Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 25. März 1961 107 (4) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, überzeugt sich von der Führung des Tagebuches und der regelmäßigen Kontrolle durch die fachlich zuständige Einrichtung. § 13 Schweigepflicht Für die Schweigepflicht der Gemeindeschwester gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Sitz und Arbeitsbereich Den Sitz und Arbeitsbereich für jede Gemeindeschwesterstation schlägt der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, im Einvernehmen mit dem Leiter des Versorgungsbereiches nach Beratung mit den Räten der Gemeinden den Räten der Kreise zur Bestätigung vor. § 15 Zuordnung (1) Die Gemeindeschwesterstation ist fachlich derjenigen Einrichtung des Gesundheitswesens zugeordnet, der die medizinische Versorgung der Bevölkerung innerhalb des Arbeitsbereiches der Gemeindeschwesterstation obliegt. Das kann ein Krankenhaus, eine Poliklinik, ein Ambulatorium, eine Staatliche Arztpraxis oder der für den Bereich zuständige Arzt sein. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens bzw. zuständigen Ärzte haben die Gemeindeschwester fachlich in ihrer Tätigkeit zu beraten, in der Qualifizierung zu helfen und sie in der erforderlichen Weise bei der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen. (2) Mit den Gemeindeschwestern ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch durchzuführen. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, kann die gemeinsame Qualifizierung und den Erfahrungsaustausch durch eine Einrichtung auch für Gemeindeschwestern aus mehreren Versorgungsbereichen festlegen. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, regelt die Einzelheiten durch Anweisung. (3) Die Planung des Lohnfonds der Gemeindeschwesterstation erfolgt grundsätzlich an einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens und wird gegebenenfalls unabhängig von der fachlichen Zuordnung geregelt. § 16 Vertretung Der Leiter des Versorgungsbereiches legt für jede Gemeindeschwesterstation fest, welche Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens für die Vertretung der Gemeindeschwester während der Teilnahme an Qualifizierungslehrgängen, des Urlaubs, der Sonn- und Feiertage, der Erkrankung oder bei sonstiger begründeter Abwesenheit zu sorgen hat. Erforderlichenfalls kann der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, die Vertretung durch Schwestern aus Einrichtungen in anderen Versorgungsbereichen unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen festlegen. § 17 Behandlung- und Beratungstätigkeit in der Gemcinde-schwesterstation (1) In den Räumen der Gemeindeschwesterstation können ärztliche und zahnärztliche Sprechstunden durch die fachlich zuständigen staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens bzw. durch den für den Bereich zuständigen Arzt durchgeführt werden. (2) In den Räumen der Gemeindeschwesterstation können auch Sprechstunden der Beratungsstellen für MutteF und Kind und andere Beratungen durchgeführt werden. § 18 Räume und Ausstattung (1) Jede Gemeindeschwesterstation soll über ein Warte-, ein Sprech- und ein Behandlungszimmer, mindestens jedoch über ein Wartezimmer und ein Sprechzimmer verfügen, die nicht gleichzeitig Wohnzwecken dienen dürfen. Es muß Telefonanschluß vorhanden sein. (2) Für die Durchführung regelmäßiger ärztlicher oder zahnärztlicher Sprechstunden kann ein weiterer Raum vorgesehen werden. (3) Ist die Gemeindeschwesterstation räumlich in einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens untergebracht, so soll für die Gemeindeschwester ein eigener Raum als Sprechzimmer vorhanden sein. (4) Die Einzelheiten der Ausstattung der Gemeindeschwesterstation mit Einrichtungsgegenständen, medizinischen Apparaten, Instrumenten, Medikamenten, Heilhilfsmitteln und mit Fahrzeugen werden durch Richtlinien des Ministeriums für Gesundheitswesen geregelt. (5) In begründeten Ausnahmefällen kann der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, vorübergehend von den Erfordernissen gemäß Absätzen 1 und 3 Abweichungen zulassen. § 19 Allgemeine staatliche Aufsicht Unberührt von den Bestimmungen dieser Anordnung bleibt die Pflicht des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zur Anleitung und Kontrolle der Gemeindeschwesterstation. § 20 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle landesrechtlichen und Örtlichen Bestimmungen über die Gemeindeschwesterstationen außer Kraft. Berlin, den 13. März 1961 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Finanzierung von Einbaumöbeln. Vom 28. Februar 1961 Zur Finanzierung der Anschaffung und Montage von Einbaumöbeln in volkseigenen und genossenschaftlichen Neubauwohnungen wird folgendes angeordnet: § 1 Volkseigene und genossenschaftliche Neubauwohnungen im Sinne dieser Anordnung sind alle Wohnungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung durch einen volkseigenen Investitionsträger, eine Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaft (AWG) oder eine umgebildete gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft (GWG) bezugsfertig gestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.