Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 113); insmutrarziviirecm der Karl-Marx-Universität Leipzig CI, Martin-Luther-Ring 13 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 30. März 1961 Nr. 22 Tag 22. 3. 61 Inhalt Anordnung Nr. 24 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung Seite 113 Anordnung Nr. 24* zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung Vom 22. März 1961 Zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) wird folgendes angeordnet: § 1 § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Lebende Tiere werden nur als Wagenladung zur Beförderung angenommen. Sie sind mit Eilfracht-brief nach dem Muster der Anlage G aufzuliefern. Der Tarif bestimmt, unter welchen Bedingungen einzelne lebende Tiere Frachtgutwagenladungen beigeladen werden dürfen.“ § 2 Im § 53 Abs. 3 wird hinter dem Wort „Behältern“ eingefügt: „und Paletten“. § 3 (1) § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Absender muß jeder Sendung einen Frachtbrief beigeben, der für Stückgut dem Muster der Anlage D (großer Frachtbrief) oder E (kleiner Frachtbrief), für Frachtgutwagenladungen dem Muster der Anlage F und für Eilgutwagenladungen dem Muster der Anlage G zu entsprechen hat. Der große Frachtbrief nach dem Muster der Anlage D ist zu verwenden bei Sendungen mit Angabe des Lieferwerts oder mit einer Nachnahme, bei Sendungen, die einer Behandlung durch staatliche Organe unterliegen, sowie bei Sendungen, bei denen der Absender dem Frachtbrief eine Anlage beigibt oder bei denen im kleinen Frachtbrief der Raum für die Inhaltsangabe nicht ausreicht. Für das Frachtbriefdoppel ist dasselbe Muster zu verwenden wie für den Frachtbrief, zu dem es gehört." (2) § 55 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Im kleinen Frachtbrief für Stückgut sind die stark umrandeten Felder, im großen Frachtbrief für Stückgut die Felder über und rechts neben dern starken Strich für die Eintragungen der Eisenbahn, die übrigen für die Eintragungen des Absenders Anordnung Nr. 23 {GBl. II 1960 S. 72) bestimmt. Im Frachtbrief für Frachtgut- und Eilgutwagenladungen sind die stark umrandeten Felder für die Eintragungen des Absenders, die übrigen für die Eintragungen der Eisenbahn bestimmt.“ § 4 (1) Der Text zu § 56 Abs. 1 Buchst, a wird gestrichen; dieser Buchstabe bleibt offen. (2) § 56 Abs. 1 Buchst, d erhält folgende Fassung: „Die Bezeichnung der Sendung nach ihrem Inhalt, die Angabe des Gewichts oder statt dessen eine den Tarifvorschriften entsprechende Angabe (vgl. jedoch § 58 Absätze 4 und 5), ferner: bei Stückgut: Anzahl, Art der Verpackung sowie Buchstaben (Zeichen) und Nummer, mit denen die Versandstücke versehen sind; bei den vom Absender verladenen Gütern: Eigentumsmerkmal, Nummer, Gattung des Wagens, Eigengewicht, Ladegewicht, zutreffende Lastgrenze, Anzahl der zur Sendung gehörenden Wagen, Anzahl der Achsen. In den Fällen, in denen wegen einer Meterlastbeschränkung das höchstzulässige (verladbare) Gewicht niedriger ist als die zutreffende Lastgrenze, ist auch die Länge des Wagens über die Puffer gemessen (LüP), anzugeben. Bei Benutzung bahneigener Lademittel sind im Frachtbrief Eigentumsmerkmal, Art und Nummer anzugeben. Bei den im Tarif aufgeführten Gütern ist der Inhalt nach der dort gebrauchten Benennung zu bezeichnen. Güter, die nicht im Tarif genannt sind, sind handelsüblich zu bezeichnen. Für die unter die Anlage C fallenden Güter gelten hinsichtlich der Bezeichnung des Inhalts außerdem die Bestimmungen dieser Anlage. Bei Wagenladungen sind in jedem Fall außerdem die Tarifnummer sowie die zutreffende Nummer der Unterteilung für die Transportplanung (Nummer der Gutart) anzugeben Der Tarif kann Erleichterungen vorsehen. Will der Absender im Wagenladungsver-kehr der tarifmäßigen oder handelsüblichen Benennung des Gutes noch eine andere Bezeichnung oder;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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