Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. Februar 1960 Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Eisenforschungsinstituts Hennigsdorf § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Eisenforschungsinstitut der schwarzmetallurgischen Industrie (nachstehend Institut genannt) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Es ist dem Hauptdirektor der WB Stahl- und Walzwerke, Berlin, unterstellt. (2) Sein Sitz ist Hennigsdorf bei Berlin. § 2 Aufgaben (1) Das Institut hat, Insbesondere auch in seiner Eigenschaft als wissenschaftlich-technisches Zentrum, die Aufgabe, die Entwicklung der volkseigenen Industrie auf dem Gebiet der Erzeugung und Verarbeitung von Stahl nach dem neuesten Stand der Technik unter Anlehnung an das Weltniveau zu fördern. Diese Aufgabe ist mit Hilfe der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit durch die Lösung von Eorschungs- und Entwicklungsaufgaben, die Slahlbcratung und Standardisierung und die Überleitung dieser Arbeitsergebnisse in die Praxis durchzusetzen. Die Durchführung aller Aufgaben ist dabei entsprechend den Weisungen und Direktiven des Hauptdirektors der WB Stahl- und Walzwerke und in enger Zusammenarbeit mit anderen Industriezweigen vor zu nehmen. (2) Dom Institut obliegen insbesondere folgende der Erfüllung der Wirtschaftspläne dienende Aufgaben: a) Durchführung technisch-wissenschaftlicher Versuchs- und Entwicklungsarbeiten; b) Standardisierung der sehwarzmetallurglschen Erzeugnisse einschließlich der II. Verarbeitungsstufe und Einführung moderner Prüfverfahren; c) Durchführung von Untersuchungen und Erprobungen und Ausstellung von Gutachten; d) Überprüfung der Lieferverträge zwischen der stahlerzeugendcn und stahlverbrauchenden Industrie sowie der Bestellungen bei Stahlimpor-ten und Beratung der stahlverbrauchenden Industrie für die ökonomisch und technisch günstigste Auswahl und Verwendung von Stahl; e) operative Qualitätssicherung sowohl beim Hersteller als auch beim Verbraucher; f) Regelung und Überwachung des Abnahmewesens auf dem Stahlgcbiet; g) Ausarbeitung und Unterstützung bei der Einführung neuer Technologien in den Stahl- und Walzwerken einschließlich der Werke der II. Verarbeitungsstufe;. h) Abgabe von Schiedsgutachten in allen Stahlfragen vor dem Staatlichen Vertragsgericht; i) Belieferung der metallurgischen Betriebe mit Dokumentationsunterlagen durch Auswertung der technisch-wissenschaftlichen Literatur im In- und Ausland auf dem Gebiet der Schwarzmetallurgie und aus eigenen wissenschaftlichen Arbeiten sowie durch Anfertigung von Übersetzungen. (3) Der Hauptdirektor der WB Stahl- und Walzwerke kann dem Institut weitere Aufgaben übertragen. § 3 Gliederung Für die Struktur Ist der vom Hauptdirektor der WB Stahl- und Walzwerke bestätigte Strukturplan verbindlich. § 4 Leitung und Vertretung Im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird durch den Direktor geleitet, der Wissenschaftler sein muß. Zur Durchführung seiner Aufgaben steht dem Direktor ein stellvertretender Direktor zur Seite. (2) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (3) Der Direktor ist berechtigt, über alle Angelegenheiten des Instituts im Rahmen der bestätigten Pläne des Instituts und der besonderen Weisungen des Hauptdirektors der WB Staht- und Walzwerke allein zu entscheiden. Er muß In wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund kollektiver Beratungen mit den leitenden Mitarbeitern des Instituts und den Organisationen treffen. (4) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (5) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor allein oder durch seinen Vertreter mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten können auch zwei leitende Mitarbeiter das Institut gemeinsam vertreten. Für ie Zeichnungsbefugnis gilt die gleiche Regelung. (G) Der Abschluß von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für den Haushalt des Instituts begründen, und Verfügungen über dessen Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung bzw. Mitwirkung durch den Haushaltsbearbeiter des Instituts oder dessen Vertreter. § 5 Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern (1) Der Direktor und sein Stellvertreter werden von dem Hauptdirektor der WB Stahl- und Walzwerke mit Zustimmung des Leiters des Berg- und Hüttenwesens der Staatlichen Plankommission ernannt und abberufen. (2) Die anderen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor oder seinem Vertreter im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung der Hauptabteilungsleiter bedarf der Zustimmung des Hauptdirektors der WB Stahl- und Walzwerke. § 6 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die für das Institut erforderlichen Mittel werden im Haushalt der WB Stahl- und Walzwerke, Berlin, bereitgestcllt. Mittel für genehmigte Investitionen des Instituts werden im Rahmen der Investitionen der WB Stahl- und Walzwerke, Berlin, zur Verfügung gestellt. (3) Für vertraglich vereinbarte Leistungen hat das Institut die gesetzlich zulässigen Gebühren bzw. bei fehlenden Gebührensätzen die Selbstkosten zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.