Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 23. November 1960 ' § 9 Rauchen und Umgang mit offenem Feuer oder Licht (1) Das Rauchen sowie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist auf Lagerplätzen und Lagerstätten sowie innerhalb des Schutzstreifens verboten. (2) Hinweisschilder mit folgendem Text sind gut sichtbar anzubringen: „Rauchen %owie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist verboten!“ § § 10 Temperaturmessungen (1) In Lagerstätten mit frisch eingelagertem Pflanzenstroh sind vom Beginn der Einlagerung an Temperaturmessungen durchzuführen. Bei Ölsaatenstroh (Raps-, Rübsen- und Senfstroh), Faserpflanzenstroh und Getreidestroh mit Ausnahme von Haferstroh sind die Temperaturmessungen bis zu einem Zeitpunkt von 4 Wochen, bei allen übrigen Pflanzenstroharten bis zu einer Dauer von 4 Monaten, gerechnet vom Tage der Fertigstellung der Lagerstätten, vorzunehmen. (2) In den 4 Wochen bzw. den ersten 2 Monaten sind die Temperaturmessungen täglich so vorzunehmen, daß die Temperatur im Stapelinnern bekannt wird. Weitere Temperaturmessungen sind in einem Abstand von 2 Wochen durchzuführen. (3) Übersteigen die Temperaturen 50° C, so sind die Temperaturmessungen alle 3 Stunden durchzuführen. t (4) Werden bei den Messungen Temperaturen von 60° C und mehr festgestellt, so ist unter Aufsicht des Brandschutzverantwortlichen des Betriebes der Stapel abzutragen. Die dann neu errichteten Stapel dürfen die Stapelhöhe von 5 m nicht überschreiten und keine Gefährdung der Umgebung oder anderer Objekte darstellen. (5) Vor dem Betreten gefährdeter Stapel sind Laufbretter oder -bohlen zu verlegen. (6) Übersteigen die Temperaturen 75° C, so ist die Feuerwehr sofort zu alarmieren. § 11 Löschwasserversorgung (1) Lagerplätze dürfen nur errichtet werden, wenn ausreichend Löschwasser für die Brandbekämpfung vorhanden ist. (2) Für einen Lagerplatz mit weniger als 3 Lagerstätten wird ein Löschteich mit mindestens 150 m3, mit 3 und mehr Lagerstätten ein Löschteich mit mindestens 300 m3 bzw. ein entsprechendes Lösch wassernetz mft Hydranten als ausreichend angesehen. (3) Die Löschwasserentnahmestellen dürfen von einem Lagerplatz nicht weiter als 300 m entfernt sein. Löschfahrzeuge müssen ohne Behinderung zu jeder Jahreszeit bis unmittelbar an die Lösch wasserentnahmestellen heranfahren können. (4) Die Lösch wasserentnahmestellen sind mit Hinweisschildern „Löschwasserentnahmestelle“ zu kennzeichnen. (5) Auf dem Lagerplatz bzw. an den Lagerstätten sind Hinweisschilder über die Löschwasserentnahmemöglichkeiten anzubringen, z. B. „Nächste Löschwasserentnahmestelle Brunnen 100 ml“. § 12 Elektrische Anlagen (1) Elektrische Anlagen auf den Lagerplätzen müssen den Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE), unter besonderer Beachtung der Stimmungen des VDE 0100, § 34 (feuergefährdete Betriebsstätten und Lagerräume), entsprechen. (2) Zwischen dem Lagergut und den elektrischen Anlagen, Maschinen und Geräten (einschließlich der Beleuchtungskörper) ist ein freier Raum von mindestens 1 m einzuhalten. Ausgenommen davon sind Stapelhilfsmittel, die vorübergehend während der Be- und Entladung bzw. Stapelung auf dem Stapel benötigt werden und den Bestimmungen des VDE entsprechen. (3) Im Bereich offener, halboffener und geschlossener Lagerstätten dürfen nur elektrische Beleuchtungskörper mit Überglocke verwendet werden. § 13 * Blitzschutz Geschlossene Lagerstätten müssen durch Blitzschutzanlagen geschützt sein. Bei halboffenen Lagerstätten entscheiden die örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgane im Einvernehmen mit der Inspektion der Technischen Überwachung über die Errichtung einer Blitzschutzanlage. § 14 Betreten der Lagerstätten und Lagerplätze Das Betreten der Lagerstätten und Lagerplätze durch Unbefugte sowie das Spielen von Kindern auf und in der Nähe von Lagerstätten und Lagerplätzen ist verboten. Entsprechende Hinweisschilder sind sichtbar anzubringen. § 15 Belehrungen (1) Uber die Bestimmungen dieser Anordnung sind die Belegschaftsangehörigen vierteljährlich zu belehren. (2) Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. § 16 Ausnahmeregelung In begründeten Einzelfällen kann das örtlich zuständige zentrale Brandschutzorgan auf Antrag abweichende Regelungen von den Bestimmungen dieser Anordnung treffen, wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern. Werden die Belange der Deutschen Reichsbahn, der Forstwirtschaft oder anderer Institutionen berührt, so ist die Ausnahmeregelung mit deren Einvernehmen zu erteilen. X § 17 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 3. November 1960 in Kraft. Berlin, den 3. November 1960 Der Minister des Innern M a r o n Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klostcrstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klostcrstraße 47. Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/60/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralvcrlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Einzclab-gabc bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 2i Druck: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz - auch auf deutschem Boden - sowie für die Vereitelung und Zurückdrängung der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus zu orientieren.