Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 # m a i (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 10. Oktober 1956 zur Bildung einer Zentralabteilung Fachschul fern- und -abend-studium im Bereich des Ministeriums für Schwermaschinenbau (GBl. II S. 379); die Anordnung vom 1. April 1957 zur Bildung einer Zentralstelle für Fernstudium an den Ingenieurschulen der Ministerien für Berg- und Hüttenwesen, für Kohle und Energie und für Chemische Industrie (GBl. II S. 151) und §§ 21 bis 23 der Anordnung vom 21. Juli 1956 über die Einrichtung, Organisation und Durchführung des Fachschulfernstudiums für Werktätige (GBl. I S. 609). Berlin, den 10. Februar 1960 Der Staatssekretär . für das Hoch- und Fachschulwesen I. V.: Dahlem Stellvertreter des Staatssekretärs + ■ ■ ■ ■ ■ .1 . .i ln nimmmma** Anordnung Uber die Gründung des Zentralamtes für Fernleitungsanlagen. Vom 23. Februar 1960 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1960 wird das Zentralamt für Fcrnlcitungsanlagen als Sonderamt der Deutschen Post gegründet. Es führt die Bezeichnung „Deutsche Post, Zentralamt für Fernleitungsanlagen“ (nachstehend Zentralamt genannt). Im Zentralamt werden das bisherige Amt für Fernnctzc, der VEB Fern-meldekabel-Anlagenbau und das Aufgabengebiet Fernmelde-Weitverkehr des Projektierungsbüros der Deut* sehen Post zusammengefaßt. (2) Das Zentralamt untersteht dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. Sein Sitz ist Berlin. § 2 Zu den Aufgaben des Zentralamtes gehören insbesondere: a) die Planung der Fernleilungsanlagen der Deutschen Post, b) die Projektierung und der Bau von Fernkabelanlagen und deren übertragungstechnische Einrichtungen für die Deutsche Post, c) die Projektierung und der Bau von Fernkabelanlagen für andere Bedarfsträger, d) die Koordinierung der geplanten Kabelbauvorhaben anderer Bedarfsträger mit denen der Deutschen Post im Rahmen der vom Minister für Post-und Fernmeldewesen festgelegten oder vereinbarten Bedingungen gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365), e) die Festlegung der Grundsätze für den Betrieb der Fernleitungsanlagen der Deutschen Post. § 3 (1) Für die Leitung und Struktur des Zentralamtes gilt das vom Minister für Post- und Feinmeldewesen zu erlassende Statut der Deutschen Post. (2) Der Leiter des Zentralamtes wird vom Minister für Post- und Fernmelde wesen ernannt und abberufen. *- Ausgabetag: 16. März 1960 ■ - - - - ------ - - ----1 ------ § 4 Das Zentralamt wird im Rechtsverkehr durch seinen Leiter vertreten. § 5 Für das Zentralamt sind die Bestimmungen der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) anzuwenden. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Februar 1960 Der Minister für Post- und Fcrnmeldewesen I. V.: Se r i n e k Staatssekretär - ------------- -------------------- ---------- Anordnung über Gutachter, Wäger und Probenehmer für Frischobst, Frischgemüse und Kartoffeln. Vom 24. Februar 1960 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß und dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Gutachter, Wäger und Probenehmer für Frischobst, Süd- und Trockenfrüchte. Frischgemüse, Nüsse, Wildfrüchto, Schalenobst, Pilze, Kartoffeln, Wei nt rauben, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Beziehungen von Produktions- und Handelsbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik tätig werden, müssen von der intercontrol GmbH, Deutsche Warenkontroll-gesellschaft, Berlin (nachstehend intercontrol genannt', bestätigt sein. (2) Personen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung bestätigt sind, dürfen die Bezeichnung „von der intercontrol bestätigter Gutachter (Wäger, Probenehmer) für 4i führen. § 2 Als Gutachter, Wäger, Probenehmer darf nur bestätigt werden, wer a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist; b) seiner Person nach die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion sorgfältig und zuverlässig ausüben wird; c) über die erforderlichen Sachkenntnisse auf dem jeweiligen Fachgebiet verfügt und eine ausreichende Berufspraxis nach weisen kann. § 3 (1) Bei den Räten der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, ist ein Ausschuß zu bilden, dessen Aufgabe cs ist, die von den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, für die Tätigkeit als Gutachter, Wäger, Probenehmer vorgeschlagenen Personen i auf die im § 2 genannten VoraussctzuNgen zu prüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.