Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 4. Februar 1960 43 Anordnung über die Planung und Finanzierung der Kosten für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Vom 4. Januar 1960 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission wird angeordnet, daß die Einnahmen und Ausgaben für die mehr- und zweiseitige wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland wie folgt zu planen sind: § 1 Aufwendungen für die Anfertigung von technischwissenschaftlichen Dokumentationen zu Wünschen der UdSSR und der Volksdemokratien 1. Ausgaben a) Die Aufwendungen für Dokumentationen, die von Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund von Beschlüssen der Organe der mehr-und zweiseitigen wirtschaftlichen und technischwissenschaftlichen Zusammenarbeit angefertigt werden, sind von der Staatlichen Plankommission, den Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen in ihrem Einzelplan im Kap. 617 Technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Sachkonto 424 Bezahlung von Arbeiten für Dritte zu planen. Zunächst sind diese Kosten von den Betrieben zu verauslagen. Sie werden dem Betrieb durch das zuständige zentrale Organ nach Rechnungslegung erstattet. b) Soweit Dokumentationen von nachgeordneten Haushaltsorganisationen angefertigt werden, sind die Kosten von diesen im Kap. 617 Sachkonto 424 zu planen. c) Die Berechnung von Kosten für die Ausarbeitung der Dokumentationen gegenüber dem Partner hat , nach den Grundsätzen der Anlage Ziff. 1 zu erfolgen. Die Betriebe und nachgeordneten Haushaltsorganisationen übersenden diese Berechnung ihrem übergeordneten Organ zur Weiterleitung an die Staatliche Plankommission, Gruppe Haushalt und Finanzen. 2. Einnahmen Sämtliche Einnahmen in DM der Deutschen Notenbank aus der Lieferung von Dokumentationen deutscher Betriebe und Haushaltsorganisationen zu Partnerwünschen werden nur von der Staatlichen Plankommission in ihrem Einzelplan im Kap. 617, Sachkonto 261 Bezahlung von Arbeiten für Dritte und von Dritten geplant. Die aus der Lieferung entstehenden Einnahmen in Valuta werden von der Staatlichen Plankommission in ihrem Valutaplan, Sachkonto 41, geplant. § 2 Bezahlung von Dokumentationen zu deutschen Wünschen (1) Die Betriebe planen als Selbstkosten der Erzeugnisse die DM-Kosten, die für den Erwerb von Dokumentationen aus den Partnerländern erforderlich sind. (2) Die Haushaltsorganisationen planen diese Kosten im Kap. 617. (3) Aus den von den Betrieben und Haushaltsorganisationen geplanten Mitteln werden an die Staatliche Plankommission, Gruppe Haushalt und Finanzen, die DM-Gegenwerte für die an die Partner in Valuta gezahlten Kosten der erhaltenen Dokumentationen bezahlt (4) Soweit mehrere Betriebe bzw. Institutionen an der Auswertung der Dokumentationen interessiert sind, entscheidet das übergeordnete Organ übeT die Aufteilung der Kosten. (5) Sämtliche Einnahmen in DM werden in den Haus-haltsplari der Staatlichen Plankommission, sämtliche Kosten in Valuta in den Valutaplan der Staatlichen Plankommission aufgenommen. § 3 Entsendung deutscher Fachleute in die UdSSR und die Volksdemokratien 1. Ausgaben a) Deutsche Wünsche Konsultationen Die für die Entsendung deutscher Fachleute im Rahmen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit benötigten Fahrgelder, Tagegelder und Ubernachtungkosten (für die UdSSR einschließlich Dolmetscherkosten) werden von den Betrieben als Selbstkosten der Erzeugnisse geplant. Soweit derartige Kosten bei Haushaltsorganisationen anfallen, sind die Mittel im Kap. 617 Sachkonto 534 Reisekosten und Tagungsgelder für Auslandsreisen und für Reisen in die Deutsche Bundesrepublik zu planen (vgl. Anweisung Nr. 46 des Ministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 1958 zur Änderung der Anordnung Nr. 21 vom 19. August 1957 über die Bereitstellung und Abrechnung von Reisezahlungsmitteln in ausländischer Währung und in DM der Bank Deutscher Länder sowie die hierzu ergangene Ergänzung vom 3. Mai 1959). Ausgaben in Valuta werden in die Valutapläne der Staatlichen Plankommission, der Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe sowie der WB aufgenommen. Die Grundlage für die Planung der Fahrgelder ist eine Fahrt von Berlin nach der Hauptstadt des jeweiligen befreundeten Landes und zurück. Zu diesen Fahrgeldern sind für Reisen innerhalb der befreundeten Länder zusätzliche Mittel zu planen, die 15 °/o (für UdSSR und Volksrepublik China 30 °/o) der geplanten Tagegelder ausmachen. * b) Partnerwünsche (Hilfeleistung der Deutschen Demokratischen Republik) Für die Planung, Verauslagung und Erstattung der Aufwendungen für Reisen deutscher Fachleute in das Ausland auf Anforderung der UdSSR oder der Volksdemokratien sind die Bestimmungen des § 1 Ziff. 1 Buchstaben a und b analog anzuwenden. Die Berechnung von Kosten für diese Reisen gegenüber dem Partner hat nach den Grundsätzen der Anlage Ziff. 2 und entsprechend der im § 1 Ziff. 1 Buchst, c Satz 2 getroffenen Regelung zu erfolgen. 2. Einnahmen (Partnerwünsche) Einnahmen in DM werden nur von der Staatlichen Plankommission in ihrem Haushalt im Kap. 617, Sachkonto 261 Bezahlung von Arbeiten für Dritte und von Dritten , Einnahmen in Valuta im Valuta-plan der Staatlichen Plankommission, Sachkonto 41, geplant;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.