Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 91 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 91); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 2. April 1960 91 Anordnung über das Staatliche Kontor für Baumaterialien. Vom 16. März 1960 Zur Regelung der Versorgung der Bedarfsträger mit Baumaterialien wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Verkehrswesen, dem Minister für Handel und Versorgung und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 (1) Als zentrales Lenkungs-, Absatz- und Versorgungsorgan für Baumaterialien wird mit Wirkung vom 1. Mär2 1960 das Staatliche Kontor für Baumaterialien (nachstehend Staatliches Kontor genannt) gebildet. (2) Das Staatliche Kontor ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin. (3) Das Staatliche Kontor ist dem Ministerium für Bauwesen unterstellt. § 2 (1) Das Staatliche Kontor hat auf der Grundlage der staatlichen Materialbilanzen und im Rahmen der von % der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur Bilanzen aufzustellen und die planmäßige Versorgung der Wirtschaft mit Baumaterialien zu gewährleisten. (2) Insbesondere hat das Staatliche Kontor folgende Aufgaben: a) Organisierung und Durchführung der Bedarfsermittlung des Bauwesens nach den von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen Richtlinien bzw. nach den Weisungen des Ministeriums für Bauwesen; b) Einflußnahme auf die Produktionsprogramme der Industriezweige für die Erzeugnisse, die in dem Versorgungsprogramm des Staatlichen Kontors festgelegt sind, zum Zwecke der bedarfsgerechten Versorgung; c) Ausarbeitung und Durchsetzung der erforderlichen Sortimentsbilanzen; d) Ausarbeitung der Verteilerpläne, Organisierung und Durchsetzung des überbezirklichen Ausgleiches; e) Abrechnung und Kontrolle der Materialbilanzen; f) Erarbeitung der methodischen Richtlinien für die Volkswirtschafts- und Betriebsplanung der VEB Baustoffversorgung; g) die VEB Baustoffversorgung bei der Lösung ihrer fachlichen Gesamtaufgaben anzuleiten. § 3 Zur Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben hat das Staatliche Kontor folgende Pflichten und Befugnisse: 1. Das Staatliche Kontor hat die Pflicht: a) bei der Ausarbeitung der vom Ministerium für Bauwesen herauszugebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Baustoffen mitzuwirken und die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen; b) die beteiligten WB sowie die Bezirksbauämter bei der Aufstellung bedarfsgerechter Produktionspläne, besonders in Hinsicht der Sortimente und Qualitäten, zu beraten; j c) die von den zentralen Betrieben über den Plan hinaus hergestellten Baustoffe zu erfassen und die zweckmäßige Verwendung festzulegen; d) die Bilanzreserven und den Fonds für Absatz zu verwalten; ' e) Produktionsausfälle an bilanzierten Erzeugnissen festzustellen und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bauwesen Maßnahmen zur Überwindung der Ausfälle einzuleiten; f) Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der Bilanzen und Verteilerpläne vorzubereiten; g) mit dem Ministerium für Bauwesen in Fragen der Materialplanung zusammenzuarbeiten; h) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bauwesen die Exportaufgaben der Baustoffindustrie festzulegen; i) mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und den beteiligten Außenhandelsunternehmen die Abwicklung des Exportplanes durchzuführen; j) die Anleitung der VEB Baustoffversorgung bei der Ausarbeitung der Plan Vorschläge und der Betriebspläne, Abstimmung und Koordinierung der Pläne sowie Kontrolle der Erfüllung durchzuführen; k) die VEB Baustoff Versorgung auf dem Gebiet des Rechnungswesens, der Betriebswirtschaft, der Finanzberichterstattung, Lohnpolitik, Wettbewerbe und Qualifizierung anzuleiten und zu kontrollieren. 2. Das Staatliche Kontor hat die Befugnis, im Aufträge des Ministeriums für Bauwesen a) von den zuständigen Organen die für die Bilanzierung notwendigen Unterlagen über Aufkommen und Bedarf anzufordern; b) Anweisungen an die VEB Baustoffversorgung über die Durchführung der Verteilerpläne, insbesondere für den überbezirklichen Ausgleich, verbindlich zu geben; c) die VEB Baustoffversorgung in Zusammenarbeit mit den Bezirksbauämtern auf den Gebieten der Planung, des Rechnungswesens, der Arbeit und Berufsausbildung anzuweisen; d) bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten auf Verlangen oder mit Zustimmung des übergeordneten Organs die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen oder selbst durchzuführen; e) von anderen Staatlichen Kontoren die für das Bauwesen notwendigen Erzeugnisse zu übernehmen und planmäßig zu verteilen. § 4 Die hierzu besonders beauftragten Mitarbeiter des Staatlichen Kontors sind berechtigt, in Wahrnehmung der ihnen- übertragenen Pflichten und Befugnisse volkseigene Betriebe und die sonst in Betracht kommenden Institutionen zu betreten. § 5 Der Struktur- und Stellenplan des Staatlichen Kontors wird nach den geltenden Bestimmungen aufgestellt und bestätigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß - eine Verbindung an zwei verschiedene Straßenzüge erfolgt, die Führung dos Besucherverkehrs im Sichtfeld der Wache erfolgt; die Anlieferungszonen für Fremd-lieferung außerhalb des unmittelbaren Sicherheitsbereiches liegen.