Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 454 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 6. Dezember 1960 5. die Reichsbahnämtcr als die Zwischenlei tu ngs-organe im Hauptdienstzweig Betriebs- und Verkehrsdienst innerhalb des Reichsbahndirektionsbezirkes; 6. die örtlichen Dienststellen der Hauptdienstzweige des Eisenbahntransportes; % 7. die Dienststellen der Fahrzeugausbesserung und des Eisenbahnbaues. (4) Den Gesamtstrukturplan der Deutschen Reichsbahn die Strukturpläne und die Funktionspläne für die Zwischcnlcitungsorgane und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn bestätigt der Minister für Verkehrswesen. (5) Der Minister für Verkehrswesen kann Dienststellen der Deutschen Reichsbahn bilden, ändern und aullösen. § 4 Wirtschaftliche Rechnungsführung und Kooperation (1) Die Deutsche Reichsbahn arbeitet als Unternehmen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Der Eisenbahntransport, die Fahrzeugausbesserung und der Eisenbahnbau werden zu einer Gesamtbilanz und Gesamtabrechnung zusammengefaßt. (2) Die planenden und abrechnenden Einheiten der Deutschen Reichsbahn arbeiten nach den Grundsätzen der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Wechselbeziehungen zwischen den Dienststellen werden nach Grundsätzen der zwischenbetrieblichen Kooperation geregelt. (4) Die zu den Absätzen 2 und 3 erforderlichen Bestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. II. Die Lcitungsorganc und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn, ihre Stellung, Funktionen und Befugnisse § 5 Die zentralen Leitungsorgane (1) Leiter der Deutschen Reichsbahn ist der Minister für Verkehrswesen. In dieser Eigenschaft kann er die Bezeichnung Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn führen. (2) Der Minister für Verkehrswesen wird in dieser Funktion durch einen seiner Stellvertreter vertreten. Dieser ist berechtigt, die Bezeichnung Stellvertreter des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahn zu führen. (3) Für die Deutsche Reichsbahn besteht beim Ministerium für Verkehrswesen die Politische Verwaltung. (4) Zentrale Lcitungsorganc der Deutschen Reichsbahn sind: 1. die Hauptverwaltungen des Ministeriums für Verkehrswesen, die die ITauptdicnstzwcige des Eisenbahntransportes und die Dienststellen der Fahrzeugausbesserung bzw. des Eisenbahnbaues leiten; 2. die zentralen Abteilungen und Sektoren des Minister iums für Verkehrswesen. (5) Die zentralen Leitungsorgane entwickeln auf ihrem Fachgebiet die für die gesetzlichen und innerdienstlichen Bestimmungen notwendigen Grundsätze. (6) Die Leiter der Hauptverwaltungen führen in ihrem Verantwortungsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben der Deutschen Reichsbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen des Ministers bzw. des zuständigen Stellvertreters des Ministers durch. Sie sind dem zuständigen Stellvertreter des Ministers für die gesamte Tätigkeit ihrer Hauptverwaltungen und aller ihnen nachgeordnctcn Stellen sowie für die planmäßige technische und ökonomische Entwicklung der von ihnen geleiteten Bereiche und für die Anwendung der neuesten Technik verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (7) Die Leiter der Hauptverwaltungen sind befugt, 1. im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Leiter der ihnen in ihrem Hauptdienstzweig nachgcordneten Verwaltungen der Reichsbahndircktionen und unmittelbar unterstellten Dienststellen Weisungen einschließlich Befehle zu erteilen und 2. entsprechend der für sie festgelegten Nomenklatur Kader cinzusetzcn und abzulösen. (8) Die zentralen Abteilungen und Sektoren sind Organe des Ministers für die einheitliche Leitung der Deutschen Reichsbahn in der Kader- und Lohn Politik, Planung. Finanzierung und Abrechnung, in der Materialwirtschaft. der Organisationsstruktur und den Rechts- und Verwaltungsaufgaben. Sie koordinieren auf ihrem Fachgebiet die Arbeit der Hauptverwaltungen, beraten sie bei der Erledigung dieser Aufgaben, sorgen für die Durchführung und Verallgemeinerung der Erfahrungen und schaffen durch die Ausarbeitung der erforderlichen Grundsätze und die Kontrolle ihrer richtigen Anwendung Voraussetzungen für die Gcsamt-lcitung der Deutschen Reichsbahn durch den Minister. (9) Die Leiter der zentralen Abteilungen und Sektoren haben gegenüber den Hauptverwaltungen keine Weisungsbefugnisse. Sie sind aber berech!igt. zur Erfüllung ihrer Aufgaben Hinweise zu erteilen und erforderliche- Unterlagen einzuholen. (10) Die Leiter der zentralen Abteilungen und Sektoren sind befugt, 1. im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Leitern der ihnen unmittelbar unterstellten Dienststellen und der zentralen Abteilungen der Reichsbahndirektio-nen Weisungen zu erteilen und 2. entsprechend der für sic festgelegten Nomenklatur Kader einzusetzen und abzulösen. (11) Die Leiter der zentralen Abteilungen und Sektoren sind für die gesamte Tätigkeit ihrer Abteilungen bzw. Sektoren, der ihnen unmittelbar unterstellten Dienststellen und der zentralen Abteilungen der Reichsbahndirektionen dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 6 Die zentralen Dienststellen (1) Zentrale Dienststellen bestehen insbesondere für folgende Aufgabengebiete: 1. Für zentrale Aufgaben a) der Konstruktionen, Versuche und Erprobungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie der damit zusammenhängenden technischen Büroarbeiten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.