Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 416 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 9. November 1960 (2) Sofern der Antragsteller von den vergünstigten Kreditbedingungen nach Abschnitt III der Verordnung Gebrauch machen will, sind auch die Bescheinigungen gemäß § 8 Abs. 1 und § 9 dem Kreditantrag beizulegen. § 3 Eigenleistungen (1) Als Eigenleistungen im Sinne des § 2 der Verordnung werden anerkannt: a) Arbeitsleistungen, b) vorhandene und bezahlte Baumaterialien, c) finanzielle Mittel (Eigenmittel) des Bauauftraggebers. (2) Erfüllte Arbeitsleistungen sowie der erfolgte Einsatz von Baumaterialien müssen durch den bauausführenden Betrieb während der Bauzeit dem Kreditinstitut nach Art und Höhe bestätigt werden. (3) Die Eigenmittel sind durch den Bauauftraggeber auf das bei der Sparkasse bzw. bei der Krcisstelle der Deutschen Bauernbank für den Kreditnehmer einzurichtende Baufinanzierungskonto einzuzahlen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch dann, wenn der Bauauftraggeber von den finanziellen Vergünstigungen gemäß Abschnitt III der Verordnung Gebrauch machen will, jedoch zur Finanzierung der Baumaßnahme einen langfristigen Kredit nicht benötigt. § 4 Kreditausreichung (1) Die Ausreichung der Kreditmittel (einschließlich der Eigenmittel) erfolgt durch die Kreditinstitute durch Bezahlung der vom Bauauftraggeber vorgelegten und von ihm als sachlich richtig bestätigten Rechnungen unmittelbar an den Rechnungsaussteller. (2) Aus Kreditmitteln dürfen den Bauauftragnehmern nur ausgeführte Bauleistungen bezahlt werden. Eine Finanzierung von Baustoffen und Einbauteilen vor erfolgtem Einbau ist nicht statthaft. Zu II t § 5 Kredite ohne grundbuchlichc Sicherung (1) Langfristige Kredite ohne grundbuchlichc Sicherung gemäß § 7 Abs. 4 der Verordnung dürfen gewährt werden, wenn a) das Kreditverhältnis gerechnet vom 1. Tage der Rückzahlung an nicht länger als 5 Jahre bestehen soll und b) der beantragte Kredit nicht mehr als 3000 DM beträgt. (2) Langfristige Kredite ohne grundbuchlichc Sicherung sind auch dann bereitzustellen, wenn es sich um Baumaßnahmen an Wohngebäuden auf Bodenreformland handelt oder soweit auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine grundbuchliche Sicherung des Kredites nicht möglich ist. § 6 Aufbaugrundschuld (1) Soweit nach Zahlung der für die Aufbaugrundschuld zu entrichtenden Leistungen und der sonstigen mit dem Grundstück in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Grundstücksausgaben (§ 8 Abs. 1 der Verordnung) Grundstücksüberschüsse für die im Rang zurücktretenden Gläubiger zur Verfügung stehen, sind zuerst die Zinsforderungen nach der Rangfolge zu bedienen. Dasselbe gilt für dinglich nicht gesicherte Forderungen. (2) Eigcntümergrundschulden sind bei der Verteilung eines Grundstücksüberschusses nicht zu berücksichtigen. Zu III § 7 Baumaßnahmen aus eigener Initiative (1) Eine Baumaßnahme gilt in eigener Initiative durchgeführt, wenn die Baumaßnahme bisher noch nicht durch das örtlich zuständige Bauorgan oder durch das für die Wohnraumlenkung örtlich zuständige Organ angeordnet worden ist. (2) Eine Baumaßnahme gilt auch dann in eigener Initiative durchgeführt, wenn zwar die Baumaßnahme angeordnet wurde, der private Hauseigentümer jedoch die Notwendigkeit der Durchführung der Baumaßnahme dem zuständigen Organ zuvor bereits mitgeteilt hatte. § 8 Bestätigung und Prüfung von Baumaßnahmcu (1) Die örtlichen Bauorgane sind auf Antrag eines privaten Hauseigentümers verpflichtet, diesem schriftlich zu bescheinigen, in welchem Umfange auf eigene Initiative beabsichtigte Baumaßnahmen den im § 9 Abs. 1 der Verordnung genannten Zwecken dienen. (2) Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen ist in den Fällen, in denen gemäß Abs. 1 eine Bescheinigung ausgestellt wurde, auf der Endabrechnung durch das Bauamt zu bescheinigen, in welcher Höhe die aufgewendeten Baukosten tatsächlich auf Baumaßnahmen im Sinne des § 9 der Verordnung entfallen sind. Die Endabrechnung ist dem zuständigen Kreditinstitut und dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zuzuslellen. § 9 Bestätigung durch die örtlichen Organe der Wohnraumlenkung Die örtlichen Organe der Wohnraumlenkung sind auf Antrag eines privaten Hauseigentümers verpflichtet, diesem schriftlich zu bescheinigen, daß über den aus ‘ eigener Initiative neu geschaffenen Wohnraum durch Zu- bzw. Einweisung verfügt wird. § 10 Schulderlaß (1) Ein Schulderlaß gemäß § 11 der Verordnung wird auf Antrag des Bauauftraggebers gewährt, sobald die Prüfung der Endabrechnung gemäß § 8 Abs. 2 erfolgt ist. Der Antrag muß spätestens innerhalb von 3 Mona-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.