Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 513

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 513 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 513); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 30. Dezember 1960 513 In solchen Fällen, wo die betreffenden LPG die Wirtschaftlichkeit erreicht haben (je ganzjährig tätiges Mitglied mehr als 3770 DM), sind nach einer individuellen Überprüfung durch den Rat des Kreises diese zusätzlichen Ermäßigungen zu streichen oder einzuschränken. In besonderen Fällen kann der Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem LPG-Beirat Ausnahmen beschließen. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft hat in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen detaillierte Grundsätze zur Durchführung dieses Punktes bis 15. Dezember 19G0 festzulegen und den Räten der Bezirke bekanntzugeben. 4. Auf der Grundlage der übergebenen vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) für 1961 für die Marktproduktion erarbeiten fjie LPG bis spätestens 15. März 1961 die Betriebspläne. Die Genossenschaftsbauern werden aufgerufen, nach einer breiten Diskussion in der Genossenschaft anzustreben, daß sich die LPG in ihren Betriebsplänen zur schnellen Steigerung der Marktproduktion und zur Festigung ihrer LPG höhere Aufgaben stellen mit dem Ziel, die vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) für 1961 zu überbieten. 5. Die Räte der Kreise haben in Zusammenarbeit mit den LPG-Beiräten und den Räten der Gemeinden zur Unterstützung der LPG bei der Ausarbeitung und Diskussion der Betriebspläne mehrere Arbeitsgruppen aus qualifizierten Mitarbeitern des Rates des Kreises, Mitarbeitern der Finanzorgane, insbesondere der Deutschen Bauernbank, der gesellschaftlichen Organisationen, der wissenschaftlichen Institute, der landwirtschaftlichen Fach- und Hochschulen und aus Mitarbeitern der MTS und VEG und Agronomen bzw. Zootechnikern aus den LPG einzusetzen. Die Arbeitsgruppen haben den LPG vor allen Dingen bei der Aufdeckung der Produktionsreserven und der Anwendung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und fortgeschrittener Produktionserfahrungen Unterstützung zu geben und die Vorbereitungen für die Bestätigung der Betriebspläne durch die Räte der Kreise zu treffen. Die innerbetrieblichen Maßnahmen zur Steigerung der Marktproduktion, zur Entwicklung der Viehbestände und zur Schaffung einer stabilen Futterbasis sollen in jeder LPG im Plan des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zusammengefaßt werden, der Bestandteil des Betriebsplanes ist. Die Deutsche Bauernbank wird beauftragt, die Finanzierung der LPG bis zur Bestätigung des Betriebsplanes auf Grund formloser Anträge zu sichern. Die Vorschußzahlung an Mitglieder der LPG darf je Arbeitseinheit bis zur Planbestätigung den absoluten Betrag des Vorjahres nicht übersteigen. Die Räte der Kreise haben die Einhaltung der Termine für die Bestätigung der Betriebspläne unbedingt zu sichern. Die Bestätigung der Betriebspläne durch die Räte der Kreise und die Vorlage des Kreisplanes an den Kreistag muß bis 20. April 1961 erfolgen. Nach Bestätigung der Kreispläne durch die Kreistage haben die Räte der Bezirke die Betriebspläne dem Bezirkstag zur Beratung und Beschlußfassung bis 15. Mai 1961 vorzulegen. Gleichzeitig haben die Bürgermeister und die Räte der Gemeinden mit Unterstützung der Ortsausschüsse der Nationalen Front des demokratischen, Deutschland und der gesellschaftlichen Organisationen mit den Mitgliedern der LPG vom Typ I und den übrigen Landwirtschaftsbetrieben Aussprachen über die Sicherung und Überbietung der Ziele in der tierischen Produktion, die Entwicklung der Futterbasis und die Organisation der Futterwirtschaft zu führen. 6. Zwischen den mit der Erfassung und dem Aufkauf beauftragten Betrieben und den LPG sind Verträge über die Marktproduktion (Erfassung, Aufkauf ur.d Verkauf von Zucht- und Nutzvieh) nach den Grundsätzen des Allgemeinen Vertragssystems, zumindest in voller Höhe des bestätigten Betriebsplanes, bis spätestens 6 Wochen nach der Bestätigung des Betriebsplanes der LPG abzuschließen. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Verordnung vom 28. Januar 1960 über die Erweiterung des Vertragssystems mit den LPG (GBl. I S. 97) treten außer Kraft. Die mit der Erfassung und dem Aufkauf beauftragten Betriebe haben in Verbindung mit der Erfüllung dieser Verträge ständig auf die Steigerung der Produktion Einfluß zu nehmen und die LPG zu unterstützen. Alle Räte der Bezirke und Kreise, VVEAB, VEAB und anderen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe werden beauftragt, überall dort den Direktbezug zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Betrieben der Lebensmittelindustrie bzw. des Handels zu organisieren, wo eine Verkürzung und Verbilligung des Warenweges dadurch erreicht wird. Die Prämienordnung ist bis zum 31. Dezember 1960 so zu verändern, daß damit ein wirksamer Einfluß auf den Direktbezug und die Verkürzung und Verbilligung des Warenweges genommen wird. 7. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen bis zum 15. Dezember 1960 eine detaillierte Direktive über die Durchführung der Planung 1961 entsprechend den vorstehenden Grundsätzen an die Räte der Bezirke herauszugeben. II. Maßnahmen zur vollen und rationellen Auslastung der gesamten Technik in der Landwirtschaft 1. Die jetzt gültigen MTS-Tarife werden für das Jahr 1961 in der bisherigen Höhe beibehalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.