Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 4. Februar 1960 45 Der einzureichenden Kostenaufstellung ist das Übergabeprotokoll beizufügen. Die Aufstellung muß außer der Kostenspezifikation folgende Angaben enthalten: a) Nr. des Beschlusses b) Kurzthema c) Teil- oder Schlußrechnung d) welche Position des Beschlusses, der Bestellung oder des Kostenvoranschlages e) handelt es sich um eine Überarbeitung oder Kopie vorhandener Unterlagen? f) Nr. und Datum des Übergabeprotokolls Termin der Einreichung sofort nach Übergabe der Teil- bzw. Gesamtlieferung. 2. Für Hilfeleistung in den Partnerländern (Partnerwünsche) a) Arbeitsausfall für die Dauer der Reise (Brutto-lohn, betrieblicherSozialversiche-rungsanteil, Unfallumlage 3°/o) b) Fahrkosten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik c) sonstige Selbstkosten Die Aufstellung über diese Kosten muß folgende Angaben enthalten: a) Nr. des Beschlusses b) Kurzthema c) Teil- oder Schlußrechnung d) Namen der Delegationsteilnehmer e) Dauer des Aufenthaltes in dem befreundeten Land Termin der Einreichung sofort nach Beendigung der Reise bzw. bei längerer Dauer monatlich. 3. Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik auf Wunsch des Partners (Konsultation) a) Dolmetscherkosten (Honorare) b) Fahrkosten für Dolmetscher c) tägliche Spesen und Übernachtung der Dolmetscher Eigene Fahrkosten zahlen die Delegationsteilnehmer selbst. Die Aufstellung über diese Kosten muß folgende Angaben enthalten: a) Nr. des Beschlusses b) Kurzthema c) Teil- oder Schlußrechnung d) Namen des Dolmetschers e) Zeit seines Einsatzes und bei welchen Delegationsmitgliedern (Name von bis = Tage) Die Aufstellungen müssen spätestens 6 Tage nach Beendigung der Konsultation eingereicht werden, dasonst keine Erstattung durch den Partner erfolgt. 4. Für Aufenthalt der Praktikanten in der Deutschen Demokratischen Republik auf Wunsch des Partners Der Aufenthalt der Praktikanten umfaßt Kosten und Auslagen, die mit der Vorbereitung der Ausbildung, mit dem theoretischen Unterricht, den Laboratoriumsarbeiten und der praktischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Ferner fallen darunter Kosten und Auslagen, die mit der Erledigung der Formalitäten für die Ausbildung der Praktikanten, mit der Hilfeleistung der Fachkräfte und Dolmetscher sowie mit der Ausarbeitung von Übersetzungen für Dokumentationen und Hilfsunterlagen usw. verbunden sind. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Reisekosten bestreiten die Praktikanten aus ihren Mitteln selbst. Die Aufstellung über diese Kosten muß folgende Angaben enthalten: a) Nr. des Beschlusses b) Kurzthema c) Teil- oder Schlußrechnung d) Name der Praktikanten e) Zeitraum für die Berechnung der Kosten f) Arbeitskosten der Ausbilder (Stunde ä = DM) g) Reisekosten des fachlichen Betreuers mit Angabe des Reisezieles, Grundes sowie Zeitpunktes der Reise h) Versicherungsgebühren der Praktikanten usw. Die Aufstellung der Kosten ist monatlich einzureichen. Alle Kosten dürfen jeweils nur einen Beschluß beinhalten. Sondervereinbarungen mit ausländischen Partnern für einzelne Beschlüsse über die Rückerstattung sind auf der Kostenaufstellung zu vermerken. Anordnung Nr. 2* über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden. Vom 13. Januar 1960 Zur Ergänzung der Anordnung (Nr. 1) vom 3. Januar 1956 über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden (GBl. II S. 18), wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Den Umsätzen von Waren an Organe des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik für die Zwecke des Exports im Sinne der §§ 1 und 5 der Anordnung (Nr. 1) werden gleichgestellt a) Lieferungen an Generalprojektanten und -lieferan-ten der Organe des Außenhandels sowie b) Lieferungen an Hauptprojektanten und -Lieferanten der Organe des Außenhandels. (2) Voraussetzung für die Lieferung zu Preisen ausschließlich Produktionsabgabe oder Verbrauchsabgabe an die nach Abs. 1 den Organen des Außenhandels gleichgestellten Betriebe ist die Durchführung der Lieferung zum Export kompletter Anlagen im Rahmen eines abgeschlossenen Teil-Exportauftrages (EAT). Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1956 S. 18);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.