Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 53); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II I960 Berlin, den 19. Februar 1960 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 14.1.60 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen der Zuckerindustrie 53 19.1.60 Anordnung über die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 bei der Durchführung des genossenschaftlichen Wohnungsneubaues 55 21.1.60 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Möbeln 56 27.1.60 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Möbel 59 22.1.60 Anordnung über den Platzgroßhandel und den Direktbezug von Kartoffeln 60 25.1.60 Anordnung Nr. 3 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feuerfeste Materialien 62 2. 2. 60 Anordnung über die Errichtung des Instituts für Landeskultur und Standortkartierung 62 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen der Zuckerindustrie. Vom 14. Januar 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister der Justiz, dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für die Lieferung von 1. Weißzucker (Grundsorte), 2. Puderzucker, 3. Raffinade 4. Würfelzucker, 5. Zuckerrübenmelasse. (2) Für die Verträge zwischen dem sozialistischen Groß- und Einzelhandel gelten nur die Bestimmungen der §§ 8, 9, 13 bis 17. Vertragsabschlußtermine § 2 (1) Die Verträge für Weißzucker sind bis zum 10. des dem Versorgungsquartal vorausgehenden Monats abzuschließen. (2) Liegen die Planaufgaben bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, sind vorbereitende Verträge auf Grund der Warenbereitstellungs- und Rohstoffpläne abzuschließen § 3 (1) Die Vorbereitung der Vertragsabschlüsse über die Lieferung von Weißzucker erfolgt durch die Absatzbetriebe der Zuckerindustrie, die für die Koordinierung der Bestellungen hinsichtlich des Sortiments, der Liefertermine und Lieferbetriebe verantwortlich sind: 1. VEB Zuckerraffinerie „Vorwärts“ Halle, 2. VEB Zuckerraffinerie Rositz, Absatzabteilung Dresden, 3. VEB Zuckerraffinerie „Hermann Danz" Magdeburg, 4. VEB Zuckerfabrik Wismar, 5. VEB Zuckerfabrik Straußfurt (Unstrut). (2) Für die Vorbereitung der Vertragsabschlüsse über die Lieferung von Zuckerrübenmelasse und den Einsatz der Kesselwagen ist ausschließlich der VEB Zuckerraffinerie „Hermann Danz“ Magdeburg zuständig. § 4 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Die Besteller richten ihre Bestellungen ausnahmslos an den für sie zuständigen Absatzbetrieb. Die VVB Zucker- und Stärkeindustrie unterrichtet die Bedarfsträger über die jeweils zuständigen Absatzbetriebe. (2) Der Absatzbetrieb übernimmt für seinen Zuständigkeitsbereich die Vorbereitung der Lieferverträge. Der Absatzbetrieb ist verpflichtet, den vom Besteller gewünschten nächstgelegenen Lieferbetrieb zu berücksichtigen, soweit in diesem noch Zucker verfügbar ist. Wird aus Lagerungsgtünden der Abschluß des Vertrages mit einem anderen Lieferbetrieb erforderlich, so trägt der Absatzbetrieb die dem Besteller hierdurch entstehenden Mehrkosten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.