Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. November 1960 (4) Bei Ansammlung mehrerer Schifte oder Boote der Volksmarine, die keinen Verband bilden, erwidert einen einzelnen Flaggcngruß nur das Schiff oder Boot, das dem Grüßenden am nächsten ist. (5) Wiederholten oder andauernden Flaggengruß erwidert jedes Schiff oder Boot der betreffenden Seite. (6) Von Schiffen oder Booten in Flaggentrauer ist die Flagge vor dem Flaggcngruß erst vorzuheißen. 13. Flaggenschmuck (1) Flaggenschmuck ist am 1. März, 1. Mai, 8. Mai, 7. Oktober und 7. November sowie auf Befehl bei besonderen Anlässen anzulcgcn. Die Dauer des Flaggenschmucks richtet sich nach der dafür erlassenen Vorschrift. (2) Der Flaggcnschmuck besteht entweder im „Heißen der Flaggen im Topp“ oder im „Flaggen über die Toppen“. (3) Das „Heißen der Flaggen im Topp“ besteht darin, daß außer der Hcckflaggc (und der Gösch im Hafen oder auf Reede) in jedem Topp die Dienst-bzw. Staatsflagge als Toppflagge gesetzt wird, mit Ausnahme desjenigen Topps, in dem die Standarte des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik oder ein Rangabzeichen weht. Schiffe und Boote mit einem Mast setzen die Toppflagge auch neben der Standarte oder einem Rangabzeichen, und zwar an Steuerbord davon. (4) Das „Flaggen über die Toppen“ besteht darin, daß außer Heck- und Toppflaggen die Signalflaggen in der feslgelegten Ordnung vom Bug über alle Toppen nach dem Heck gehißt werden. Es geschieht nur von vor Anker oder im Hafen liegenden Schiffen und Booten. 14. Flaggcntraucr (1) Flaggcntraucr ist durchzuführen: a) an Staatstrauertagen für die Dauer der Staatstrauer, b) beim Ableben von Angehörigen der Volks-marinc gemäß den Bestimmungen des Abs. 2, c) bei anderen Traueranlässen auf Befehl des zuständigen Vorgesetzten ab Brigndcehof und Gleichgestellte aufwärts. (2) Beim Ableben von Angehörigen der Volksmarine führen nach folgenden Bestimmungen auf See die Flagge, im Hafen und auf Reede Gösch und Kommandozeichen halbslocks: beim Tod eines Vcrbandschcfs vom Bekanntwerden des Todes bis zur Beendigung der Bestattungsfeierlichkeilcn das Flaggschiff des Verstorbenen oder das Schiff oder Boot, welches das Kommandozeichen des Verstorbenen führte; am Tage der Bestattung jedes dem Verstorbenen zur Zeit des Ablebens unterstellte Schiff oder Boot; beim Tod eines Soldaten, Unteroffiziers oder Offiziers der Besatzung eines Schiffes oder Bootes vom Todestag bis die Leiche an Land überführt wird und am Tage der Bestattung während der Bestattungsfeierlichkeiten das betreffende Schiff. (3) Die vorstehenden Bestimmungen sind ohne Rücksicht darauf anzuwenden, ob der Todesfall an Bord oder an Land eingetreten ist. Solange auf einem Schiff oder Boot die Flagge halbslocks gesetzt ist, setzen alle in der Nähe befindlichen Schiffe oder Boote Flagge bzw. Gösch halbstocks. Liegen mehrere Schiffe oder Boote zusammen, so ist jeder Todesfall dem Verbandschef bzw. ältesten Kommandanten zu melden. Alle anderen Schiffe flaggen erst dann halbstocks, nachdem das Schiff des Verbandschefs bzw. ältesten Kommandanten geflaggt hat. 15. Die Gösch Vor Anker, auf Reede oder im Hafen liegende Schiffe und Boote führen an einem Stock auf dem Bugsprit oder Vorsteven die Gösch. Als Gösch wird die Staatsflagge geführt. Die Gösch wird gleichzeitig mit der Dienstflagge gesetzt und nieder-geholt. IV. Schlußbcstlmmung 16. Diese Durchführungsbestimmung tritt am 3. November 1960 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1960 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoff mann Zweite Durchführungsbestimmung0 zur Verordnung über die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee. Flaggcnordnung Vom 27. Oktober 1960 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 27. Juni 1957 über die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 505) wird folgendes bestimmt: 1. Das Setzen der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik und der Dienstflagge der Nationalen Volksarmee (1) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik und die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee werden an Kasernen und Dienstgebäuden mit militärischen Wachen durch die Flaggenparade gesetzt und nicdcrgeholt. (2) An Dienstgebäuden ohne militärische Wachen wird nur die Staatsflagge ohne Flaggenparade gesetzt. 1. DB (GBl. I 1957 S. 505);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei Wstgestellt werden können, oder zur Klärung enüsV die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gehrdenlJen Sachverhalts, wenn dies unumgänglich ist.