Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 11); iiiömuiTur jvürecnt der Kar; ar;;- U; i ivers i rät Leipzig C if Meriin-Luther-Ring 13 ** gma xovre. tg £rt!n-üjthe;ng GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 24. Januar 1961 Nr, 4 Tag , Inhalt Seite 13.1.61 Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung 11 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 12 Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung. Vom 13. Januar 1961 Um den Erfolg der im Frühjahr 1960 durchgeführten oralen Immunisierung der Bevölkerung gegen Kinderlähmung zu vertiefen und zu erweitern, wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Bevölkerung im Alter vom 21. bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres wird gegen den häufigsten Typ des Erregers der Kinderlähmung oral immunisiert. Die orale Immunisierung gegen Kinderlähmung (nachstehend Immunisierung genannt) ist für diesen Personenkreis freiwillig. (2) Die Immunisierung des im Abs. 1 genannten Personenkreises erfolgt durch die Einnahme von Dragees. Sie wird in der Zeit vom 20. Januar bis zum 28. Februar 1961 durchgeführt § 2 (1) Kinder des Geburtsjahrganges 1960 sind ab 3. Lebensmonat gegen Kinderlähmung zu immunisieren, sofern die Immunisierung nicht im Frühjahr 1960 erfolgt ist (2) Die Immunisierung gemäß Abs. 1 besteht in der Einnahme von 2 Tropfen (0,1 ml) des verdünnten Impfstoffes in Trinkwasser, Fruchtsaftwasser oder mit etwas Zucker u. dgl. (3) Die Immunisierung gemäß Abs. 1 erfolgt dreimal in Abständen von 4 bis 6 Wochen getrennt gegen den Typ I, Typ III und Typ II des Erregers der Kinderlähmung. (4) Die Immunisierung wird in der Zeit vom 20. Januar bis 20. April 1961 durchgeführt § 3 (1) Im Frühjahr 1960 der Immunisierung fem-gebliebene Kinder und Jugendliche im Alter von einem Jahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres werden mit Dragees gegen den Typ I des Erregers der Kinderlähmung immunisiert. Ist die Einnahme von Dragees bei Kleinkindern nicht möglich, muß flüssiger Impfstoff verabfolgt werden. (2) Die Immunisierung gegen die Typen II und III des Erregers der Kinderlähmung erfolgt durch Einnahme von 2 Tropfen (0,1 ml) des verdünnten Impfstoffes in Abständen von 4 bis 6 Wochen. (3) Die Immunisierung erfolgt in der Zeit vom 20. Januar bis 28. Februar 1961. § 4 (1) Für Kinder des Geburtsjahrganges 1960 ist die Immunisierung gemäß § 2 eine Pflichtschutzimpfung entsprechend der Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von Schutzimpfungen (ZVOB1. I S. 44'6), deren Bestimmungen Anwendung finden, soweit nicht in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist (2) Das gleiche gilt für die Immunisierung von Kindern und Jugendlichen im Alter von einem Jahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gemäß § 3, die nicht im Frühjahr 1960 immunisiert wurden. § 5 (1) Kinder und Jugendliche im Alter von einem Jahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Frühjahr 1960 zweimal immunisiert wurden, werden erneut immunisiert, um den erworbenen Impfschutz zu verstärken. (2) Die Wiederholung der Immunisierung erfolgt einmalig mit einem Impfstoff, der gegen alle 3 Erregertypen der Kinderlähmung wirksam ist. (3) Diese Immunisierung ist freiwillig. Sie erfolgt in der Zeit vom 20. Januar bis 28. Februar 1961. § 6 (1) Die Immunisierung erfolgt mit dem in der UdSSR hergestellten Impfstoff, der die abgeschwächten Sabin-stämme enthält (Sabin-Tschumakow-Impfstoff). (2) Die vorschriftsmäßige Verdünnung des Konzentrats und Abfüllung des flüssigen Impfstoffes erfolgt unter staatlicher Kontrolle im Institut für Immunbiologie in Berlin-Niederschöneweide. (3) Der Impfstoff in Drageeform wird aus der Originalverpackung ausgegeben. § 7 (1) Von der Immunisierung sind alle Personen'''* zurückzustellen, die fieberhaft erkrankt sind oder an* ' akuten Durchfällen leiden. Nach einer fieberhaften -Erkrankung ist die Immunisierung frühestens 8 Tage nach der Entfieberung durchzuführen. (2) Die Immunisierung ist bei Pocken-Erstimpflingciu und Pocken-Impflingen mit Erstimpfreaktionen frühestens 8 Tage nach der Nachschau bzw. Entfieberung vorzunehmen. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.