Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 418); 4t8 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 9. November 1960 (2) Bei Bestehen eines volkseigenen Grundstücks-antcilcs an einem Grundstück mit Bruchteilseigentum finden auf diesen Teil des Grundstücks die Bestimmungen der Verordnung keine Anwendung. Für die Finanzierung der privaten Grundstücksanteile einschließlich der Grundslücksanteile, die auf Grund der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl. I S. 664) durch einen staatlichen Treuhänder verwaltet werden gilt die Verordnung uneingeschränkt (3) Bei privaten Wohngrundstücken mit Bruchteils- eigentum von Personen, die ihren Wohnsitz teils in der Deutschen Demokratischen Republik, teils auch außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, finden für den in der Deutschen Demokratischen Republik wohnenden Miteigentümer die Bestimmungen des Abschnittes III der Verordnung entsprechend Anwendung. Das gilt auch dann, wenn am Grundstück ein volkseigener Grundstücksanteil besteht. (4) Bei privaten Wohngrundstücken mit Gesamt- handeigentum von Personen, die ihren Wohnsitz teils in der Deutschen Demokratischen Republik, teils auch außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, finden die Bestimmungen des Abschnittes III der Verordnung keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn am Grundstück ein volkseigener Anspruch auf Auseinandersetzung besteht. (5) Zu den durch staatliche Organe oder volkseigene Betriebe verwalteten Wohngrundstücken im Sinne des § 1 Abs. 3 der Verordnung gehören nicht solche Grundstücke, die in vollem Umfange den Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 unterliegen. Für diese Grundstücke gelten die hierfür bereits bestehenden Finanzierungsbestimmungen. § 17 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Beseitigung des Zentrifugenschlamms in Molkereien. Vom 19. Oktober 1960 § 1 (1) In Molkereien ist der Zentrifugenschlamm täglich zu verbrennen oder zu vergraben. Die Zentrifugentrommeln und -einsätze sind nach der Entfernung des Zentrifugenschlamms mindestens 2 Minuten lang in kochendheiße 3%igeSodalösung zu legen oder damit abzubürsten. (2) Der Bezirkstierarzt kann anweisen, daß in bestimmten Molkereien der Zentrifugenschlamm auch an eine Tierkörperbeseitigungsanstalt abzugeben ist. i ♦ § 2 ‘ (1) Zur Abgabe an eine Ticrkörperbeseitigungsanstalt ist der Zentrifugenschlamm von der Molkerei in verschließbaren Metallbehältern zu sammeln. Die Behälter sind abseits vom Personenverkehr in der Molkerei aufzustellcn und nach jeder Entleerung zu reinigen und zu desinfizieren. (2) Die Tierkörperbeseitigungsanstalt hat den Zentrifugenschlamm mindestens alle 10 Tage in besonderen Behältern abzuholen und in Autoklaven zu sterilisieren. Nach erfolgter Sterilisation kann der Zentrifugenschlamm von der Ticrkörperbeseitigungsanstalt zu Futterzwecken abgegeben werden. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt § 25 der Ausführungsvorschriften vom 7. Dezember 1911 zum Viehseuchengesetz (RGBl. 1912 S. 4) außer Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Herausgeber: Büro des Präsidiums des Minlstcrrates der Deutschen Demokratischen Republik; Berlin C 2, Klostcrstraßc 4? Redaktion Berlin C 2, Klostcrstraßc 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/60/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralvcrlng. Berlin C 2. Telefon: 51 03 2i Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Einzelab-gabc bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Zcntral-Vcrsand Erfurt. Erfurt, Anger 37/33. Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Bcrln C 2, Roßstraße 6, Telefon: 5105 21 - Druck: (516) Tribüne, Treptow;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.

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