Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 486 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 486); 486 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1960 (3) Die Umbewertung der Handelsware hat von dem am 31. Dezember 1960 gültigen Einkaufspreis auf den nach den Prcisregclungcn ab 1. Januar 1961 gültigen Einkaufspreis zu erfolgen. § 4 (1) Befinden sich Materialien, die nach den Bestimmungen dieser Anordnung umzubewerten sind, zur Be- oder Verarbeitung im Lohnauftrag bei einem anderen Betrieb (bcigestclltcs Material), so hat die Umbewertung beim Auftraggeber zu erfolgen. (2) Der Auftraggeber hat die Umbewertung dieser Materialien aus dem Konto 16 tBcigestelltes Material“ bzw. aus den Nachweisen innerhalb der Materialversorgung oder Produktionsleitung zu entwickeln. (3) Der Auftragnehmer hat die fremden Erzeugnisse auf einer besonderen Liste zu erfassen und dem Auftraggeber zuzustellen. § 5 (1) Soweit sich bei der Umbewertung Zweifelsfragen hinsichtlich der Bezeichnung einzelner Erzeugnisse, ihrer Einordnung, der Höhe der Industrieabgabepreise u. a. ergeben, haben die Lieferbetriebe die erforderlichen Auskünfte zu geben. (2) Zweifelsfragen, die von dieser Seite nicht geklärt werden können, sind über die bei den Raten der Bezirke tätigen Operativgruppen an die für die Ausarbeitung der Preisanordnungen verantwortlichen Preisbildungsorgane zur endgültigen Klärung weiterzuleiten. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2° über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die am 1. Januar 1961 neue Preise in Kraft treten. Umbewertung in den Produktions-, Dienst-leistungs- und Handelsbetrieben (mit Ausnahme der volkseigenen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe) Vom 2. Dezember 1960 A. Allgemeine Bestimmungen § 1 Diese Anordnung gilt für a) genossenschaftliche, halbstaatliche und private Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, b) in Treuhandverwaltung befindliche Produktionsund Dienstleistungsbetriebe, die nicht finanzgeplant sind, c) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, d) Handwerksbetriebe, c) Handelsbetriebe aller Eigentumsformen. § 2 (1) Die im § 1 bezeichneten Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt) haben die Bestände an Erzeugnissen, für die nach den Preisanordnungen Anordnung Nr. 1 (GBl. II S. 4&S) Nr. 1843/3 vom 12. Mai 1960 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (GBl. I S. 311), Nr. 1843/5 vom 12. August I960 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (GBl. I S. 510), in Verbindung mit der Preisanordnung Nr. 1936 vom 1. Dezember 1960 - Änderung der Preisanordnungen Nr. 1843/3 und Nr. 1843/5 - (GBl. II S. 469), sowie nach der Preisanordnung Nr. 1843/6 vom 1. Dezember 1960 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (GBl. II S. 463) mit Wirkung vom 1. Januar 1961 neue Preise in Kraft treten, per 1. Januar 1961 0.00 Uhr aufzunehmen und umzubewerten, wenn die Umbewertung in den Abschnitten B bis E dieser Anordnung angeordnet ist. (2) Erzeugnisse, die zum Geltungsbereich einer am 1. Januar 1961 in Kraft tretenden Preisanordnung gehören, für die jedoch neue Preise nicht in der Preisanordnung enthalten oder durch Preisbewilligungen festgesetzt sind, werden nicht umbewertet. § 3 (1) Für die Bestände an Erzeugnissen, die der Umbewertung unterliegen, wird a) eine einmalige Vergütung gewährt, wenn der am 1. Januar 1961 in Kraft tretende Preis (im folgenden „neuer Preis“ genannt) niedriger ist als der bis zum 31. Dezember I960 gültige Preis (im folgenden „alter Preis“ genannt), b) eine einmalige Abgabe erhoben, wenn der neue Preis höher ist als der alte. (2) Die einmalige Abgabe ist eine Verbrauchsabgabe im Sinne der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben - VAVO (GBl. I S. 769). Soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über die Erhebung der Verbrauchsabgaben sinngemäß auch für die einmalige Vergütung. (3) Die einmalige Vergütung ist nicht Teil des Entgelts im Sinne des Umsatzstcucrgesctzcs vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942). § 4 (1) Die Betriebe haben über die Bestandsaufnahme eine Bestandsanmeldung nach dem Muster der Anlage 1 aufzustcllen und den Gesamtbetrag der einmaligen Vergütung oder der einmaligen Abgabe selbst zu errechnen. (2) Die Bestandsanmeldungen, die Eingangsrechnungen der umzubewertenden Erzeugnisse sowie andere für die Umbewertung der Bestände erforderliche Unterlagen sind von den Betrieben zur Überprüfung und Bestätigung durch Beauftragte der zuständigen Räte der Kreise bcreitzuhaltcn. Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises kann verlangen, daß der Abteilung Finanzen die Bestandsanmeldungen durch die Betriebe vorzulegen sind. (3) Bestandsveränderungen (Zu- und Abgänge), die sich vom Zeitpunkt der Bestandsaufnahme und der Überprüfung der Bestände bis zum Inkrafttreten der neuen Preise (1. Januar 1961 - 0.00 Uhr -) ergeben, sind in einer gesonderten Liste (Ergänzung zur Bc-standsanmeldung) durch die Betriebe zu erfassen und dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bis zum 2. Januar 1961 12.00 Uhr zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.