Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. April 1961 sätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die den örtlichen Räten durch höhere Stützungen an bezirks- und örtlich geleitete Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (einschließlich MTS und RTS) infolge Übererfüllung der Produktions-, Leistungs- und Umsatzpläne entstehen. (4) Werden Mehreinnahmen und Einsparungen a) für den im Volkswirtschaftsplan festgelegten Neubau volkseigener Wohnungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) nebst Durchführungsbestimmungen zu beachten; b) für den im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Neubau gesundheitlicher, sozialer und kultureller Einrichtungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung (GBl. I J5. 897) nebst Durchführungsbestimmungen zu beachten. (5) Aus Mehreinnahmen und Einsparungen dürfen an zusätzlichen Investitionen einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen nur finanziert werden: a) Maßnahmen zur Modernisierung des staatlichen Einzelhandels; b) Maßnahmen zur Verbesserung des Bauzustandes in den Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung, des Gesundheits- und Sozialwesens, in den Kulturstätten sowie in sonstigen Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung; c) Beschaffungen zur Erneuerung des Inventars in den Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung und des Gesundheits- und Sozialwesens, sofern es sich um Fachausstattung für diese Bereiche handelt Nicht zulässig ist die Anschaffung von Inventar, das seiner Art nach zur Deckung des Bevölkerungsbedarfs dient; d) Bepflanzung und Begrünung von Baulücken; e) Zahlung von Entschädigungen, die bei der Erschließung neuer Baugelände anfallen; f) Kauf von privaten Grundstücken; g) Bezahlung von Projektierungskosten. Soweit Baumaßnahmen aus Mehreinnahmen und Einsparungen durchgeführt werden, sind diese nur im Rahmen des in der Baubilanz bestätigten Bauanteiles zulässig. (6) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verpflichtet, alle Baumaßnahmen, die zusätzlich zum Plan durchgeführt werden sollen, zur Sicherung der Aufnahme in die bestätigte Baubilanz vor der Beschlußfassung in der Volksvertretung bzw. im Rat mit der Plankommission beim Rat des Kreises abzustimmen (7) Zu den laufenden Ausgaben für den Unterhalt des Staatsapparates gemäß § 18 Abs. 1 Buchst, c und § 19 . Abs. 3 Buchst, b des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 gehören nicht die Ausgaben, die nach dem Sachkontenrahmen bei den Sachkonten der Gruppe 42 und der Klasse 6 zu leisten sind. Die bei dem Sachkonto 423 - Verfügungsmittel geplanten Mittel dürfen dabei nicht erhöht werden. § 6 Die Verwendung der Itüdkiagcnfonds (1) Für die Verwendung der Mittel des Rücklagenfonds der Volksvertretung gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 gelten die Bestimmungen des § 5 Absätze 4 bis 7 in gleicher Weise. (2) Zu den Minderausgaben, die Ende 1961 nicht den Rücklagenfonds zugeführt werden dürfen, gehören auch die nicht verbrauchte Haushaltsreserve und nicht verwendete Mittel aus Sonderfinanzausgleichen. § 7 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Die Mittel des Nationalen Aufbauwerkes und andere für die Zwecke des Nationalen Aufbauwerkes bestimmte Mittel sind: a) Anteile aus dem VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie, die nach Durchführung des § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues in Verbindung mit § 7 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 zu diesem Gesetz (GBl. I S. 99) verbleiben; b) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln, die auf freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben beruhen. Soweit diese Investitionen aus dem Haushalt oder aus Gewinnteilen finanziert werden, sind die Einsparungen von den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“, „Unmittelbare Aufschließungsmaßnahmen für den Wohnungsbau“ und „Sonstige unmittelbare Versorgungseinrichtungen (als unmittelbare Folgeinvestitionen beim Wohnungsbau)“ den Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen. Soweit solche Investitionen aus Obligationen und Kreditmitteln finanziert werden, sind von den Räten der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden die Einsparungen nachzuweisen. In dieser Höhe sind von den Räten der Bezirke Mittel aus den ihnen gemäß Buchst, a zufließenden Anteilen aus dem VEB Zahlenlotto abzuzweigen und an die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auszuschütten; c) sonstige Erlöse (aus Altmaterialsammlungen, NAW-Tombola u. a.). (2) Werden Mittel des Nationalen Aufbauwerkes a) für den im Volkswirtschaftsplan festgelegten Neubau volkseigener Wohnungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1953 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues nebst Durchführungsbestimmungen zu beachten; b) für den im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Neubau gesundheitlicher, sozialer und kultureller Einrichtungen- verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung nebst Durchführungsbestimmungen zu beachten. (3) Die Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes für zusätzliche Investitionen einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen ist nur in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.