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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 1); ftr Zrec d . GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 9. Januar 1961 Nr. 1 Tag Inhalt ‘ Seite 31.12.60 Dritte Durchführungsbestimmung zur Futtermittelverordnung 1 29.12.60 Anordnung Nr. 2 über Umsatzsteuerbefreiungen 2 31. 12. 60 Anordnung Nr. 2 über den Erlaß von Kosten 2 Berichtigung 2 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Futtermittelverordnung. Vom 31. Dezember I960 Auf Grund des § 11 Abs. 1 der Futtermittelverordnung vom 9. April 1959 (GBl. I S. 317) wird zur Kontrolle der industriell hergestellten Futtermittel folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Institute für landwirtschaftliches Versuchsund Untersuchungswesen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin führen Kontrollen der industriell hergestellten Futtermittel durch. Die Untersuchungen erstrecken sich a) bei Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln auf Frischezustand, Schädlingsbefall urid auf den Gehalt an Nährstoffen einschließlich Wirkstoffen, wie Antibiotika und Vitamine; b) bei Mineralstoffmischungen auf Mahlfeinheit, Homogenität und Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen sowie auf die Einhaltung der Vorschriften über den Höchstgehalt an fremden Bestandteilen soweit organische Bestandteile enthalten sind, werden die Untersuchungen wie unter Buchst, a durchgeführt ; c) auf eine buchmäßige Kontrolle der Zusammensetzung von Mischfuttermitteln und Futtermischungen in den Herstellerbetrieben. (2) Das Staatliche Veterinärmedizinische Prüfungsinstitut Berlin untersucht die Futterzusätze mit Sonderwirkung auf ihren Gehalt an Wirkstoffen (Vitamine, Antibiotika), Frischezustand und Schädlingsbefall, ln jedem Fall sind bakteriologische und im Verdachtsfall toxikologische Untersuchungen durchzuführen. Das gleiche gilt für die zu verarbeitenden Rohstoffkomponenten. (3) Die Untersuchung der gemäß § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. April 1959 zur Futtermittelverordnung (Sonderdruck Nr. 302 des Gesetzblattes) zur Registrierung anzumeldenden Futtermittel erfolgt: a) bei Mischfuttermitteln, Futtermischungen und Einzelfuttermitteln durch die im Abs. 1 genannten Institute; b) bei Futterzusätzen mit Sonderwirkung durch das im Abs. 2 genannte Institut. § 2 Von jedem Mischfuttermittel und jeder Futtermischung ist vierteljährlich und von jedem Futterzusatz mit Sonderwirkung monatlich mindestens eine Durchschnittsprobe aus dem Herstellerbetrieb zu untersuchen. Stichproben sind von den Mischfutterkomponenten sowie von den im Verkehr bzw. beim Endverbraucher befindlichen Mischfuttermitteln, Einzelfuttermitteln, Futtermischungen und Futterzusätzen mit Sonderwirkung zu entnehmen. § 3 Soweit nicht anders geregelt, erfolgen die Untersuchungen nach den von der Sektion Landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen und der Sektion Veterinärmedizin der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin festgelegten einheitlichen Bestimmungen. § 4 Die Untersuchung der in den Herstellerbetrieben entnommenen Futtermittelproben ist gebührenpflichtig. Die Untersuchung von Futtermittelproben bei Futtermitteln, die im Verkehr sind, ist gebührenpflichtig, wenn Beanstandungen erfolgen. § 5 Die in landwirtschaftlichen Betrieben hergestellten Futtergemische unterliegen nicht der Pflichtkontrolle. Auf Antrag der Betriebe sind die Futtergemische in größtmöglichem Umfang von den Instituten für land- X DB (GBL I 1959 S. 810);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.

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