Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 ■ Ausgabetag: 4. Februar 1960 § 4 Betreuung von Delegationen aus dem Ausland (1) Im Haushalt der Staatlichen Plankommission bzw. im Haushalt der Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe sind die Kosten für Tagungen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe und seiner Organe sowie für Tagungen im Rahmen der zweiseitigen wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu planen. In gleicher Weise werden die Kosten für Delegationen und Einzelpersonen, die auf Grund von Einladungen zentraler staatlicher Organe einreisen, geplant; (2) Haushaltsorganisationen planen im Kap. 617 Kosten für die kulturelle Betreuung von Delegationen und Einzelpersonen auf Grund von TWZ-Beschlüssen und von Beschlüssen der Ständigen Kommissionen für wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe* (3) Betriebe planen als Selbstkosten der Erzeugnisse nur die Aufwendungen für die kulturelle Betreuung von Delegationen und Einzelpersonen im Rahmen der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit. (4) Für die Berechnung der Betreuungskosten gemäß Absätzen 1 bis 3 ist maßgebend die Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 29. Juli 1959 für die Übernahme von Aufenthaltskosten, Reisekosten sowie der Kosten für kulturelle Betreuung in DM der Deutschen Notenbank für westdeutsche und ausländische Einreisende, die sich auf Grund von Vereinbarungen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten. § 5 Betreuung ausländischer Spezialisten in der Deutschen Demokratischen Republik zu deutschen Wünschen (1) Die Kosten für den Aufenthalt ausländischer Spezialisten (z. B. Unterkunft und Verpflegung, Dolmetscherkosten usw.) werden von den Betrieben als Selbstkosten der Erzeugnisse bzw. von den Haushaltsorganisationen im Kap. 617 geplant, auf deren Wunsch die Einreise erfolgt. (2) Ausgenommen von der Regelung gemäß Abs. 1 sind die sowjetischen Spezialisten. Für diese sind folgende Kosten zu planen: a) Reisekosten für die Rückreise der sowjetischen Spezialisten und evtl, ihrer Familienangehörigen bis Moskau, einschließlich Reisegepäck bis zu 80 kg je Person, jedoch nicht mehr als 240 kg je Spezialist und dessen Familie; b) Kosten für Wohnraum und Einrichtung, Heizung, Beleuchtung, medizinische Betreuung, in notwendigen Fällen für Dolmetscher und Transportmittel für dienstliche Zwecke und für andere Bedingungen, die den örtlichen Spezialisten eingeräumt werden. § 6 Kosten für die Ausbildung ausländischer Praktikanten in der Deutschen Demokratischen Republ.k 1. Ausgaben Die Planung dieser Kosten erfolgt durch die Staatliche Plankommission in ihrem Einzelplan bei Kap. 617. Betriebe bzw. Haushaltsorganisationen, bei denen die Praktikanten ihre Ausbildung erhalten, haben anfallende Kosten zunächst zu verauslagen; sie erhalten diese Kosten gemäß Anlage von der Staatlichen Plankommission erstattet. 2. Einnahmen Soweit Einnahmen anfallen, werden sie nur von der Staatlichen Plankommission in ihrem Haushalt im Kap. 617 Sachkonto 261 Bezahlung von Arbeiten für Dritte und von Dritten geplant. § 7 Hinweis für Betriebe Die Betriebe sind berechtigt, nicht geplante Kosten im Sinne der §§ 2 bis 5 bei der Abrechnung über die Erfüllung der Finanzpläne einschließlich der Berechnung der Zuführung zum Betriebsprämienfonds zu eliminieren. § 8 Berichterstattung Die Berichterstattung über die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischwissenschaftlichen Zusammenarbeit erfolgt halbjährlich gemäß Anordnung vom 4. Juli 1959 über die methodischen Grundsätze für die Planung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ab 1960 (Sonderdruck Nr. 277 a des Gesetzblattes S. 178). § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Zur Rechnungslegung an den ausländischen Partner sind für gewährte Leistungen im Rahmen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaf tlichen Zusammenarbeit (Partnerwünsche) folgende Unterlagen (zweifach) an die Staatliche Plankommission, Gruppe Haushalt und Finanzen, einzureichen: Alle dem Partnerland gewährten Leistungen, die mit der Ausarbeitung von Dokumentationen, Hilfeleistungen in den Partnerländern oder bei Einreisen in die Deutsche Demokratische Republik für Versuche usw. auf Wunsch des Partners entstehen, werden dem jeweiligen Partner entsprechend den mit den einzelnen Ländern bestehenden Abkommen von der Staatlichen Plankommission, Gruppe Haushalt und Finanzen, in Rechnung gestellt. Im Interesse einer raschen Berechnung der Devisen ist eine schnelle und exakte Rechnungslegung erforderlich. Nachstehend aufgeführte Kosten (Selbstkosten) für gewährte Leistungen werden dem Partner spezifiziert in Rechnung gestellt: 1. Für die Anfertigung von Dokumentationen (Partnerwünsche) a) Lohn- bzw. Gehaltskosten b) Gemeinkostenzuschläge auf Nachweis c) Materialkosten d) Fahrkosten, Tage- und Ubernachtungsgelder usw. innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, die evtl, im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Dokumentationen entstehen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.