierung der unvollendeten Bauproduktion volkseigener Baubetriebe beim Wohnungsneubau in Serienfertigung nach der Taktmethode (GBl. III S. 85) als Anlage zum Richtsatzplan zu planenden Bestandspositionen für die unvollendete Bauproduktion. (3) Volkseigenen Projektierungsbetrieben werden zweckgebundene Kredite für die nach § 9 der Anordnung vom 14. März 1959 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der volkseigenen Projektierungsbetriebe und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) zu planenden Bestandspositionen gewährt. Zu § 6 der Verordnung: § 3 Richtsatzplankredit (1) Richtsatzplankredite werden den volkseigenen Bau- und Projektierungsbetrieben im Rahmen der itn Richtsatzplan festgelegten Höhe auf der Grundlage des Umlaufmittelnaehweises nach Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel gewährt und in der Regel monatlich abgerechnet. (2) Sind in einzelnen Richtsatzplanpositionen Unterplanbestände vorhanden, die über einen längeren Zeitraum nicht aufgefüllt werden, ist der planmäßige Richtsatzplankredit entsprechend zu kürzen. Ist der Plan-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.