Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 16. März 1960 75 (2) Der Ausschuß muß mindestens aus 5 Mitgliedern bestehen und sich folgendermaßen zusammenset- t zen: a) ein Mitarbeiter des Rates des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, als Vorsitzender; b) ein Mitarbeiter des Rates des Bezirkes, Abteilung Erfassung und Aufkauf; c) ein Mitarbeiter der intercontrol; d) Mitarbeiter sozialistischer Produktionsbetriebe, volkseigener Erfassungs- und Aufkauf bet riebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB) sowie sozialistischer Handelsbetriebe; e) Mitarbeiter sozialistischer Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaues. Weiterhin können Mitarbeiter wissenschaftlicher Institutionen dem Ausschuß angehören. (3) Der Ausschuß ist für die Benennung und Auswahl der erforderlichen Anzahl von Gutachtern, Wägern, Probenehmern verantwortlich und unterstützt deren Qualifizierung. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß bei einem Ausfall von Gutachtern, Wägern, Probenehmern keine Gefährdung der notwendigen Tätigkeit eintritt. m § 4 (1) Die fachliche Qualifizierung als Gutachter und Probenehmer obliegt der intercontrol. (2) Die Unterweisung und Prüfung der Wäger wird auf schriftlichen Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses vom zuständigen Bezirkseichamt vorgenommen. Uber die erfolgreich abgelegte Prüfung ist vom Bezirkseichamt eine Bescheinigung auszustellen. 4 § 5 (1) Personen, die nach vorstehenden Bestimmungen für die Tätigkeit als Gutachter, Wäger oder Probenehmer geeignet sind, können von der intercontrol auf schriftlichen Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses als Gutachter, Wäger, Probenehmer für bestimmte Erzeugnisse bestätigt werden. (2) Uber die Bestätigung ist eine Urkunde auszufertigen, deren Aushändigung durch die intercontrol erfolgt, wobei der Gutachter, Wäger oder Probenehmer gleichzeitig ein entsprechendes Siegel mit Siegelordnung erhält. (3) Bei dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, ist vom Vorsitzenden des Ausschusses ein Register über die von der intercontrol bestätigten Gutachter, Wäger, Probenehmer zu führen. (4) Die Bestätigung ist nicht übertragbar und kann bei Fortfall .einer der im § 2 genannten Voraussetzungen sowie bei groben Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen für die Tätigkeit der Gutachter, Wäger, Probenehmer von der intercontrol widerrufen werden. (5) Gegen diesen Widerruf hat der Betroffene das Recht, innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form beim Ausschuß Beschwerde einzulegen. Dem Betroffenen ist ausreichend Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu geben. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig. Sie ist dem Betroffenen sowie dem Betrieb, mit dem dieser ein Arbeitsrechtsverhältnis hat, schriftlich zuzustellen. § 6 Für die Kontrolltätigkeiten, die im Zusammenhang mit Vertretungen des Außenhandelsunternehmens oder Exportbetriebes der Deutschen Demokratischen Republik oder im Aufträge einer Firma mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführ# werden, kann die intercontrol für Gutachter, Wäger und Probenehmer eine Bestallung und Vereidigung gemäß Anordnung vom 25. Juli 1958 über die Bestallung und Vereidigung von Gutachtern, Probenehmern, Zählern und Wägern im Außenhandel (GBl. I S. 613) beantragen. i § 7 (1) Die bestätigten Gutachter, Wäger und Probenehmer sind verpflichtet, auf Anforderung im Gebiet des für sie zuständigen Bezirkes tätig zu werden, und zwar unverzüglich nach Auftragserteilung. Die Ausfertigung und Übergabe der Dokumente an den Auftraggeber hat ebenfalls unverzüglich nach Erledigung des Auftrages zu erfolgen. (2) Die Anforderung eines Gutachters, Wägers, Probenehmers für die Abgabe von Gutachten, die Ausstellung von Wägeprotokollen oder Probenahme-Zertifikaten durch den Betrieb, mit dem der Betreffende in einem Arbeitsrechtsverhältnis steht, ist nur dann zulässig, wenn das Tätigwerden eines anderen Gutachters, Wägers oder Probenehmers nicht möglich ist. (3) Gutachter, Wäger und Probenehmer dürfen nur solche Tätigkeiten und nur an den Warenarten vornehmen, für die sie von der intercontrol bestätigt wurden. (4) Die Ausübung der Tätigkeit richtet sich a) für bestätigte Gutachter und Probenehmer nach den vom Ministerium für Handel und Versorgung herausgegebenen Richtlinien. Ausgenommen hiervon sind die Begutachtung, Wägung und die Probenahme von Kartoffeln, wofür die gesetzlichen Bestimmungen gelten; b) für bestätigte Wäger nach den Bestimmungen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. April 1958 (Mitteilungsblatt des DAMG Nr. 100). (5) Nach Zustimmung des Ausschusses ist die intercontrol berechtigt, bestätigte Gutachter, Wäger und Probenehmer auch außerhalb des Gebietes des jeweiligen Bezirkes sowie außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. Die Tätigkeit hierfür richtet sich nach den von der intercontrol gegebenen spezifizierten Aufträgen. Die intercontrol hat dem Betrieb für die Zeit der Freistellung die effektiven Lohn-bzw. Gehaltskosten gegen Rechnungslegung zu erstatten. Der § 8 Abs. 2 findet hierfür keine Anwendung. (6) Dem bestätigten Gutachter, Wäger. Probenehmer ist untersagt, die bei Ausübung seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder anderer Nutzen zu verwenden. § 8 (1) Durch die Ausübung der Tätigkeit als Gutachter, Wäger, Probenehmer entsteht kein Arbeitsrechtsverhältnis mit der intercontrol. Der Betrieb, mit dem die bestätigten Gutachter, Wäger, Probenehmer in einem Arbeitsrechtsvcrhältnis stehen, ist verpflichtet: a) die bestätigten Gutachter, Wäger. Probenehmer auf Anforderung für ihre Tätigkeit termingemäß freizustellen und b) auf Anforderung des Ausschusses diese zu Qualifizierungslehrgängen zu delegieren. Diese Delegierung gilt als Dienstreise im Aufträge des freistellenden Betriebes auf der Grundlage der Anordnungen Nr. 1 und 2 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.