Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 25. März 1961 § 2 Einbaumöbel, die in den Baukosten eines zentral bestätigten Wohnungstyps enthalten sind (Doppelspüle mit Arbeitsplatte und Verkleidung in der Küche sowie Auskleidung der Abstellnische auf dem Flur), werden aus den für den volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsneubau bereitgestellten Mitteln finanziert. § 3 (1) Weitere Einbaumöbel, die in einen zentral bestätigten Wohnungstyp eingebaut werden können, werden aus besonderen Kreditmitteln finanziert. (2) Abs. 1 gilt für Einbauschränke in Küchen, Einbauschränke in Schlafzimmern sowie für die erforderlichen Einbauten für begehbare Kleiderkammern volkseigener und genossenschaftlicher Neubauwohnungen. (3) AWG und GWG können diese Einbaumöbel auch aus zusätzlichen Eigenleistungen finanzieren. § 4 (1) Für die Finanzierung der Anschaffungs- und Montagekosten von Einbaumöbeln gemäß § 3 gewährt die Sparkasse dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung als zukünftigem Rechtsträger der Neubauwohnungen bzw. der AWG oder GWG einen Sonderkredit. Der Sonderkredit ist aus dem Plan der langfristigen Kredite bereitzustellen; er wird jährlich mit 3 % verzinst und mit 3 °/o getilgt. (2) Die aus Sonderkrediten finanzierten Lieferungen und Leistungen sind in der Abrechnung der Neubauvorhaben gesondert auszuweisen. § 5 (1) In dem Mietvertrag, der über eine mit Einbaumöbeln versehene volkseigene oder genossenschaftliche Neubauwohnung abgeschlossen wird, ist außer der Wohnungsmiete das Nutzungsentgelt festzulegen, das der Mieter für die vertragsmäßige Nutzung der aus Sonderkredit finanzierten Einbaumöbel zu zahlen hat. Es beträgt monatlich V2 °/o der aus Sonderkredit finanzierten Anschaffungs- und Montagekosten dieser Einbaumöbel. (2) Die Durchführung von Instandsetzungen (Generalreparaturen) bzw. Ersatzbeschaffungen, die infolge normaler Abnutzung oder aus sonstigen vom Mieter nicht zu vertretenden Gründen notwendig werden, gehört zu den Pflichten des Vermieters. In dem Mietvertrag ist weiterhin die Verpflichtung des Mieters zur laufenden Instandhaltung (kleinere Reparaturen) der ihm gegen Nutzungsentgelt zum Gebrauch überlassenen Einbaumöbel aufzunehmen; er haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder unterbliebene Instandhaltung entstehen. (3) Die vereinnahmten Nutzungsentgelte sind für die Verzinsung und Tilgung des Sonderkredites gemäß § 4 einzusetzen. (4) Der Gegenwert der aus Sonderkrediten finanzierten Lieferungen und Leistungen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; Abschreibungen sind darauf nicht zu berechnen. § 6 (1) Einbaukühlschränke in volkseigenen und genossenschaftlichen Neubauwohnungen gelten nicht als Einbaumöbel im Sinne dieser Anordnung. Sie können nur auf Kosten der Mieter als persönliches Eigentum ange-schafft werden. (2) Für den käuflichen Erwerb eines Einbaukühlschrankes kann die Sparkasse dem Mieter Kredit nach den für Teilzahlungskredite geltenden Bedingungen (Zweckspar- und Darlehnsvertrag) gewähren. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1961 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 5* über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte. Vom 9. März 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 16. April 1956 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 348) wird folgendes angeordnet: § 1 § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 16. April 1956 wird durch folgende Ziff. 34 ergänzt: „Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie“. § 2 Für die Ausbildung und staatliche Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie ist die abgeschlossene fachärztliche Ausbildung für Innere Medizin und die weitere Ausbildung von 36 Monaten auf dem Fachgebiet der Gastroenterologie erforderlich. § 3 Ärzte, die die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin und als Facharzt für Magen-, Darm- und Stoffwechselkrankheiten besitzen, werden auf Antrag als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie anerkannt. § 4 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 16. April 1956 in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. März 1960 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 236). § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. März 1961 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 4 (GBl. II S. 99) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstrnße 47, Telefon: 22:03?rjFür den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die vornehmen AG 134/31'DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.