Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Februar 1960 (3) Vertragspartner für die Lieferung sind die Lieferbetriebe. (4) Der Absatzbetrieb stimmt den Vertragsabschluß mit dem Lieferbetrieb ab. Die auf Grund der Abstimmung vorbereiteten Lieferverträge werden den Lieferbetrieben übermittelt. Die mit der Übersendung der vorbereiteten Verträge verbundene Lieferanweisung des Absatzbetriebes ist für den Lieferbetrieb verbindlich. Die Lieferbetriebe unterzeichnen die Verträge in eigener Verantwortung und sind für ihre Erfüllung verantwortlich. § 5 Mindestbezugsmengen Die Mindestbezugsmengen für Weißzucker je Einzellieferung sind für Sack wäre, lose 151 bei Bahn Versand, 31 bei LKW-Transport, Paketware, Würfel- und Puderzucker 0,51 je Zuckersorte und Lieferung. § 6 Verpackung (1) Die einzelnen Zuckersorten gelangen in folgenden Abpackungen zur Auslieferung: Grundsorte, lose, in Mischgewebesäcken zu 75 kg netto (±0,1 °/o), Grundsorte, gepackt, in Packungen zu 0,5 kg und 1 kg (± 0,1 °/o), Raffinade, lose, in Mischgewebesäcken zu 75 kg netto (± 0,1 °/o), Raffinade, gepackt, in Packungen zu 0,5 kg und 1 kg ± 0,1 %), Puderzucker, lose, in Mischgewebesäcken zu 75 kg netto (±0,1 °/o), Puderzucker, gepackt, in Packungen zu 0,5 kg (± 0,1 %), Würfelzucker, lose, in Papierbeuteln zu 25 kg (± 0,1 °/o), Würfelzucker, gepackt, in Packungen zu 0,5 kg und 1 kg (± 0,1 %). Würfelzucker, gepackt, in Gaststättenpackungen (± 0,1 %), (2) Der Anteil der abgepackten Erzeugnisse wird von der WB Zucker- und Stärkeindustrie mit dem Ministerium für Handel und Versorgung quartalsweise vereinbart. Die VVB Zucker- und Stärkeindustrie und das Ministerium für Handel und Versorgung setzen ihre nachgeordneten Organe von dem Inhalt der Vereinbarung in Kenntnis. Diese Vereinbarung ist für den Abschluß der Lieferverträge verbindlich. § 7 Kennzeichnungspflicht (1) Jede Zuckersorte ist durch Aufdruck oder einen haltbaren Sackanhänger zu kennzeichnen. Aus dieser Kennzeichnung muß zu ersehen sein: Zuckersorte, Hersteller, .Nettogewicht, Gewicht der Verpackung. (2) Bei abgepackten Erzeugnissen ist der Endverbraucherpreis anzugeben. § 8 Behandlung der Weißzuckersäcke Die Behandlung der entleerten Zuckersäcke richtet sich nach der Anordnung vom 27. Juli 1954 über die Abgabe von Weißzucker in neuen Weißzuckersäcken (ZB1. S. 422). § 9 Preise (1) Für Zucker und Zuckerrübenmelasse sind die Festpreise der jeweils gültigen Preisanordnung verbindlich. (2) Bei einer Zuckerrübenmelasse unter 75° Bg. können Sondervereinbarungen über die Anrechnung auf die zu liefernde Menge und die zu vergütenden Preise getroffen werden. Die Höhe der Anrechnung auf die zu liefernde Menge und die zu vergütenden Preise ergibt sich aus der Qualität der gelieferten Zuckerrübenmelasse. § 10 Liefertermine (1) Als Liefertermin für Weißzucker sind Dekadentermine zu vereinbaren. Tagesliefertermine sind auf Forderung des Bestellers vertraglich zu vereinbaren. In diesem Falle ist dem Lieferer eine Vorlieferung bis zu 5 Tagen gestattet. Bei Tageslieferterminen haben auch Selbstabholer ein Vorgriffsrecht bis zu 5 Tagen. Die vorzeitige Abholung muß vereinbart werden. Für Stückgutsendungen gelten ausnahmslos Dekadentermine. (2) Die Liefertermine für Zuckerrübenmelasse sind zwischen dem Lieferer und dem Besteller jeweils für ein Quartal zu vereinbaren. § 11 Liefertoleranzen Mehr- oder Minderlieferungen von Weißzucker innerhalb eines Quartals, die sich aus der unterschiedlichen Beladekapazität der Waggons ergeben, sind nicht vertragsstrafenpflichtig, wenn sie vom Lieferer innerhalb des Quartals ausgeglichen oder bis zum Quartalsende per Stückgut nachgeliefert werden. § 12 Rechnungserteilung (1) Erfolgt die Lieferung ab Zuckerfabrik, ist der Lieferer verpflichtet, innerhalb von 3 Werktagen, vom Tage der Lieferung an, Rechnung zu erteilen. (2) Erfolgt die Lieferung von einem anderen Orte als dem Sitz des Lieferers (Auslieferungslager), ist die Rechnung spätestens am sechsten Tage nach Versendung des Vertragsgegenstandes vom Lieferer zu erteilen. § 13 Gütevorschriften Für Weißzucker und Zuckerrübenmelasse sind die jeweils gültigen Standards verbindlich. § 14 Vertragsstrafen Für die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.