Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1960 Anordnung Nr. 2 über die Erhebung der Kulturabgabe. Vom 26. Februar 1980 Zur Vereinfachung der Erhebung der Kulturabgabe bei Filmveranstaltungen der volkseigenen Kreislicht-ßpielbetriebe wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Erhebung der Kulturabgabe bei Filmveranstaltungen der Kreislichtspielbetriebe ist der Hat des Kreises, Abteilung Finanzen, zuständig, in dessen Bereich die Filmveranstaltungen durchgeführt worden sind. § 2 (1) Der Kreislichtspielbetrieb hat über die Filmveranstaltungen spätestens am 10. Werktag nach Ablauf eines Monats bzw. Abspielzeitraumes dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, eine Abrechnung einzureichen. (2) Die Kulturabgabe ist bi$ zu dem im Abs. 1 genannten Termin an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu entrichten. § 3 Soweit in den §§ 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Erhebung der Kulturabgabe bei Filmveranstaltungen der Kreislichtspielbetriebe die Anordnung vom 13. Februar 1955 über die Erhebung der Kulturabgabe (GBl. II S. 54). § 4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft % Berlin, den 26. Februar 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Kamm ler Stellvertreter des Ministers Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1955 S. 54) ' Anordnung Nr. 2* über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstättenlciter der HO-Gaststätten und -Hotels. Vom 7. März 1960 Im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne wird folgendes angeordnet: § i (1) Die Anordnung vom 1. September 1955 über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstätlen-leiter der HO-Gaststätten und -Hotels (GBl. II S. 329) wird aufgehoben. Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1955 S. 329) (2) An ihre Stelle tritt die mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß am 13. Januar 1960 vereinbarte „Ordnung über Stellung, Rechte und Pflichten der Gaststätten- und Hoteileiter des volkseigenen Einzelhandels (HO-G)“ (veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1960, S. 13). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. Berlin, den 7. März I960 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Fi Hinge r Staatssekretär Anordnung Nr. 3* über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels. Vom 7. März 1960 Im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Anordnung vom 8. Dezember 1954 über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels (GBl. S. 942) und die Zweite Anordnung vom 6. Juni 1955 (GBl. II S. 207) werden aufgehoben. (2) An ihre Stelle tritt die mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß am 13. Januar 1960 vereinbarte „Ordnung über Stellung, Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels (HO)“ (veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1960, S. 9). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. März 1960 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Fi Hinge r Staatssekretär # Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1955 S. 207) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Minlstcrrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2 Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klostcrstroße 47. Telefon: 22 07 3G 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die olc Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil II 2.10 DM Elnzclabgabe bis zum Umfang von 1$ Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM Jo Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraßc 5, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.

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