Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 97); 97 ✓ t Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 9. April 1960 schlage der Betriebe an die zuständigen örtlichen Staats Organe. Im übrigen gilt Abs. 2 entsprechend. (4) Die Lieferwerke und deren übergeordneten Organe sind dafür verantwortlich, daß die festgelegten Lieferaufgaben nicht den Produktionsplänen der Lieferwerke widersprechen. Dabei ist die Bestandsentwicklung zu berücksichtigen. (5) Kann zwischen den Produktions- und Lieferaufgaben keine Übereinstimmung erzielt werden, ist durch das übergeordnete Organ des Lieferwerkes gegebenenfalls eine Entscheidung der Staatlichen Plankommission herbeizuführen. (1) Die auf Grund der bestätigten Lieferpläne übergebenen Lieferaufgaben sind staatliche Aufgaben. Für Betriebe, die keine staatlichen Planaufgaben erhalten, müssen die bestätigten Produktionsangebote mit den übergebenen Lieferaufgaben übereinstimmen. (2) Stimmen die erhaltenen Lieferaufgaben mit den bereits abgeschlossenen Verträgen nicht überein, so haben die den Bedarfsträgern übergeordneten Kontingentträger unter Berücksichtigung der jeweiligen staatlichen Aufgaben zu entscheiden, welche Verträge reduziert bzw. aufgehoben werden. Zu diesem Zweck ist das Staatliche Maschinen-Kontor verpflichtet, den Kontingentträgern Informationen über den angemelde-. ten Bedarf ihres Verantwortungsbereiches sowie die in den Lieferplänen vorgesehenen Auslieferungsmengen zu geben. f 9 (3) Jeder Partner der abgeschlossenen Verträge ist verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben den anderen Partner darüber zu unterrichten, ob seine staatlichen Aufgaben mit den Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Verträgen übereinstimmen. (4) Bei Auftreten von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie, die durch den Produktionsmittel-Großhandel zu liefern sind, bzw. für Erzeugnisse, die nicht in der Bilanznomenklatur enthalten sind, ist der Hauptdirektor des Staatlichen Maschinen-Kontors im Aufträge der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission berechtigt, nach Anhören der den Bedarfsträgern und Lieferwerken übergeordneten Organe operative Eingriffe in abgeschlossene Verträge vorzunehmen, die als abgestimmte Weisungen anzusehen sind. \ § 22 % Von Lieferwerken bzw. deren übergeordneten Organen geforderte Änderungen der bestätigten Lieferaufgaben bedürfen eines schriftlich begründeten Antrages an das Organ, das die Lieferaufgaben erteilt hat § 23 Bei den durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in den Erzeugnissen der Bilanznomenklatur geforderten Veränderungen der für den Export vorgesehenen Liefer auf gaben ist vor Antragstellung an die Staatliche Plankommission die Stellung- nahme des Staatlichen Maschinen-Kontors, sofern es sich um Konsumgüter handelt, darüber hinaus auch diejenige des Ministeriums für Handel und Versorgung, einzuholen. $ 24 0 (1) Vermindert sich nach Abschluß der entsprechenden Verträge der Materialbedarf der sozialistischen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe bzw. verändert sich das Sortiment oder die Qualität, so ist für die not- t wendige Änderung der Lieferpläne die Anordnung vom 24. Februar 1959 über das Verfahren bei Änderung der Lieferpläne infolge veränderten Materialbedarfs Lieferplanänderungsanordnung (GBl. II S. 73) maßgebend. (2) Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern hat das Ministerium für Handel und Versorgung bei verändertem Bedarf beim Staatlichen Maschinen-Kontor eine entsprechende Änderung der Lieferpläne zu beantragen. Abschnitt V Schlußbestimmungen § 25 Für die Planung und Verteilung der Importe von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie ist die durch die Staatliche Plankommission für das jeweilige Jahr festgelegte Richtlinie verbindlich. t § 26 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700/11. § 27 Sofern in Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen von den Festlegungen dieser Anordnung abweichende Termine für die Aufgabe der Bestellungen bzw. den Vertragsabschluß sowie abweichende Mindest-bestell- und Mindestversandmengen enthalten sind, treten diese mit Verkündung dieser Anordnung außer Kraft. § 28 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Anordnung sind bereits bei der Ausarbeitung des Planes für das Jahr 1961 anzuwenden. (2) Die Anordnung vom 9. März 1959 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 97) tritt am 31. Dezember 1960 außer Kraft. Berlin, den 14. März 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission 1 I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden fc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.