Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 501 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 501); i \ Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1960 501 Lfd. Nr. Bezeichnung PAO- Nr. P-Nr. Umbewertung nach besonderen Listen* Umbewertung im GH EH** III. Lebensmittel 1 Editor Tee ! 1626 1230 2 Sonstige Kartoftelerzeugnisse 1370 909 3 Rektifikat 1438 1007 \ IV. Ergänzungen Elektrische Lötwerkzeuge X X X Anmerkung: Es handelt sich um eine Zusammenfassung von EinzclprelsbewlUlgungen, die ln Ergänzung 2ur PAO 1714 (Sonderdruck Nr. P1340 des Gesetzblattes) erteilt wurden. Die PAO 1714 ist am 1. Juli 19G0 in Kraft gesetzt worden; Die Umbewertung erfolgt in der Hegel nach den Preislisten die ln der Preisanordnung enthalten sind. Diese Preisanordnungen waren für die Handelsorgane vom Buchhaus Leipzig zu beziehen (Jetzt Zcntralvcrsand Erfurt, Anger 37). Für einige Warenarten werden vom Ministerium für Handel und Versorgung Preislisten herausgegeben, die den örtlichen Staatsorganen zur Weiterlcitung an den Handel zur Verfügung gestellt werden. Sofern die Umbewertung nach diesem Untcrlagcnmaterial erfolgen soll. Ist die Position in obiger Liste mit einem X gekennzeichnet. In dieser Spalte sind die Warenarten mit einem X gezeichnet, in lenen eine Umbewertung beim Handel erforderlich ist Anordnung Nr. 4* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsriditlinien 1959 priv. ) Vom 2. Dezember I960 Zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Besteuerung der privaten Wäscherei-, Plätterei-, Heißmangel-, Gardinenspann-, Färbercibctriebe und chemischen Reinigungen Der § 86 erhält folgende Fassung: „(1) Bei privaten Wäscherei-, Plätterei-, Heißmangel-, Gardinenspann-, Färbereibetrieben und chemischen Reinigungen wird zur Abgeltung der mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (einschließlich Umsatz- und Gewerbesteuer) ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag in Höhe von 75 % der Betriebseinnahmen anerkannt. (2) Werden im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 3 fremde Arbeitskräfte (7200 Stunden) beschäftigt, erhöht sich der im Abs. 1 genannte Pauschbetrag auf 85 °/o. (3) Bei Inanspruchnahme der in den Absätzen 1 und 2 genannten Pauschbeträge sind lediglich die Einnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeichnen. (4) Werden höhere Betriebsausgaben geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag der Betriebsausgaben nachzuweisen. 1 (5) Gewinne oder Verluste, die bei einer Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehen, sind. nicht nach der im Abs. 1 bzw. 2 genannten Regelung, sondern in der tatsächlichen Höhe zu ermitteln. (6) Bei Betrieben, deren jährlicher Gesamtumsatz 24 000 DM nicht übersteigt, werden die Umsätze aus Waschen, Plätten, Heißmangeln, Gardinenspannen* Färben und Chemisch-Reinigen bis 2u 12 000 DM jährlich von der Umsatzsteuer befreit. (7) Wird die Tätigkeit nur während eines Teiles des Kalenderjahres ausgeübt, sind die im Abs. 6 genannten Grenzen nur anteilig zu gewähren. Angefangene Monate gelten als volle Monate. * (8) Die Regelungen der Absätze 1 bis 7 finden ab Veranlagungszeitraum 1961 nur auf Betriebe Anwendung, deren Jahresleistung in den im Abs. 6 genannten Tätigkeiten die des Jahres 1959 erreicht oder übersteigt In besonderen Fällen (z. B. Krankheit, Veränderung der Struktur der Leistungen) entscheidet über die Gewährung der Vergünstigungen das zuständige Fachorgan der Plankommission beim Rat des Kreises bzw. der Stadt.“ § 2 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. § 1 Absätze 1 bis 7 sind bereits für den Veranlagungszeitraum 1960 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Dezember 1959 über die Besteuerung der privaten Wäschereien und Plättereien (GBl. I S. 926) außer Kraft. 41 Berlin, den 2. Dezember 1960 ✓ Anordnung Nr, 3 (GBl, I S. 479) ; Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.