Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 429 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 429); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 19. November 1960 429 (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, beauftragen mit der gemeinsamen Ausarbeitung der Kreisforderungsprogramme alle Leiter der sozialistischen Einzelhandels- und Großhandelsbetriebe einschließlich Konsumgenossenschaftsverbände, die für die Versorgung des Kreises zuständig sind. Die Koordinierung der Gesamtforderungen des Kreises kann einem Handelsbetrieb übertragen werden, der vom Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, festgelcgt wird. Bei der Ausarbeitung sind insbesondere die bestehenden Barthel- und Einkaufskollektive hinzuzuziehen. (3) Die Bäte der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, beauftragen mit der gemeinsamen Ausarbeitung der Bezirksforderungsprogramme die Leiter der für die Bezirksversorgung'zuständigen Großhandelsbetriebe. Bei der Ausarbeitung sind insbesondere die Bezirksfachkollektive unter Beteiligung eines verantwortlichen Mitarbeiters des Konsumbezirksverbandes hinzuzuziehen. (4) Die Räte der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, sind verpflichtet, das Bezirksforderungsprogramm mit den kreislichen Forderungsprogrammen zu koordinieren und deren Übereinstimmung, insbesondere mit den staatlichen Plankennziflfern und den Versorgungsschwerpunkten im Bezirk, herzustellen. § 10 Gliederung der örtlichen Forderungsprogramme (1) Forderungsprogramme sind sowohl für Waren des Z-Fonds einschließlich zentral bilanzierter Positionen des D-Fonds als auch für Waren des D-Fonds (1000 kleine Dinge) auszuarbeiten.' (2) Sofern für Waren des D-Fonds auf Grund der vorhandenen volkswirtschaftlichen Notwendigkeit ein überbezirklicher Ausgleich durch das Ministerium für Handel und Versorgung bzw. seine beauftragten Organe (Zentrale Warenkontore) erforderlich ist, sind diese Positionen in das Forderungsprogramm der zentral bilanzierten Positionen aufzunehmen und dementsprechend zu behandeln. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat den örtlichen Räten eine Nomenklatur der Waren gegebenenfalls untergliedert auf Betriebe zu übergeben, die dafür in Frage kommen. Die Nomenklatur ist von der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. Durchsetzung der örtlichen Forderungsprogramme § 11 Dezentralisierter Warenfonds (1) Das nach der Nomenklatur für die örtliche Bilanzierung der 1000 Dinge des täglichen Bedarfs unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 ausgearbeitete Forderungsprogramm des Kreises ist nach Bestätigung durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung mit der Kreisplankommission abzustimmen. Unter Einbeziehung der Konsumgüterleitstellen sind alle Möglichkeiten der örtlichen Produktion, aus welcher die Forderungen des Handels gedeckt werden können, auszuschöpfen. Die Räte der Kreise erteilen erforderlichenfalls durch ihre hierfür zuständigen Fachorgane Produktionsauflagen für die in ihrem Kreisgcbict befindlichen sozialistischen Produktionsbetriebe oder Betriebsteile. Unterstehen sozialistische Produktionsbetriebe nicht dem Rat des Kreises, so wird die Produktionsauflage dem Produktionsbetrieb über das für ihn zuständige Organ zugeleitet. Gleichzeitig ist in Abstimmung mit der zuständigen Groß- handelsgcscllschaft demjenigen Handelsbetrieb, welcher die Erzeugnisse entsprechend seinen im Forderungsprogramm enthaltenen Forderungen abzunehmen hat, eine Produktionseinweisung als Grundlage für den Vertragsabschluß zu übergeben. Die Erfüllung der an die private Industrie und das Handwerk gestellten Forderungen wird durch die Räte der Kreise über die Materialzuweisungen geregelt. Können die Forderungen nicht aus den im Kreis befindlichen Produktionsmöglichkeiten gedeckt werden oder werden diese Produktionsmöglichkeiten zur Versorgung der Bevölkerung im Kreis nicht benötigt, so ist hierüber ein Differenzprotokoll anzufertigen. Dieses muß neben den quantitativ nicht erfüllten Forderungen gleichfalls die qualitativ nicht erfüllten Forderungen aus-weisen. Zu nicht ausgeschöpften Produktionsmöglichkeiten sind außerdem die betreffenden Produktionsbetriebe anzugeben. Das Differenzprotokoll ist zusammen mit dem Kreisforderungsprogramm an den zuständigen Rat des Bezirkes zu übergeben. # (2) Das nach der Koordinierung mit den Kreisforderungsprogrammen durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Bezirkes bestätigte Bezirksforderungsprogramm ist mit dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes abzustimmen. Unter Mitwirkung der Konsumgüterleitstellen sind die sich aus den Differenzprotokollen der Kreise ergebenden Fehlmengen aus dem Mehraufkommen auszugleichen und alle Produktionsreserven des Bezirkes zu mobilisieren. Entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 werden von den Räten der Bezirke im Rahmen des Bezirkes Produktionsauflagen, Produktionseinweisungen und Materialzuweisungen erteilt sowie Difierenzproto-kolle angefertigt. Dabei berücksichtigen sie die bereits von den Räten der Kreise erteilten Produktionsauflagen und -einWeisungen. Das Differenzprotokoll ist zusammen mit dem Bezirksforderungsprogramm an das Ministerium für Handel und Versorgung zu übergeben. § 12 Zentral verteilter Warenfonds und zentral bilanzierte Warenpositionen Das nach der Arbeitsnomenklatur für den Warenfonds ausgearbeitetc Forderungsprogramm des Kreises ist in der Untergliederung nach dem Gesamtbedarf und dem mit den Kennziffern des Perspektivplanes abgestimmten Bedarf nach Bestätigung durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Kreises an den Rat des Bezirkes zu übergeben. Das Bezirksforderungsprogramm für die Z- und die zentral bilanzierten Positionen ist mit den Kreisforderungsprogrammen zu koordinieren und mit den für den Bezirk verbindlichen Kennziffern des Perspektivplanes abzustimmen. Das durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Bezirkes bestätigte Forderungsprogramm ist an das Ministerium für Kandel und Versorgung zu übergeben. Vorbereitende Verträge § 13 (1) Von den Handelsbetrieben sind vorbereitende Verträge mit den Produktionsbetrieben abzuschließen. Für Waren des Z-Fonds, zentral bilanzierte Positionen des D-Fonds sowie Waren, für die ein überbezirklicher Ausgleich gemäß § 10 Abs. 2 erforderlich ist, dürfen vorbereitende Verträge nur auf der Grundlage von Zuweisungen von Produktions- und Importaufkommen durch das Ministerium für Handel und Versorgung bzw. seine beauftragten Organe (Zentrale Warenkontore) abgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken zu lösenden Aufgaben durchführen und zu diesem Zweck auch über die notwendigen Direktverbindungen zu den jeweils verantwortlichen Diensteinheiten bzw, Kräften des verfügen.