Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 427 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 427); . ocnschuie ür {?~;iwesn Cottbus der Deutschen Demokratischen Republik Teil II I960 Berlin, den 19. November 1960 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 15. 10. 60 Anordnung über die Zusammenarbeit zwischen Handel und Produktion 427 Anordnung über die Zusammenarbeit zwischen Handel und Produktion. daß bei der Produktion von Konsumgütern der Weltstand erreicht und mitbestimmt wird, sind Forderungsprogramme des Handels auszuarbeiten. Vom 15. Oktober 1960 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß und dem Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands wird folgendes angeordnet: # § 1 Entsprechend dem Abschnitt I Ziff. 2 Buchst, c sowie Ziffern 5 und 6 Buchstaben a und b des vom Ministerrat mit Beschluß vom 20. August 1959 gebilligten „Arbeitsprogramms zur Durchführung der in den Thesen der Handelskonfercnz enthaltenen Aufgaben“* werden nachstehende Ordnungen für verbindlich erklärt: 1. Ordnung über die Forderungsprogramme (Anlage 1), 2. Ordnung über den Einkauf (Anlage 2), 3. Ordnung über die Fachkollektive (Anlage 3), 4. Ordnung über die Einkaufskollektive (Anlage 4). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1960 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: F i 11 i n g e r Staatssekretär Veröffentlicht in einer Broschüre, herausgegeben vom Zentralkomitee der SED. Abt. Handel, Versorgung und Außenhandel und dem Ministerium für Handel und Versorgung. Anlage 1 zu § 1 Ziff. 1 vorstehender Anordnung Ordnung über die Forderungsprogramme Allgemeine Grundsätze § 1 (1) Um zu sichern, daß die durch den Sicbenjahrplan vorgesehene Erhöhung der Warenfonds für die Versorgung der Bevölkerung auch in ihren Einzelheiten entsprechend dem Bedarf erfolgt und um zu gewährleisten, (2) Grundlage für die Ausarbeitung der Forderungsprogramme bildet die Bedarfsforschung, die mit den Kennziffern des Siebenjahrplanes in Übereinstimmung zu bringen ist. Neben den quantitativen Forderungen sind besonders die qualitativen Merkmale für Neuentwicklungen, Weiterentwicklungen und Qualitätsverbesserungen zur Bereicherung des gesamten Warensortiments auszuarbeiten. § 2 (1) Die Forderungsprogramme sind rechtzeitig auszuarbeiten, damit sie für die Industrie, die Landwirtschaft und den Außenhandel als Orientierung für die Produktions- und Importplanung dienen. (2) Die mit der Staatlichen Plankommission oder ihren Organen sowie mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel abgestimmten Forderungsprogramme sind verbindliche Grundlage für die Ausarbeitung von Sortimentsbilanzen und Lieferplänen der Produktion sowie von Einfuhrbestellungen der Außenhandelsorgane. (3) Die Termine für die Ausarbeitung und Abstimmung der Forderungsprogramme werden branchenbedingt vom Ministerium für Handel und Versorgung mit der Staatlichen Plankommission sowie dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel oder von ihren hiermit beauftragten Organen vereinbart. § 3 (1) Die Durchsetzung der Forderungsprogramme ist vor allem durch die konsequente Anwendung des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627), insbesondere durch den Abschluß vorbereitender Verträge, zu sichern. Durch die Schaffung langfristiger Stammverbindungen entsprechend der Ordnung über den Einkauf (Anlage 2 zur Anordnung) sind engere und dauerhafte Beziehungen zwischen den Handels- und Produktionsbetrieben herzustellen. (2) Die vorbereitenden Verträge dienen der rechtzeitigen Produktionsvorbereitung bzw. den Vorverhandlungen mit ausländischen Lieferern. § 4 Die Forderungsprogramme sind eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Fach- und Einkaufskollektivc;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.

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