Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag,: 15. April 1961 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Molkereigenossenschaften. Vom CO. März 1961 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 23. März 1961 über die Besteuerung der Molkereigenossenschaften (GBl. II S. 115) wird folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: § 1 Molkereigenossenschaften haben monatlich bis- zum 15. des folgenden Monats die sich ergebende Gewinnsteuer zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, abzuführen. Die Gewinnsteuer ist auf der Grundlage des vom 1. Januar bis zum Ende des betreffenden Monats erzielten Gewinns und der für die Vormonate geleisteten Gewinnsteuerzahlungen zu ermitteln. § 2 (1) Molkereigenossenschaften haben bis zum 31. Januar des dem betreffenden Kalenderjahr folgenden Jahres die Jahresgewinnsteuer zu berechnen und eine Jahressteuererklärung bei dem zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, abzugeben. (2) Auf die sich ergebende Jahressteuerschuld werden die im Verlaufe des Jahres geleisteten Abschlagzahlungen angerechnet. Sich ergebende Nachzahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Abgabetermin der Jahressteuererklärung zu entrichten. Sich ergebende Überzahlungen werden auf Antrag vom Tage der'Abgabe der Johressteuererklärung auf bereits fällige oder später fällig, werdende Zahlungsverpflichtungen verrechnet. Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich erst nach der Veranlagung. (3) Nachfoiderungen auf Gewinnsteuer, die auf Grund von Prüfungen festgestellt werden, sind innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. Die Zahlungsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid zugcstellt bzw. bekanntgemacht worden ist oder als bekanntgemacht gilt. § 3 Die Gewinnsteuer ist auf volle DM abzurunden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 30. März 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sa n d;i g Erster Stellvertreter des Ministers Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen. Vom 23 März 1961 In Durchführung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. II S. 23) wird folgendes verordnet: § 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 25. Juni 1953 zur besseren-Versorgung der Bevölkerung mit Baustoffen (GBl. S. 826), 2. der Abschnitt D II Ziff. 10 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation auf dem Gebiet des Bauwesens (GBl. I S. 144). § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in , Kraft Berlin, den 23. März 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Bauwesen S t o p h Scholz Stellvertreter j des Vorsitzenden, des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1961, Vom 30. März 1961 Auf Grund des § 24 des Gesetzes vom 25. März 1961 über den Staatshaushaltsplan 1961 (GBl. I S. 16) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: I. Zur Durchführung des Haushaltsplanes der Republik § 1 Die Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit-von Haushaltsmitteln (1) In den Einzelplänen des Haushaltes der Republik sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: &) die geplanten Mittel eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; b) die bei den Sachkonten der Sachkontengruppe 40 Büro- und Wirtschaftsausgaben geplanten Mittel innerhalb der Sachkonten gruppe. Hierbei dürfen die bei Sachkonto 403 Arbeitsschutz-bekleidung geplanten Mittel -nicht vermindert werden; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 500 bis 502 Lohnfonds. Es darf keine Überschreitung der staatlichen. Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn einschließ-lich aller Zweckbindungen erfolgen. Freie Lohnmittel durch nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht ungesetzlich für Lohn-und Gehaltserhöhungen verwendet werden; d) die in Sachkontenklasse 0 für Hauptinstandsetzungen und bei Sachkonto 400 für Instandhaltung geplanten Mittel. Dabei darf der im Investitionsplan (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Besch aff ungen) festgelegte Bauanteil nicht überschritten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.