Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 459); Gesetzblatt Teil II Nl%. 43 - Ausgabetag: 6. Dezember 1960 450 c) in den Reichsbahnämtern durch die Amtsvor- [ stände und ihre Vertreter, d) in den Dienststellen durch die Leiter der Dienststellen und ihre Vertreter. (2) Der Minister für Verkehrswesen kann die im Abs 1 aufgeführten leitenden Mitarbeiter ermächtigen, im Rahmen ihres Geschäftsbereiches auch anderen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn zur außergerichtlichen Vertretung der Deutschen Reichsbahn Vollmacht zu erteilen. § 16 Vertretung vor den Staatlichen Vertragsgerichten Zur Vertretung der Deutschen Reichsbahn vor den Staatlichen Vertragsgerichten sind die in § 15 genannten leitenden Mitarbeiter jeweils für ihren Aufgabenbereich berechtigt. § 17 Einzclverlxetung, Zcichnungsbefugnis (1) Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes vorsehen, wird die Deutsche Reichsbahn gerichtlich und außergerichtlich durch Einzelpersonen vertreten. Der Unterschrift sind Dienstrang und Funktion des Berechtigten hinzuzufügen. (2) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung durch den Hauptbuchhalter der Deutschen Reichsbahr bzw. der von ihm Bevollmächtigten. IV. Schlußbcstimnuing § 18 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 13. Oktober 1952 über die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Deutschen Reichsbahn (MinBl. S. 166) außer Kraft. Berlin, den 19. November 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1641 Preisanordnung Nr. 738/2 vom 20. Juli 1960 Hartmetallbestückte Dreh-, Bohr- und Hobelstähle (Warennummer 32 85 63 00), 14 Blatt. 0,70 DM Sonderdruck Nr. P 1727 Preisanordnung Nr. 500/2 vom 6. Juli 1960 Drahtseile und Litzen (Warennummer 00 00 00 00), 1 Blatt. 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1733 Preisanordnung Nr. 712/4 vom 25. Mai 1960 Schrauben und Muttern (Warennummer 00 00 00 00), 1 Blatt, 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1802 Preisanordnung Nr. 476/2 vom 30. August 1960 Wirk- und Strickmaschinennadcln sowie Platinen (Warennummer 00 00 00 00), 4 Blatt, 0,20 DM Sonderdruck Nr. P 1810 Preis an Ordnung Nr. 888/3 vom 14. September 1960 Bienenhonig, Zucker, Kandis. Sirup und Kunsthonig (Warennummern 11 91 60 00, 67 35 00 00. 67 37 00 00). 4 Blatt, 0,20 DM Diese P-Sondcrdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nunimcr beim Zcntral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2% Roßstr. 6;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden. Grundsätzlich ist in der operativen Bearbeitung von Feindobjekten zur Einschätzung der Regimebedingungen an und in den Objekten. Im Ergebnis der können weitergehende Festlegungen Präzisierungen zu den Schwerpunkten und zum effektiven Einsatz der politisch-operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.

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