Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 16. März 1960 77 § 4 Änderung der Verträge (1) Bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres kann für das folgende Jahr eine Ergänzung oder Änderung der abgeschlossenen Vorträge gefordert werden, sofern nicht Festlegungen durch den Plan entgegenstehen: 1. vom Besteller, wenn die vertraglichen Festlegungen nicht mehr dem Bedarf entsprechen, und 2. vom Lieferer, soweit die Erfüllung des Vertrages nicht durch entsprechende Verträge mit den Produzenten bzw. sonstigen Vorlieferanten und von den sozialistischen Landwirtschafts- bzw. Garten-baubetrieben durch den Anbau gesichert werden kann. (2) Derjenige Vertragspartner, auf dessen Forderung eine Änderung des Vertrages gemäß Abs. 1 erfoigt. hat dem anderen Vertragspartner die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, jedoch nicht mehr als 6 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes. Werden bei der Änderung des Vertrages Forderungen beider Vertragspartner berücksichtigt, so erfolgt kein Ersatz der Aufwendungen. § 5 Sonstige Vertragsabschlüsse Nach dem 31. Oktober des laufenden Jahres können für das kommende Jahr zusätzlich zur Planauflage Verträge abgeschlossen werden. § 6 Verfahren beim Vertragsabschluß Für das Verfahron beim Vertragsabschluß gemäß §§ 2 und 5 gilt folgendes: 1. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer ein Vertragsangebot zu unterbreiten oder, wenn ihm dies nicht möglich ist, den Lieferer zur Abgabe eines Vertragsangebotes aufzufordern. Dies hat bei Verträgen gemäß § 2 Abs. 1 spätestens 2 Wochen vor dem Vertragsabschlußtermin zu erfolgen. Der Lieferer kann innerhalb der gleichen Frist von sich aus dem Besteller ein Vertragsangebot unterbreiten; 2. Geht einem sozialistischen Betrieb ein Angebot gemäß Ziff. 1 zu, so ist er verpflichtet, die Annahme des Angebotes zu erklären oder unter Ablehnung des Angebotes ein neues Angebot zu unterbreiten oder den Vertragsabschluß unter Begründung zu verweigern. Dies hat innerhalb von 2 Wochen nach Unterbreitung des Angebotes bei Verträgen gemäß § 2 Abs. 1 spätestens bis zum Vertragsabschlußtermin zu erfolgen. §7 Lieferzeiträume (1) Als Lieferzeiträume sind beim Abschluß von Verträgen mindestens Dekaden zu vereinbaren. (2) Ist der Lieferer ein landwirtschaftlicher bzw. gartenbaulicher Betrieb, sind halbmonatliche Lieferzeiträume festzulegcn. § 8 Versanddisposition und -anzcige (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Tage vor Beginn der Lieferfrist die Versanddispositionen bekanntzugeben. Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen des Bestellers nicht oder nicht rechtzeitig zu, so ist der Lieferer berechtigt, die Lieferung an die ihm bekannte Empfangsanschrift vorzunehmen. (2) Wird zwischen den Vertragspartnern vereinbart, daß die Lieferung nur nach Abruf durch den Besteller erfolgen darf, ohne daß die Form des Abrufes festgelegt wird, so kann der Abruf mündlich oder schriftlich erfolgen, (3) Wird zwischen den Vertragspartnern nichts anderes vereinbart, so ist die Lieferung dem Besteller 2 Stunden vor Abfertigung fernmündlich oder telegrafisch (fernschriftlich) anzuzeigen. Land wirtschaf ts-bzw. Gartenbaubetriebe haben die Lieferung 48 Stunden vorher arten- und mengenmäßig dem Besteller mitzuteilen. § 9 Lieferung (1) Erkennt der Lieferer, ausgenommen Landwirtschafts- bzw, Gartenbaubetriebe, daß er trotz aller Anstrengungen seinen ‘Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.* so ist er verpflichtet, dem Besteller unverzüglich, spätestens jedoch 15 Tage vor Beginn des Lieferzcitraumes. hiervon Mitteilung zu machen. Der Lieferer ist verpflichtet, die Gründe unter Angabe der eingeleiteten Maßnahmen dem Besteller milzuteilen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so sind gleichzeitig die neuen Liefertermine mitzuteilen, zu denen die Lieferung möglich ist. Bei vegetationsbedingten Gründen sind die vom Lieferer genannten neuen Liefertermine vom Besteller anzuerkennen. (2) Ist der Lieforer ein Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieb, so ist der Besteller verpflichtet, einen begründeten Antrag auf Änderung oder Ergänzung der im Vertrag festgelegtcn Ablieferungszeiträume und Mengen anzuerkennen, soweit dieser spätestens 3 Wochen vor dem Beginn der Ernte bzw. der Lieferung, bei Lagerware 10 Tage vor dem Beginn des Lieferzeitraumes, erfolgt. Ein Antrag ist begründet, wenn die Umstande, die zu ihm führten, vom Lieferer nicht abgewendet werdon konnten. Bei Lieferung sind 10*/* Mengenabweichung pro Warenart und Lieferzeit raum zulässig. § 10 Verpackung (1) Für die Verpackung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Das Gewicht der Verpackung, einschließlich der für den Frostschutz verwendeten Verpackung, ist vom Lieferer auf den Frachtpapieren bzw. Lieferscheinen anzugeben. § 11 Leihverpackung und Wagcnausstaflung (1) Die Rückgabefristen. für Leihverpackung betragen: 1. für außerkreisliche Lieferbeziehungen 18 Tage und 2. für innerkreisliche Lieferbeziehungen 14 Tage. (2) Die Wagenausstattung ist innerhalb 10 Tagen an den Lieferer zurückzusenden. Maßgebend für die Rücklieferung ist das Datum der Aufgabe. (3) Bei Nichteinhaltung der Rückgabefristen durch den Besteller ist der Lioferer berechtigt, die auf Grund dos Vertrages vorzunehmenden folgenden Lieferungen um die Zeit der erfolgten Verspätung der Rückgabe der Leihverpackung zu verlängern. § 12 Verladung und Transport (l) Die Auswahl der Transportmittel sowie die Durchführung der Verladung und des Transportes hat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.