Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. April 1961 119 folgen. Freie Lohnmittel durch nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht ungesetzlich für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden; e) die geplanten Mittel für Buchbeschaffungen der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen der Klubs der Werktätigen und der Dorfklubs, Lehr- und Lernmittel in den allgemeinbildenden Schulen, Beschaffungen medizinischer Großgeräte, Sozialfürsorge, Hauswirtschaftspflege, Veteranenklubs nicht vermindert und die geplanten Mittel für Unterhaltsbeihilfen für Schüler der Oberschulen und erweiterten Oberschulen nicht erhöht werden. (4) Die örtlichen Räte dürfen Mittel von einem Einzelplan auf einen anderen Einzelplan nach § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung nur um-etzen, wenn die geplanten Aufgaben trotzdem erfüllt und die im Abs. 3 Buchstaben a bis e genannten Bedingungen eingehalten werden. Soweit in den Bezirken, Stadt- und Landkreisen der örtliche Rat gemäß § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung die Genehmigung der Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Einzelplan auf einen anderen Einzelplan auf den Leiter der Abteilung Finanzen überträgt, hat dieser bei allen Entscheidungen, die die staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes berühren, die Zustimmung des Leiters der Abteilung Plankoordinierung des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes bzw. der Plankommission beim Rat des Kreises einzuholen. (5) Planänderungen bzw. Plankorrekturen entsprechend der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel gelten soweit erforderlich zugleich als Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich im Einzelplan 58 Erweiterung der Grundmittel und im Einzelplan 09 Erweiterung des Wohnungsbestandes. § 5 Die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten (1) Mehreinnahmen und Einsparungen, die in den örtlichen Haushalten gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 für zusätzliche Aufgaben verwendet werden dürfen, sind insbesondere: a) Mehreinnahmen an Gewinnen infolge einer Übererfüllung der Produktionspläne und infolge von Sortimentsveränderungen, Mehreinnahmen an Dienstleistungsabgabe und an Gewinnen infolge höherer Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung sowie Mehreinnahmen an Handelsabgabe und an Gewinnen infolge einer Übererfüllung der Umsatzpläne im Handel; b) höhere Gewinnabführungen oder Einsparungen an Stützungen durch überplanmäßige Selbstkostensenkung, insbesondere infolge Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, der Einführung der neuen Technik, durch Wettbewerbe und durch technisch-organisatorische Maßnahmen; c) Mehreinnahmen an zusätzlichen Umlaufmittelabführungen durch die über den Plan hinausgehende Erhöhung der Umschlagsgeschwindigkeit in den volkseigenen Betrieben; d) Einsparungen bei Hauptinstandsetzungen durch die Mithilfe der Bevölkerung oder wenn die geplanten Aufgaben mit geringeren Kosten erfüllt werden als ursprünglich vorgesehen war; e) Einsparungen bei den sächlichen Ausgaben in den Einrichtungen der kommunalen Wirtschaic, der Volks- und Berufsbildung, der Kultur und des Sozial- und Gesundheitswesens, wenn die geplanten Aufgaben mit weniger Mitteln als geplant erfüllt wurden; f) Einsparungen an persönlichen und sächlichen Kosten im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) durch die Verbesserung der Arbeitsweise. (2) Zu den Mehreinnahmen und Minderausgaben gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961, die nicht von den betreffenden örtlichen Organen verwendet werden dürfen, gehören insbesondere: a) Minderausgaben an Investitionsmitleln Teil Erweiterung der Grundmittel und an Mitteln des Planes „Erweiterung des Wohnungsbestandes“, die infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen entstanden sind; b) Minderausgaben bei den geplanten Mitteln für die Vorplanung und Projektierung; c) Minderausgaben bei den Lohnfonds der bruttogeplanten Verwaltungen und Einrichtungen der Aufgabenbereiche 0 bis 7 und 9; d) Minderausgaben bei den geplanten Hauptinstandsetzungen, Beschaffungen und der Instandhaltung infolge Nichterfüllung der geplanten Aufgaben und Maßnahmen; e) Minderausgaben bei den laufenden Kosten der staatlichen Einrichtungen, die entstehen, weil die Inbetriebnahme der im Plan vorgesehenen neuen Kapazitäten (neue Einrichtungen oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen) nicht oder später als zum geplanten Termin erfolgte oder weil die Durchschnittsbelegung oder die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen geringer ist als geplant; f) Mehreinnahmen und Minderausgaben, die entstanden sind, weil der Plan entgegen den ergangenen Direktiven, unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen, der Ordnung der Planung, gesamtstaatlicher Interessen sowie des Sparsam-keitsregims aufgestellt wurde. (3) Die Mehreinnahmen und Minderausgaben gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 dürfen nicht zur Deckung von Mindereinnahmen herangezogen werden. Bei einzelnen Kapiteln eintretende Mindereinnahmen sind aus den Mehreinnahmen und Einsparungen abzudecken, die gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1961 den örtlichen Organen zur Verfügung stehen. Aus diesen Mehreinnahmen und Einsparungen sind auch die zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.