Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 512 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 30. Dezember 1960 # 0 Dabei kommt es vor allem darauf an, neben dem vollen und rationellen Einsatz der vorhandenen Technik in den MTS und der leihweise übergebenen Technik in den LPG Typ III auch die übrige im Besitz der LPG-Mitglieder befindliche Technik voll und wirksam einzusetzen. Dadurch werden die Ernte- und Bestellarbeiten beschleunigt und die Ernteverluste gesenkt. Durch die Einhaltung der günstigsten agrotechnischen Termine und gute Pflege der Kulturen werden die Erträge weiter gesteigert. Zur Unterstützung der LPG in den Höhenlagen und der anderen LPG, die unter schwierigen natürlichen Bedingungen produzieren, ist es erforderlich, auch weiterhin besondere Förderungsmaßnahmen, insbesondere durch Produktionshilfe und Überbrückungskredite, durchzuführen. Sie müssen vor allem der Verbesserung der Produklionsgrundlagen und damit der Steigerung der Marktproduktion dienen. Die Schaffung vollgenossenschaftlicher Dörfer in unserer Republik durch den Zusammenschluß aller Bauern in LPG erfordert es deshalb, 1961 folgende Aufgaben zu lösen: 1. Weiterentwicklung und Vervollkommnung der Jahresplanung der landwirtschaftlichen Produktion; 2. vorrangige Steigerung der Kuhbestände, der Milchproduktion und der Zucht- und Nutzviehproduktion; 9 3. volle und rationelle Auslastung der gesamten Technik in der Landwirtschaft; 4. Durchführung produktionsfördernder Maßnahmen, insbesondere für solche LPG, die unter erschwerten Bedingungen produzieren, damit auch sie die Wirtschaftlichkeit schneller steigern. Deshalb wird folgendes beschlossen: I. Zur Weiterentwicklung der Planung der Marktproduktion der LPG, VEG und anderer Landwirtschaftsbetriebe im Jahre 1961 1. Durch die Staatliche Plankommission sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft die vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) (Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Erfassung, Aufkauf und Verkauf von Zucht- und Nutzvieh) den Räten der Bezirke bis zum 15. Dezember 1960 zu übergeben. Die Räte der Bezirke schlüsseln die vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) (Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Erlassung, Aufkauf und Verkauf von Zucht- und Nutzvieh) auf die Räte der Kreise und die Räte der Kreise auf die Räte der Gemeinden bis spätestens 20. Januar 1961 auf. Diese vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) der Gemeinden werden nach einer gründlichen Beratung auf der Grundlage der vorläufigen Planaufgaben der Gemeinde auf alle LPG aufgeschlüsselt. Gleichfalls erhalten die Mitglieder der LPG des Typ I und II für tierische Erzeugnisse und die übrigen Landwirtschaftsbetriebe für tierische und pflanzliche Erzeugnisse bis spätestens 15. Februar 1961 vorläufige Planaufgaben (Kontroll- ziffern) (Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Erfassung, Aufkauf und Verkauf von Zucht- und Nutzvieh) durch die Räte der Gemeinden. Gleichzeitig erhalten die VEG und VEB Mastanstalten die vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) der Marktproduktion. 2. Bei der Aufteilung der vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) auf die Kreise 'und auf die Gemeinden, LPG und VEG ist in jedem Falle von dem Grundsatz auszugehen, daß die Ziffern der vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) in voller Höhe gesichert werden. Dabei sind die natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen, die Produktionserfahrungen der Genossenschaftsmitglieder, der Stand der Entwicklung der Wirtschaftlichkeit der LPG und auch die Produktionsreserven zu berücksichtigen. Jeder Schematismus bei der Aufteilung des Planes ist zu vermeiden. Im Zusammenhang mit der Planung der Marktproduktion tierischer Erzeugnisse ist gleichzeitig die Planung der Bauvorhaben für das Jahr 1961 nochmals zu überprüfen. Beide sind genau aufeinander abzustimmen. Die Aufteilung der vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) auf die LPG und die Ausarbeitung der Betriebspläne der LPG muß unter breitester Einbeziehung der Genossenschaftsmitglieder, der Agronomen, Zootechniker, Agrarwissenschaftler und weiterer Fachleute für Landwirtschaft erfolgen. Bleiben die von den Genossenschaftsbauern beratenen und in der Mitgliederversammlung beschlossenen Betriebspläne unter den vom Rat des Kreises übergebenen vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern), so hat der Rat des Kreises qualifizierte Mitarbeiter in die betreffende LPG zu entsenden, die an Ort und Stelle mit den Genossenschaftsmitgliedern über die Ausnutzung der Reserven zur Steigerung der Marktproduktion beraten. Ergibt sich jedoch nach der Überprüfung, daß eine höhere Zielstellung nicht erreicht werden kann, so hat der Rat des Kreises eine Korrektur der vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) vorzunehmen, wobei ein entsprechender Ausgleich mit anderen LPG erreicht werden muß. Ergibt sich nach gründlicher Überprüfung in allen LPG, daß die vom Rat des Bezirkes übergebenen vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) von den Genossenschaften und Gemeinden eines Kreises nicht erreicht werden, so hat der Rat des Bezirkes für einen entsprechenden Ausgleich zwischen den Kreisen Sorge zu tragen, wobei insgesamt die auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission übergebenen vorläufigen Planaufgaben (Kontrollziffern) beschlossenen Bezirkspläne in voller Höhe gesichert werden müssen. 3. Die bisherigen Ablieferungsnormen für die Bezirke und Kreise sind im allgemeinen beizubehalten. Be: der Festlegung des Anteils der Pflichtablieferung der Betriebe ist davon auszugehen, daß die bisher gewährten gesetzlichen Ermäßigungen für die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für 1961 noch bestehen bleiben. Die bisher gewährten zusätzlichen Ermäßigungen sind im allgemeinen bei zubehalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.