Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 483); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1960 483 § 13 Die Preisstellung wird für die jeweiligen Erzeugnisse in den preisrechtlichen Bestimmungen bzw. in den von den Zentralreferaten erteilten Preisbewilligungen festgelegt. § 14 (1) Soweit volkseigene Betriebe handwerkliche Leistungen durchführen, kann der Hat des Bezirkes, Hauptreferat Preise, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, die Anwendung der in den auf Grund der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) erlassenen Handwerkspreisregclun-gen festgesetzten Regelleistungspreise und Kalkulationselemente für Gemeinkosten bewilligen. Die sich ergebenden Preise gelten für volkseigene Betriebe als Festpreise. (2) Der Rat des Bezirkes, Hauptreferat Preise, kann bei Erteilung von Bewilligungen der Kalkulations-clemente gemäß Abs. 1 auf einen Kostennachweis verzichten. Das gilt nicht, wenn höhere Gemeinkostenzuschlagsätze beantragt werden, als sie nach den Bestimmungen der Handwcrkspreisregelungen ohne Kostennachweis angewendet werden können, oder wenn Abs. 4 zur Anwendung kommt. ft (3) Die Materialkosten und Fertigungslöhne werden nach den Bestimmungen des § 11 kalkuliert. (4) Soweit volkseigene Betriebe in Handwerkspreisanordnungen festgesetzte Kalkulationsschemata der Handwerkszweige anwenden dürfen, die für Schwarzmetall noch die Preise nach dem Stand vom 31. März 1955 zu kalkulieren haben, haben die Räte der Bezirke, Hauptreferat Preise, die Gemeinkostenzuschläge nach Kostennachweis zu bewilligen. (5) Volkseigene Betriebe, die handwerkliche Leistungen durchführen, haben Anträge zur Anwendung der Regelleistungspreise bzw. Kalkulationselemente der Handwerkspreisanordnungen an den Rat des Bezirkes, Hauptreferat Preise, einzureichen. Die erforderlichen Kostenunterlagen des Planjahres 1960 sind, soweit Abs. 2 nicht anwendbar ist, beizufügen. Wird seitens des Rates des Bezirkes, Hauptreferat Preise, die Anwendung der Handwerkspreisanordnung abgelehnt, ist dies dem Antragsteller innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages mitzuteilen. In diesem Falle kommen die §§ 8 bzw. 10 zur Anwendung. ft (6) Die Bewilligungen gemäß Abs. 1 sind auf die Gültigkeitsdauer der jeweiligen Handwerkspreisanordnungen zu befristen. Die Räte der Bezirke. Hauptreferat Preise, sind auf Antrag der Betriebe berechtigt, bei Inkrafttreten neuer Handwerkspreisanordnungen nach entsprechender Prüfung die Anwendung der neuen Preisanordnungen zu bewilligen. (7) Die auf Grund des § 14 der Preisanordnung Nr. 1261 erteilten Preisbewilligungcn behalten ihre Gültigkeit, wenn nicht vom zuständigen Rat des Bezirkes, Hauptreferat Preise, ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde oder wird oder eine Neubewilligung auf Grund des § 14 Abs. 6 dieser Preisanordnung erforderlich ist. § 15 (1) Liefern volkseigene Betriebe Teile, Baugruppen oder Aggregate zur Komplettierung der von ihnen hergestellten Erzeugnisse oder als Ersatz- und Zubehörteile für diese Erzeugnisse, ohne daß diese Teile, Bau- gruppen oder Aggregate im eigenen Betrieb hergestellt, be- und verarbeitet werden (Handelswaren), so sind hierfür im Lagergeschäft die Einkaufspreise, zuzüglich 7 °/o, zu berechnen. Als Einkaufspreise gelten höchstens die Großhandelsabgabepreise. ' (2) Werden Teile, Baugruppen oder Aggregate nach Abs. 1 übjr den Großhandel bzw. Fachhandel an gewerbliche Abnehmer oder den Einzelhandel geliefert, dürfen vom Groß- bzw. Fachhandel höchstens die für die Teile usw. gültigen Großhandels- bzw. Fachhandelsabgabepreise berechnet werden. Zwischen Groß- und Fachhandel einerseits und den Betrieben andererseits kann die Aufteilung der Groß- bzw. Fachhandelsspanne vereinbart werden, wobei durch die Betriebe der Aufschlag nach Abs. 1 nicht überschritten werden darf. (3) Wenn Teile, Baugruppen oder Aggregate gemäß Abs. 1 von den Betrieben bzw. dem Groß- oder Fachhandel an nicht gewerbliche (individuelle) Abnehmer geliefert werden, gelten die festgesetzten Fachhandels-bzw. Einzelhandelsverkaufspreise. (4) Der Aufschlag gemäß Abs. 1 gilt nicht, wenn volkseigene Betriebe Großhandelsfunktionen haben oder die mitzuliefernden Zulieferteile im Preise der zu liefernden Erzeugnisse enthalten sind bzw. in Preisanordnungen abweichende Aufschläge festgelegt sind oder werden. Das gleiche gilt, wenn in Preisbe-willigungen abweichende Aufschläge festgelegt werden. ft (5) Sind oder werden die Gesamtpreisc für bestimmte Erzeugnisse in Preisanordnungen aus festgesetzten Baugruppenpreisen gebildet, z. B. in der Preisanordnung Nr. 529 vom 23. Dezember 1955 Anordnung über die Preise für Lauf- und Spezialhüttenwerkkrane (GBl. I 1956 S. 27). ergibt sich der Gesamt preis durch die Addition der Baugruppenpreise. Das gilt auch, wenn eine oder mehrere Baugruppen vom Auftragnehmer von anderen Betrieben bezogen werden. Die Anwendung des Aufschlages gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig. (6) Durch den Aufschlag gemäß Abs. 1 sind alle Beschaffungs- und Lagerkosten abgegolten. (7) Hauptauftragnehmer mit industrieller Fertigung dürfen auf die Preise der Lieferungen ihrer Unterauftragnehmer keinen Aufschlag erheben, soweit es sich um Lieferungen im Strcckcngcschäft oder um Lieferungen, die nur abrechnungsmäßig über den Betrieb laufen, handelt. (8) Hauptauftragnehmer ohne industrielle Fertigung erhalten von dem zuständigen Zentralreferat einen Aufschlag bewilligt, der auf die Preise der Lieferungen der Unterauftragnehmer erhoben werden darf. Der Aufschlag wird von der Staatlichen Plankommission auf der Grundlage des Kostenplanes des Planjahres 1961 des jeweiligen Hauptauftragnehmers vorgeschlagen. Die Preisbewilligungen treten am 1. Januar 1961 in Kraft. § 16 Die auf Grund dieser Preisanordnung neu zu bewilligenden Kalkulationselemente und Stunden verrech-nungssätze sind von den Zentralreferaten mit Wirkung des 1. des Monats, der auf die Bewilligung folgt, jedoch spätestens am 1. Juli 1961, in Kraft zu setzen und von diesem Zeitpunkt an durch die Betriebe anzuwenden. Von diesem Zeitpunkt an ist der § 11 dieser Preisanordnung anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.