Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 7); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1960 7 gehalt, Schwarzbesatz, Körner- und Ölsaatenbeimischung), und des Gewichtes sowie des Verpackungsmaterials sind innerhalb von 48 Stunden nach Bereitstellung des Transportmittels zur Entladung dem Lieferer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Mängel der Keimfähigkeit sind schriftlich innerhalb von 10 Tagen zu beanstanden. Wegen der Beanstandung des öl- und Fettsäuregehaltes gilt die gesondert getroffene Regelung des Staatssekretariats. §36 Grundlage der Beweisführung (1) Zur Beweisführung sind dem Lieferer a) bei Gewichtsabweichungen innerhalb von 21 Tagen Protokolle eines bestätigten Wägers und die Tatbestandsaufnahme der Deutschen Reichsbahn, b) bei Abweichungen in Hektolitergewicht, Wassergehalt, Schwarzbesatz, Körner- und ölsaateri-beimischung innerhalb von 21 Tagen amtliche Atteste oder Protokolle oder solche eines bestätigten Probenehmers einzureichen. (2) Dem VEAB-I sind die Unterlagen zur Beweisführung sowohl bei Direktlieferungen als auch im Streckengeschäft innerhalb von 15 Tagen nach Bereitstellung des Transportmittels zu übersenden. § 37 Verborgene Mängel Bei Lieferungen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten können verborgene Mängel nicht angezeigt und nicht geltend gemacht werden. § 38 Folgen der nicht fristgerechten Beanstandung Gewährleistungsforderungen und Forderungen auf Vertragsstrafe sowie Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn er frist- und formgerecht beanstandet und die Beweisunterlagen fristgerecht übergeben hat. “ § 39 Pflichten der Partner nach Feststellung von Mängeln (1) Der Besteller hat die Erzeugnisse auch dann entgegenzunehmen, wenn er Mängel feststellt und deshalb die Erzeugnisse nicht abnimmt. (2) Verweigert der Besteller die Abnahme, so darf er die Erzeugnisse nur mit Zustimmung des Lieferers zu-rücksenden oder verwenden. (3) Im Falle des Abs. 1 ist der Besteller verpflichtet, auf Kosten des Lieferers die Erzeugnisse zu entladen, getrennt zu lagern, Maßnahmen zur Qualitätserhaltung und auf Verlangen des Lieferers auch Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung einzuleiten. Ist die getrennte Lagerung trotz gewissenhafter Prüfung aller Unterbringungsmöglichkeiten nicht durchführbar, so hat der Besteller davon unverzüglich telegrafisch den Lieferer zu verständigen. Der Lieferer hat, wenn der Besteller die Erzeugnisse nach entsprechender Preisherabsetzung oder nach erfolgter Bearbeitung nicht selbst übernimmt, unverzüglich über die weitere Verwendung zu entscheiden. (4) Trifft der Lieferer nicht unverzüglich eine Entscheidung, so kann der Besteller über die Lagerung der Erzeugnisse auf Kosten des Lieferers die erforderlichen Maßnahmen treffen. (5) Drohen die vom Besteller bemängelten Erzeugnisse zu verderben, so hat der Besteller die den volkswirtschaftlichen Zielen am besten dienende und ergebnismäßig günstigste Verwendung zu veranlassen. § 40 Beanstandungen bei Streckengeschäften (1) Wird die Lieferung für den zur Lieferung Verpflichteten durch einen gegenüber dem Besteller schriftlich benannten Dritten erbracht, so hat der Besteller die Mängel und ihren Nachweis durch amtliche Atteste oder Protokolle sowohl dem zur Lieferung Verpflichteten als auch dem Dritten gemäß §§ 35 und 36 anzuzeigen. (2) Verliert der zur Lieferung Verpflichtete durch Unterlassung der Mängelrüge durch den Empfänger gegenüber dem Dritten seine Rechte, so gehen auch dem Empfänger die Rechte aus der Beanstandung verlustig. § 41 Beanstandung von Importen Beanstandung von Importen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten sind von den Vertragspartnern des VEAB-I, soweit es sich um VEAB handelt, grundsätzlich bei diesem oder dessen Beauftragten anzuzeigen. Für das Beanstandungsverfahren gilt die vom Staatssekretariat gesondert getroffene Regelung. Der Vertragspartner des zur Lieferung verpflichteten VEAB hat diesem gemäß §§ 35 und 36 die Beanstandung anzuzeigen und die Unterlagen zur Beweisführung innerhalb von 10 Tagen einzureichen. § 42 Forderungen aus der Mängelrüge (1) Sämtliche Forderungen aus. Beanstandungen (Vertragsstrafen-, Schadenersatz- und Gewährleistungsforderungen) sind bei dem zur Lieferung Verpflichteten geltend zu machen. (2) Der Besteller hat die angezeigten Mängel auf Kosten des Lieferers unverzüglich zu beseitigen (Aufbereitung) oder falls dieses nicht möglich ist, eine dem Umfange des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages (Minderung) oder Nachlieferung mit dem Lieferer zu vereinbaren. Abschnitt V Sonstige Bestimmungen § 43 Rechnungserteilung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller binnen 3 Werktagen nach Versand des Vertragsgegenstandes Rechnung zu erteilen. (2) Wird die Lieferung für den zur Lieferung Verpflichteten insbesondere im Streckengeschäft durch einen Dritten erbracht, so ist dem Besteller die Rechnung durch den zur Lieferung Verpflichteten binnen 3 Werktagen nach Eingang der Rechnung des Dritten zu erteilen. (3) Der VEAB-I ist verpflichtet, die Rechnungserteilung für Lieferungen aus Importen innerhalb von 5 Werktagen nach Abfertigung auf der Grenzgüterabfertigung der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.