Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 84 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 24. März 1960 (4) Das zuständige Wasserstraßenamt kann Abweichungen von den Bestimmungen des Abs. 2 und des § 4 Abs. 4 zulassen. § 7 Beitreibung Wasserstraßenabgaben einschließlich der Verzugszuschläge können im Verwaltungswege zwangsweise eingezogen werden. § 8 Nachforderung und Erstattung Ergibt sich die Notwendigkeit einer Berichtigung der Wasserstraßenabgaben gegenüber Zahlungspflichtigen, so werden zu wenig erhobene Wasserstraßenabgaben mit Abgabebescheid nachgefordert; Überzahlungen werden verrechnet oder auf Antrag erstattet. Der Anspruch auf Erstattung oder Verrechnung erlischt, wenn er nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Berichtigung folgt, geltend gemacht wird. § 9 Prüfung der Belege und Kontrolle der Fahrscheine (1) Die zuständigen Wasserstraßenämter bzw. deren Beauftragte sind berechtigt, die nachgewiesenen Fahrscheinbestände und die Übersichten der Beförderungsverträge bei den im § 2 Abs. 1 genannten Betrieben zu überprüfen. Bei Buch- und Belegprüfungen sind die erforderlichen Unterlagen dem Prüfer vorzulegen. (2) Den Wasserstraßenämtern, den zuständigen Fachorganen der örtlichen Räte sowie den örtlichen Leit-erganen obliegt die Kontrolle der Fahrscheine auf den Fahrgastschiffen sowie der Fahrtanweisungen, die jeweils vor Fahrtbeginn vom zuständigen örtlichen Leit-organ ausgestellt und an Bord des Schiffes sein mü$r sen. Das Fahrpersonal hat die Beauftragten bei der Kontrolle zu unterstützen. (3) Wird festgestellt, daß gegen die Bestimmungen der §§ 4 oder 5 Absätze 1 und 2 verstoßen worden ist, so kann das zuständige Wasserstraßenamt die zu entrichtenden Wasserstraßenabgaben schätzen und außerdem einen Zuschlag bis zu 25 °/o auf die zu entrichtenden Wasserstraßenabgaben erheben. Dem Abgabenschuldner ist ein Abgabenbescheid zu erteilen. § 10 Rechtsmittel (1) Gegen einen Abgabenbescheid gemäß § 8 und § 9 Abs. 3 kann der Abgabenpflichtige innerhalb von 2 Wochen nach Empfang beim zuständigen Wasser-straßenamt Einspruch erheben. Über Einsprüche entscheidet der Leiter des Wasserstraßenamtes. (2) Gegen die Entscheidung des zuständigen Wasserstraßenamtes ist innerhalb von 2 Wochen nach Empfang die Beschwerde beim Ministerium für Verkehrswesen möglich. Das Ministerium für Verkehrswesen entscheidet endgültig. 3 (3) Das Einlegen eines Rechtsmittels hat für die Zahlung der Wasserstraßenabgaben keine aufschiebende Wirkung. § 11 # Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Tarif vom 4. August 1948 für die Wasserstraßenabgabe der Personenschiffahrt (ZVOB1. S. 419) außer Kraft. t Berlin, den 3. März 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer * * * § Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase. Vom 7. März 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. De- zember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Lieferbedingungen für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase sind im Rahmen des Vertragsgesetzes sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Sauerstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Argon, Preßluft, Kohlensäure (CO2) und Azetylen zum Gegenstand haben.- § 2 Vertragsabschluß für Kleinstmengen (1) Die Bestellung braucht nicht schriftlich angenommen zu werden, wenn der Wert des Vertragsgegenstandes nicht mehr als 60 DM, bei Argon nicht mehr als 250 DM, beträgt und die Lieferung unmittelbar nach der Bestellung erfolgt. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für Sukzessivlieferverträge. § 3 Gütebestimmungen Besondere Qualitätsfordcrungen sind nur verbindlich, wenn sie vertraglich vereinbart sind. § 4 Abholung und Versand I (1) Der Vertragsgegenstand ist durch den Abnehmer beim Lieferer bzw. seinem Auslieferungslager abzuholen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. (2) Auslieferungen an Abholer erfolgen nur gegen Bestell- oder Abholeschein des Abnehmers, der den Abholenden berechtigt, die Stahlflaschen in Empfang zu nehmen. (3) Holt der Abnehmer entgegen den Bestimmungen des Abs. 1 nach erfolgter Benachrichtigung durch den Lieferer nicht innerhalb von 10 Tagen ab, so ist der Lieferer berechtigt, dem Abnehmer Rechnung zu erteilen und die Stahlflaschen auf Kosten des Abnehmers einzulagern oder ihm zuzusenden (bei abnehmereigenen Flaschen) bzw. anderweitig darüber zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.