Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Februar 1960 55 § 15 Eingangskontrolle des Bestellers bei Lieferung von Weißzueker (1) Der Besteller hat sich bei Entladung der Waggons von der Vollständigkeit des Vertragsgegenstandes zu überzeugen. Bei Abweichungen hat der Besteller eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme anfertigen zu lassen. Bei Kahnladungen oder LKW-Transport ist entsprechend zu verfahren (amtliches Protokoll). (2) War der Waggon Verschluß unversehrt und wird nachträglich ein Schaden oder eine Fehlmenge festgestellt, ist eine bahnamtliche Hausverhandlung durchzuführen. (3) Nach Überführung des Vertragsgegenstandes auf das Lager des Bestellers hat dieser unverzüglich durch Proben aus verschiedenen Partien der Sendung zu prüfen, ob Verpackung, Nettogewicht und Qualität des Zuckers den vertraglichen Bedingungen entsprechen. Für die Qualitätsbeurteilung ist eine Prüfung auf Aussehen, Korngröße, Feuchtigkeit und Geruch des Zuckers ausreichend. (4) Bei Feststellung von offenen Mängeln (Qualitätsmängeln) hat der Besteller durch einen amtlichen Probenehmer 4 Durchschnittsmuster aus 10 °/o der Sendung zu ziehen und siegeln zu lassen. Wird zwischen den Vertragspartnern keine Einigung erzielt, ist eine Schiedsanalyse anzufertigen. Ist eine Schieds-analyse erforderlich, so sind 2 Muster dem Institut für die Zucker- und Stärkeindustrie in Halle zur Ana-lysierung, ein anderes dem Lieferer zur Gegenprobe zuzustellen. Das vierte Muster verbleibt beim Besteller. Die Kosten der Untersuchung hat der Leistende zu tragen, sofern er den Gütemangel zu vertreten hat. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch bei der Feststellung von verdeckten Mängeln, wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Feststellung des verdeckten Mangels noch nicht mehr als 90°/o der Lieferung weitergeliefert hat. § 16 Eingangskontrolle des Bestellers bei Lieferung von Zuckerrübenmelasse (1) Aus jedem Kesselwagen ist von einem amtlichen Probenehmer eine Probe zu entnehmen. Der Probenehmer hat aus zwei ineinandergeschobenen, röhrenförmigen, mit einem Schlitz versehenen leicht verschiebbaren Hülsen zu bestehen. Der Durchmesser des Innenrohres muß mindestens 40 mm, die Breite des Schlitzes 25 mm betragen, und die Länge muß dem größten Durchmesser der Kesselwagen entsprechen. Die gezogene Melasseprobe muß gründlich gemischt und in einwandfreie, trockene, saubere Flaschen gefüllt werden. (2) Ergibt sich zwischen der Analyse des Lieferers und der des Bestellers eine Differenz von nicht mehr als 1 % Zuckerpolarisation, so wird der Berechnung der Mittelwert zugrunde gelegt. Beträgt die Differenz mehr als 1 °/o Zuckerpolarisation, so wird, falls eine Einigung zwischen dem Lieferer und dem Besteller nicht erfolgt, eine Schiedsanalyse durch das Institut für die Zucker- und Stärkeindustrie in Halle durchgeführt. Die Kosten der Schiedsanalyse hat der Leistende zu tragen, sofern er den Gütemangel zu vertreten hat. (3) Weicht die Qualität des Vertragsgegenstandes so wesentlich von den Bestimmungen der TGL ab, daß der Vertragsgegenstand für den Besteller nicht ver- wendbar ist, so ist er verpflichtet, vom Lieferer die neue Versandanschrift einzuholen und die Sendung weiterzuleiten. § 17 Gewährleistungsfrist Bei verborgenen Mängeln können Gewährleistungsforderungen und Forderungen auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens innerhalb von 3 Monaten nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes angezeigt werden. § 18 Änderung und Aufhebung der Verträge (1) Jede Aufhebung und Änderung von Verträgen muß schriftlich erfolgen. Sie bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem zuständigen Absatzbetrieb. (2) Ergibt sich die Notwendigkeit einer Transport-raumnachplanung oder muß bereits geplanter Transportraum wegen Vertragsänderung abbestellt werden, so regelt sich die Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten nach § 89 Vertragsgesetz. § 19 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1960 in Kraft. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Haupterzeugnisse der Nahrungs- und Genußmittelindustrie vom 10. September 1953 (ZB1. S. 471) sind für die im § 1 dieser Anordnung genannten Erzeugnisse nicht mehr anzuwenden. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 sind Forderungen aus Lieferverträgen, die bis zum 1. Februar 1960 entstanden sind, nach den Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen für die Haupterzeugnisse der Nahrungs- und Genußmittelindustrie zu behandeln. Berlin, den 14. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 bei der Durchführung des genossenschaftlichen Wohnungsneubaues. Vom 19. Januar 1960 Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I 1956 S. 83) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mehrkosten, die von Baubetrieben auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 vom 23. März 1959 Anordnung über die Preisbildung für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie (Sonderdruck Nr. p 799 des Gesetzblattes) gegenüber sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften (AWG und GWG) berechnet werden, sind durch den örtlichen Rat, der für die Durchführung des genossenschaftlichen Wohnungsbaues verantwortlich ist, zu finanzieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.