Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. April 1961 119 folgen. Freie Lohnmittel durch nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht ungesetzlich für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden; e) die geplanten Mittel für Buchbeschaffungen der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen der Klubs der Werktätigen und der Dorfklubs, Lehr- und Lernmittel in den allgemeinbildenden Schulen, Beschaffungen medizinischer Großgeräte, Sozialfürsorge, Hauswirtschaftspflege, Veteranenklubs nicht vermindert und die geplanten Mittel für Unterhaltsbeihilfen für Schüler der Oberschulen und erweiterten Oberschulen nicht erhöht werden. (4) Die örtlichen Räte dürfen Mittel von einem Einzelplan auf einen anderen Einzelplan nach § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung nur um-etzen, wenn die geplanten Aufgaben trotzdem erfüllt und die im Abs. 3 Buchstaben a bis e genannten Bedingungen eingehalten werden. Soweit in den Bezirken, Stadt- und Landkreisen der örtliche Rat gemäß § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung die Genehmigung der Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Einzelplan auf einen anderen Einzelplan auf den Leiter der Abteilung Finanzen überträgt, hat dieser bei allen Entscheidungen, die die staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes berühren, die Zustimmung des Leiters der Abteilung Plankoordinierung des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes bzw. der Plankommission beim Rat des Kreises einzuholen. (5) Planänderungen bzw. Plankorrekturen entsprechend der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel gelten soweit erforderlich zugleich als Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich im Einzelplan 58 Erweiterung der Grundmittel und im Einzelplan 09 Erweiterung des Wohnungsbestandes. § 5 Die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten (1) Mehreinnahmen und Einsparungen, die in den örtlichen Haushalten gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 für zusätzliche Aufgaben verwendet werden dürfen, sind insbesondere: a) Mehreinnahmen an Gewinnen infolge einer Übererfüllung der Produktionspläne und infolge von Sortimentsveränderungen, Mehreinnahmen an Dienstleistungsabgabe und an Gewinnen infolge höherer Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung sowie Mehreinnahmen an Handelsabgabe und an Gewinnen infolge einer Übererfüllung der Umsatzpläne im Handel; b) höhere Gewinnabführungen oder Einsparungen an Stützungen durch überplanmäßige Selbstkostensenkung, insbesondere infolge Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, der Einführung der neuen Technik, durch Wettbewerbe und durch technisch-organisatorische Maßnahmen; c) Mehreinnahmen an zusätzlichen Umlaufmittelabführungen durch die über den Plan hinausgehende Erhöhung der Umschlagsgeschwindigkeit in den volkseigenen Betrieben; d) Einsparungen bei Hauptinstandsetzungen durch die Mithilfe der Bevölkerung oder wenn die geplanten Aufgaben mit geringeren Kosten erfüllt werden als ursprünglich vorgesehen war; e) Einsparungen bei den sächlichen Ausgaben in den Einrichtungen der kommunalen Wirtschaic, der Volks- und Berufsbildung, der Kultur und des Sozial- und Gesundheitswesens, wenn die geplanten Aufgaben mit weniger Mitteln als geplant erfüllt wurden; f) Einsparungen an persönlichen und sächlichen Kosten im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) durch die Verbesserung der Arbeitsweise. (2) Zu den Mehreinnahmen und Minderausgaben gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961, die nicht von den betreffenden örtlichen Organen verwendet werden dürfen, gehören insbesondere: a) Minderausgaben an Investitionsmitleln Teil Erweiterung der Grundmittel und an Mitteln des Planes „Erweiterung des Wohnungsbestandes“, die infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen entstanden sind; b) Minderausgaben bei den geplanten Mitteln für die Vorplanung und Projektierung; c) Minderausgaben bei den Lohnfonds der bruttogeplanten Verwaltungen und Einrichtungen der Aufgabenbereiche 0 bis 7 und 9; d) Minderausgaben bei den geplanten Hauptinstandsetzungen, Beschaffungen und der Instandhaltung infolge Nichterfüllung der geplanten Aufgaben und Maßnahmen; e) Minderausgaben bei den laufenden Kosten der staatlichen Einrichtungen, die entstehen, weil die Inbetriebnahme der im Plan vorgesehenen neuen Kapazitäten (neue Einrichtungen oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen) nicht oder später als zum geplanten Termin erfolgte oder weil die Durchschnittsbelegung oder die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen geringer ist als geplant; f) Mehreinnahmen und Minderausgaben, die entstanden sind, weil der Plan entgegen den ergangenen Direktiven, unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen, der Ordnung der Planung, gesamtstaatlicher Interessen sowie des Sparsam-keitsregims aufgestellt wurde. (3) Die Mehreinnahmen und Minderausgaben gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 dürfen nicht zur Deckung von Mindereinnahmen herangezogen werden. Bei einzelnen Kapiteln eintretende Mindereinnahmen sind aus den Mehreinnahmen und Einsparungen abzudecken, die gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 den örtlichen Organen zur Verfügung stehen. Aus diesen Mehreinnahmen und Einsparungen sind auch die zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.