Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 458 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 6. Dezember 1960 übergeordneten Organs, für die wirtschaftliche Arbeitsweise ihrer Einrichtungen und für die Durchführung der politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben. % (5) Die Werkdirektoren und die Leiter der Dienststellen des Eisenbahnbaues sind befugt, 1. den Eisenbahnern ihrer Dienststellen Weisungen einschließlich Befehle zu erteilen und 2. nach der für sic festgelegten Nomenklatur Kader einzusetzen und abzulösen. (6) Die kadermäßige Besetzung dieser Dienststellen erfolgt nach Stellenplänen, die der Bestätigung durch * % das übergeordnete Organ bedürfen. III. Die Arbeitsweise und Vertretung im Rechtsverkehr § 12 Arbeitsweise (1) Unter Beachtung der Grundsätze des demokratischen Zentralismus gelten für die Leitungstätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn die Prinzipien der Einzelleitung, der kollektiven Beratung und der persönlichen Verantwortung. (2) Alle leitenden Funktionäre haben ihre Zuständigkeiten voll auszuschöpfen. Sie tragen politisch und ökonomisch die Verantwortung für die sozialistische Erziehung und Entwicklung der ihnen anvertrauten Kader. für die Förderung und Entwicklung der Technik, für die sachgemäße Verwaltung des ihnen anvertrauten Vermögens und für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Aufgaben. Bei der Lösung ihrer Aufgaben haben sie sich auf die reichen Erfahrungen der Eisenbahner zu stützen, ihre bewußte schöpferische Mitwirkung in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu fördern und sie zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Entfaltung der Weltbewerbsbewcgung und zur aktiven Mitarbeit bei der Planung und der Entwicklung eines sozialistischen Eisenbahnwesens zu mobilisieren. (3) Zur ständigen Verbesserung der sozialistischen Arbeitsweise und der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit, zur Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Lohnpolitik und im Kampf zur Erfüllung der ständig wachsenden Transportaufgaben arbeiten alle Stellen der Deutschen Reichsbahn eng mit der Industriegewerkschaft Eisenbahn und mit den anderen Massenorganisationen sowie mit der Nationalen Front ries demokratischen Deutschland zusammen. (4) Jeder Eisenbahner verantwortet zur Wahrung der betriebssicheren Transportdurchführung persönlich die sachgemäße Erledigung aller ihm übertragenen Arbeiten sowie die Pflege und den Schutz der ihm zu seiner Dienstverrichtung anvertrauten Anlagen und Betriebsmittel. Im übrigen regeln sich die Pflichten und Rechte der Eisenbahner nach den gesetzlichen Bestimmungen. (5) Die Erfüllung der Transportaufgaben der Deutschen Reichsbahn erfordert im Interesse der gesamten Volkswirtschaft unter anderem eine kontinuierliche Arbeit aller Reichsbahnstcllcn und die maximale Auslastung der vorhandenen Anlagen und Transportmittel. Hierzu bilden die einheitliche straffe Leitung und Befehlsgebung sowie eine hohe, bewußte Disziplin auf der Grundlage des Vicr-Brigadc-Systcms die Prinzipien für die Arbeitsorganisation bei der Deutschen Reichsbahn. Mittel zur Verbesserung der Arbeitsweise sind die ständige Festigung der Brigaden und die konkrete Aufgabenstellung und Abrechnung pro Schicht. (G) Die Grundsätze für die Arbeitsweise, für die Geschäftserledigung und -abwicklung im einzelnen legt der Minister für Verkehrswesen mit den Geschäftsordnungen für die Rcichsbahndirektionen und Rcichsbahn-amter bzw. mit den Geschäftsanweisungen für die zentralen und örtlichen Dienststellen fest. (7) Für die Abwicklung der jeweiligen Fachaufgaben und für die Durchführung des Dienstes erläßt der Minister für Verkehrswesen Dienstvorschriften, Dienst- und Arbeitsanweisungen, die die Grundlage für die Arbeit eines jeden Eisenbahners bilden. § 13 Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der “Staatsmacht und anderen Verkehrsträgern (1) Die Reichsbahndirektionen, JReichsbahnämter und örtlichen Dienststellen haben in allen Fragen, in denen die Entwicklung des Eisenbahnwesens die Berücksichtigung territorialer Gesichtspunkte erfordert, eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht sicherzustellen. Das gilt insbesondere für die Kooperation mit der Wirtschaft, die Organisation des Berufsverkehrs, die Planung der Arbeitskräfte und die Planung und Durchführung der Investitionen. # (2) Im Interesse einer reibungslosen Transportabwicklung haben die leitenden Organe und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn mit den entsprechenden Einrichtungen der Schiffahrt, des Kraftverkehrs, des Nahverkehrs und der zivilen Luftfahrt zusammenzuarbeiten. § 14 Gerichtliche Vertretung (1) Die gerichtliche Vertretung der Deutschen Reichsbahn obliegt dem Minister für Verkehrswesen und seinen Stellvertretern. (2) Der Minister für Verkehrswesen ist berechtigt, leitende Funktionäre zur gerichtlichen Vertretung der Deutschen Reichsbahn zu ermächtigen. 3) Der Minister für Verkehrswesen, seine Stellvertreter und die nach Abs. 2 Ermächtigten können leitende Mitarbeiter und andere Personen zur gerichtlichen Vertretung der Deutschen Reichsbahn schriftlich bevollmächtigen. § 15 Außergcrichiliche Vertretung (1) Außergerichtlich wird die Deutsche Reichsbahn vertreten 1. durch den Minister für Verkehrswesen und seine Stell vertretea*: 2. jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereiches a) im Ministerium für Verkehrswesen durch die Leiter der Hauptverwaltungen und die Leiter der zentralen Abteilungen und Sektoren, b) in den Reichsbahndirektionen durch die Präsidenten und Vizepräsidenten, die Leiter der Verwaltungen und die Leiter der zentralen Abteilungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.