Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 3. Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die technische Sicherheit in den Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen; 4. Überwachung und Auswertung von Störungen und Mängeln an Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen sowie von Mängeln in der Betriebsführung; 5. Ausarbeitung von Empfehlungen zur Beseitigung von Mängeln in der Konstruktion und Projektierung von Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen; 6. Koordinierung und Abstimmung der Jahresreparaturpläne für Gashauptausrüstungen unter Berücksichtigung des monatlich geplanten Gasaufkommens und des festgelegten Reparaturzyklus; 7. Mitarbeit bei der Aufstellung der Wochen- und Monatsbilanzen für Gas; 8. Durchsetzung und Kontrolle der Schnellreparaturmethode bei Reparaturen an Gashauptausrüstungen in allen Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen; 9. Kontrolle der Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen und in Zusammenarbeit mit der Hauptgasverteilung operative Steuerung der Reparaturen an den gestörten Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen mit dem Ziel, kürzeste Reparaturzeiten zu erreichen; 10. Erfassung der Kapazität der Reparaturwerkstätten und Reparaturbrigaden für Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen in allen Betrieben mit Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen; 11; Entscheidung über die Belegung der Werkstattkapazitäten im Einvernehmen mit den übergeordneten Organen und Lenkung des Einsatzes der Reparaturbrigaden im Interesse der Einhaltung und Verkürzung der Inbetriebnahmetermine, sofern es die Sicherung der Gasversorgung erfordert; 12. Festlegung der Reihenfolge der Reparaturen nach ihrer Dringlichkeit und Sicherung der Fertigungstermine der Reparaturobjekte und Ersatzteile durch ständige Kontrolle bei den Reparaturbetrieben und ihren Zulieferbetrieben in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen, insbesondere den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke, der WB Verbundwirtschaft, WB Braunkohle Leipzig und der WB Chemie- und Klimaanlagen. Hierbei sind die Reparaturbetriebe durch Sofortmaßnahmen, z. B. durch Kooperation bei der Beseitigung von Engpässen, zu unterstützen; 13. Mitarbeit bei der Auswertung von Schadensfällen an Gashauptausrüstungen; 14. Führung der Störungs- und Schadensstatistik nach der von der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur; 15. Kontrolle der kontinuierlichen und qualitätsgerechten Zuführung der Einsatzmaterialien für die Gaserzeugung; 16. Festlegung technischer Dokumentationen für Reparaturen; 17. Beratung beim Abschluß von Zielwettbewerben zur Verkürzung der Stillstandszeiten; 18. Mitarbeit in der zentralen Wettbewerbskommission. Ausgabetag: 4. Februar 1960 §13 (1) Die Inspektionsgruppe ist zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben berechtigt: 1. jederzeit Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen auch unangemeldet zu besichtigen und Einsicht in die entsprechenden Betriebsunterlagen zu nehmen; 2. Berichte über Ausfälle und Störungen anzufordern; 3. Störungsberichte mit Weisungen zur Vermeidung gleichartiger oder ähnlicher Störungen sowie Weisungen zur Beseitigung von Mängeln in der Betriebsführung herauszugeben; 4. bei Feststellung von Verstößen gegen die Regeln der Technischen Betriebsführung oder gegen sonstige Betriebsvorschriften für Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen Auflagen zu erteilen. (2) Die Inspektionsgruppe hat das übergeordnete Organ des Betreibers von den Weisungen und Auflagen unverzüglich zu unterrichten; § 14 Die Betreiber von Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen sind verpflichtet, der Inspektionsgruppe über eingetretene Störungen zu berichten, Sonstige Bestimmungen § 15 Genehmigungspflicht für Änderungen bei Gaserzeugungsanlagen Die Umsetzung, Stillegung und Verschrottung von Gaserzeugungsanlagen dürfen nur mit Zustimmung des Hauptdispatchers nach Abstimmung mit der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission erfolgen. §16 Ahndung von Verstößen gegen technische Betriebsvorschriften Der Leiter der Energiewirtschaft in der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, bei Verstößen gegen die technischen Betriebsvorschriften für Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen von den Disziplinarbefugten zu verlangen, daß gegen die hierfür Verantwortlichen ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihm über den Ausgang des Verfahrens berichtet wird. §17 Zusammenarbeit der Dispatcherorganisation mit der WB Verbundwirtschaft Uber die Zusammenarbeit und die Aufgabenabgrenzung bei dem Betrieb des überregionalen Verbundnetzes im einzelnen ist zwischen der Dispatcherorganisation und der WB Verbundwirtschaft eine Vereinbarung zu treffen. § 18 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.