Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 453); der Deutschen Demokratischen Republik Teil II I960 J ' Berlin, (len 6. Dezember 1960 J Nr. 43 Tag Inhalt Seite 19.11.60 Anordnung über das Statut der Deutschen Reichsbahn 453 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 459 Anordnung über das Statut der Deutschen Reichsbahn. Vom 19. November 19G0 I. Stellung Aufgabe und Organisationsstruktur der Deutschen Reichsbahn § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Deutsche Reichsbahn ist Träger des Öffentlichen Eisenbahnverkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik. Sic wird vom Ministerium für Verkehrswesen geleitet. (2) Die Deutsche Reichsbahn ist ein einheitliches, zentral geleitetes, staatliches Verkehrsunternchmcn. f (3) Sie ist juristische Person. Das von ihr verwaltete Vermögen ist staatliches Eigentum. (4) Sitz der Deutschen Reichsbahn ist Berlin. § 2 Aufgabe der Deutschen Reichsbahn (1) Die Deutsche Reichsbahn ist als der größte Verkehrsträger der Deutschen Demokratischen Republik das entscheidende Bindeglied zwischen den Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsgebieten und hat die Aufgabe, durch planmäßige und sichere Beförderung von Personen und Gütern zur Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Volkswirtschaft und der Bevölkerung beizutragen. (2) Die Deutsche Reichsbahn hat durch quantitativ und qualitativ gute Erfüllung der ihr im Volkswirtschaftsplan gestellten Transportaufgaben und durch pünktliche und störungsfreie Arbeit die sozialistische Entwicklung der Volkswirtschaft zu fördern und die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik ständig zu stärken. (3) Bestimmten Organen der Deutschen Reichsbahn obliegen außerdem im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen: 1. die staatliche Aufsicht über die Betriebsführung, über die Fahrzeuge und über die Anlagen der Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs; 2. die Aufrcchterhaltung der Ordnung und Sicherheit auf Bahngebiet; 3. die staatliche Aufsicht über andere Bahnen; 4. der Einsatz nicht reichsbahneigener Schienenfahrzeuge. , (4) Die Deutsche Reichsbahn ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, im Rahmen internationaler Übereinkommen mit Eisenbahnen anderer Staaten und internationalen Eisenbahnorganisationen Vereinbarungen und Verträge abzuschlicßcn, die sich auf wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beziehen sowie der Abwicklung des Betriebs und Verkehrs zwischen diesen Bahnen dienen. § 3 Organisationsstruktur (1) Planungs- und abrcchnungstcchnisch umfaßt die Deutsche Reichsbahn die Bereiche Eisenbahntransport, Fahrzcugausbesscrung und Eisenbahnbau. (2) Der Bereich Eisenbahntransport ist entsprechend dem technologischen Prozeß in die Haupldienstzweige 1. Betriebs- und Verkehrsdienst, 2. Maschinenwirtschaft, 3. Wagen Wirtschaft, 4. Bahnanlagen und 5. Sicherungs- und Fern meldewesen unterteilt. (3) Im strukturellen Aufbau gliedert sich die Deutsche Reichsbahn in 1. die zentralen Leitungsorganc im Ministerium für Verkehrswesen; 2. die zentralen Dienststellen mit zentralen oder speziellen Aufgaben; 3. die Hauptdispatcherleitung als die oberste Kom-mandostelle des Dispatcherdienstes für den Eisenbahntransport; 4. die Rcichsbahndirektionen als die Zwischenleitungsorgane im Eisenbahntransport;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.