Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 455 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 455); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 6. Dezember 1%0 455 b) der Qualifizierung und Bewußtseinsbildung der Eisenbahner sowie ihrer kulturellen und sozialen Betreuung; c) der Verwaltung der schulischen, kulturellen und sozialen Einrichtungen; d) der Abwicklung bestimmter Verwaltungstätig-keiten, wie der Materialversorgung, der Lenkung und Steuerung des Drucksachen-, Bild-und Kartenwesens und des Kassen- und Abrechnungswesens sowie der Versorgung der Eisenbahner mit Uniformen. 2. Für spezielle Aufgaben a) der Projektierung, des Entwurfs und der Vermessung; b) der Elektrifizierung der Strecken; c) der Kontrolle der richtigen Anwendung der tariflichen Bestimmungen im Personen- und Güterverkehr und der Überwachung der Einnahmen der Deutschen Reichsbahn aus der Personen- und Güterbeförderung. (2) Die zentralen Dienststellen sind nicht befugt, grundsätzliche Fragen zu entscheiden und Weisungen an Dienststellen der Deutschen Reichsbahn zu geben. (3) Entsprechend ihrer Aufgabe sind die zentralen Dienststellen dem Minister für Verkehrswesen, einem seiner Stellvertreter, einer Hauptverwaltung oder einer zentralen Abteilung bzw. einem Sektor des Ministeriums für Verkehrswesen unterstellt. (4) Die Leiter der zentralen Dienststellen sind dem Leiter des übergeordneten Organs im Ministerium für Verkehrswesen für die Erfüllung der Planaufgaben, für clie planmäßige, termingerechte und sachgemäße Ausführung der Arbeiten, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, innerdienstlichen Vorschriften und Weisungen des leiters des übergeordneten Organs sowie für die wirtschaftliche Arbeitsweise und für die Durchführung der politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben verantwortlich. (5) Die zentralen Dienststellen sind im Rahmen der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung der Deutschen Reichsbahn planende und abredmendc Einheiten. 6) Die Leiter der zentralen Dienststellen sind befugt, 1. den Eisenbahnero ihrer Dienststelle Weisungen zu erteilen und 2. nach der für sie fcstgclegten Nomenklatur Kader einzusetzen und abzulösen. (7) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen zentralen Dienststellen, ihre Bezeichnungen und die Gliederung werden in den Gcschäftsanu'cisungcn dieser Stellen .fcstgclcgt (o) Die kadermäßige Besetzung der zentralen Dienst-stellen erfolgt nach Stellenplänen, die der Bestätigung durch das Ministerium für Verkehrswesen bedürfen. § 7 Der Dispatcherdienst im -Eisenbahntransport (1) Dom Dispatcherdienst obliegen die Leitung, Lenkung und Koordinierung der operativen BeUicbsab-wicklung, des operativen Lokbctricbsdienstes und der Gütcrw'agcnrcgulierung. (2) Oberste Kommandostelle des Dispatcherdienstes ist die Haupldispatchcrlcitung. Sie ist der Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn im Ministerium für Verkehrswesen unmittelbar unterstellt und wrird vom Chefdispatcher der Deutschen Reichsbahn geleitet. (3) Als weitere Kommandostellen bestehen in den Reichsbahndirektionen die Oberdispatcherleitungen, in den Rcichsbahnämlem die DispatOberleitungen und bei großen Bahnhöfen die Bahnhofsdispatcherleitungen. Sie sind doppelt unterstellt. (4) Die Kommandostcllen sind befugt, Befehle und Aufträge zu erteilen. (5) Die Ordnungen des Dispatcherdienstes regelt der Minister für Verkehrswesen. § 8 Die Kcichsbahndirefcticmcn (1) Die Reichsbahndirektionen sind regionale Zv/i-schenleitungsorgane des Eisenbahntransportes und dem Ministerium für Verkehrswesen nachgeordnet. Sie sind in Verwaltungen mit Fachabteilungen und in zentrale Abteilungen gegliedert. Entsprechend den Hauptdicnst-zweigen bestehen die Verwaltungen des Betriebs- und Verkchrsdienstes, der Maschinenwirtschaft, der Wagen-Wirtschaft, der Bahnanlagen und des Sichcrungs- und Fern me 1 de w'ese ns. (2) Die Reichsbahndirektionen leiten Reichsbahndirek-tionsbezirkc, die entsprechend der wirtschaftlichen Struktur der Deutschen Demokratischen Republik unter zweckmäßiger Berücksichtigung der Streckenführung territorial abgegrenzt sind. Den Reichsbahndirektionen obliegt es, den Eisenbahntransport in ihren Bezirken auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, der Weisungen des Ministers für Verkehrswesen, der Direktiven und Anweisungen des Ministeriums für Verkehrs-u?esen und der Dienstvorschriften der Deutschen Reichsbahn zu organisieren, die Erfüllung aller Aufgaben zu gewährleisten, den Volkswirtschaftsplan nach Haupt-dienstzweigen zu erfüllen und dementsprechend die Rcichsbahnämtec und örtlichen Dienststellen ihrer Bezirke anzuleitcn, zu kontrollieren und deren Arbeit zu koordinieren. (3) Den Reichsbahndirektionen sind die Reichsbahnämter des Hauptdienstzweiges Betriebs- und Verkehrsdienst nachgeordnet und 1. die örtlichen Dienststellen der Hauptdienstzurcigo Maschinenwirtschaft, Wagenwirtschaft, Bahnanlagen und Sicherungs- und Fernmeldcw'csen, 2. die Dienststellen mit speziellen bezirklichen Aufgaben und 3. die zur Durchführung von Investitionsvorhaben erforderlichen Investbauleitungen unmittelbar unterstellt. (4) Die Rcichsbahndircktionen werden von Präsidenten geleitet. Ihnen sind 2 Vizepräsidenten beigegeben, denen bestimmte Verwaltungen der Reichsbahndirek-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.