Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1960 säure besteht die gleiche Verpflichtung, ohne daß jedoch die Leihflasche mit derselben Nummer zurück-gegeben werden muß. (4) Die Füllung von Leihflaschen in anderen Werken als dem Lieferwerk ist nur mit dessen vorheriger Zustimmung statthaft. § 11 Rückgabefristen und Vertragsstrafen für Leihflaschen (1) Für Sauerstoff-, Wasserstoff-, Stickstoff-, Argon-, Preßluft- und Azetylenlcihflaschen beträgt die Rückgabefrist vom Tage der Lieferung an gerechnet a) für Verbraucher, die im Direktverkehr beziehen 20 Tage b) für Verbraucher, die ü handel beziehen den Groß- 40 Tage c) für Verbraucher, die die Gase in eigenen Laboratorien verwenden 150 Tage Die Großhandelsbetriebe sind verpflichtet, die bei ihnen eingehenden Lecrflaschen unverzüglich an die Füllwerke zurückzugeben. (2) Für Kohlensäureleihflaschen beträgt die Rückgabefrist a) für Stahlflaschen mit einem Fassungsvermögen bis zu 10 kg b) für Stahlflaschen mit einem Fassungs vermögen über 10 kg c) für Verbraucher, die die Kohlensäure in eigenen Laboratorien verwenden 90 Tage 45 Tage 150 Tage d) Abnehmer, die die Kohlensäure Weiterverkäufen, haben eine zusätzliche Rückgabefrist von 30 Tagen (3) Die Fristen können in volkswirtschaftlich notwendigen Ausnahmcfällcn durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern abweichend geregelt werden. Kommt zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich der Rückgabefrist eine Einigung nicht zustande, so setzt auf Antrag eines der Partner das dem Lieferwerk übergeordnete Organ nach Anhören des übergeordneten Organs des Bestellers die Rüdegabefrist fest. (4) Bei Überschreitung der festgesetzten bzw. vertraglich vereinbarten Rückgabefrist ist dem säumigen Abnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 DM, bei Kohlensäure in Höhe von 2 DM, je angefangener 10 Tage bis zum Wiedereintreffen der Leihflasdien beim Lieferer zu berechnen. (5) Die Berechnung erfolgt für jede Leihflasche, die nach Ablauf der festgesetzten bzw. vertraglich vereinbarten Frist zurückkommt, gleichgültig ob andere Flaschen vor Ablauf dieser Frist bei der Lieferstelle ein-gehen. Zurückgegebene Kohlensäureleihflaschen werden ohne Rücksicht auf die Nummer der Stahl-flaschc auf die jeweils älteste Lieferung gleicher Größe angerechnet. (6) Die Lieferstelle ist berechtigt, für Vertragsstrafen wegen verspäteter Rückgabe der Stahlflasdien Zwisdienrechnungen zu erteilen. 7 (7) Im übrigen gelten für Leihflaschen die Bestimmungen der jeweils gültigen Anordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. § 12 Verlust und Beschädigung von Leihflasdien (1) Bei Verlust von Leihflaschen hat der Abnehmer Naturalersatz zu leisten. Dies gilt audi für solche be-sdiädigt zurückgelieferte Leihflaschen, die auf Grund dieser Beschädigung durch Entscheidung der Technischen Überwachung aus dem Verkehr gezogen werden müssen, wenn der Abnehmer für die Beschädigung verantwortlidi ist (2) Bei der Leistung von Naturalersatz hat der Abnehmer für die Ersatzflasche einen einwandfreien Eigentumsnachweis zu führen. (3) Ist der Abnehmer zur Leistung des Naturalersatzes nicht in der Lage, hat er 75% des gesetzlich zulässigen Wiederbeschaffungspreises zu zahlen, ohne daß dadurch ein Recht an der Leihflasche erworben wird. (4) Wird eine Leihflasche, für die der Abnehmer Wertersatz geleistet hat, durch ihn oder einen anderen innerhalb von einem Jahr nach Berechnung des Wiederbeschaffungspreises zurückgeliefert, so wird ihm der gezahlte Betrag abzüglich der notwendigen Instandsetzungskosten zinslos vergütet. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Leihflasche nicht innerhalb eines Jahres nach erfolgter Berechnung zurückgelangt (5) Jeden Verlust von Lcihflaschen hat der Verlierer dem Lieferer und der WB Allgemeine Chemie, Abteilung Technische Gase, Stahlflaschenerfassung, zu melden. § 13 Mängelanzeigcn (1) Abnehmer, die nicht Verbraucher sind, haben dem Lieferer Beanstandungen der äußeren Beschaffenheit der ihnen gelieferten Stahlflaschen unverzüglich nach Entgegennahme schriftlich anzuzeigen. Die äußere Beschaffenheit umfaßt die Flasche von Fuß bis Kappe ausschließlich Absperrventil. (2) Minderfüllungen der Stahlflaschcn, Nichtfunktlo-1 nieren der Ventile und andere erkennbare Mängel haben die Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen, nach Entgegennahme der Erzeugnisse dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Ist der Großhandel der Lieferer, so hat er die bei ihm eingehende Mängelanzeige innerhalb einer Woche seinem Lieferer anzuzeigen. Handelt es sich um Beanstandungen der Qualität der gelieferten Gase sowie um sonstige verborgene Mängel, so hat die schriftliche Anzeige unverzüglich, spätetens jedoch innerhalb von 2 Wochen, nach Feststellung zu erfolgen. (3) Beanstandete Stahlflaschen dürfen nicht in den Verkehr gebracht und nient benutzt werden und sind dem Lieferer sofort zurückzugeben. Abblasende Stahlflaschen sind vor dem Rücktransport zu entleeren. Vor der Rücksendung sind die beanstandeten Stahlflaschen in augenfälliger Weise durch haltbares Aufkleben eines Zettels und durch deutlich erkennbare Aufschrift mit Buntstift oder Kreide mit dem Vermerk „Untersuchen“ zu versehen. Außerdem ist ein gleichlautender Zettel um das Ventil zu binden und dann die Kappe aufzuschrauben. Der Versand bzw. die Anlieferung dieser Flaschen ist dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.