Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 403 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 403); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 3. November 1960 403 den Fahrlehrer als ungeeignet 2ur Ausbildung von Fahrschülern erscheinen lassen, rechtfertigen den Entzug der Zulassung als Fahrlehrer. Das gilt insbesondere dann, wenn der zum Fahrerlaubnisschein gehörige Berechtigungsschein in den Berechtigungsschein Nr. 3 umgetauscht wurde. Der Fahrlehrerschein ist nach Zustellung der Entzugsverfügung bei der Deutschen Volkspolizei abzugeben. (2) Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gemäß §§ 4 oder 90 der StVZO oder gemäß § 47 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1239) verliert der Fahrlehrerschein seine Gültigkeit. Eine besondere Entzugsverfügung wird in diesen Fällen nicht erlassen. (3) Personen, denen gemäß § 4 der StVZO die Fahrerlaubnis länger als 1 Jahr entzogen ist, können nicht Leiter einer Fahrschule sein. (4) Eine Wiedererteilung der Zulassung als Fahrlehrer kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. § 12 Rechtsmittel gegen Versagung und Entzug der Zulassung als Fahrlehrer (1) Gegen die Versagung oder den Entzug des Fahrlehrerscheines kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde bei der für den Wohnsitz zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei eingereicht werden. Die Beschwerde muß eine Begründung enthalten. (2) Erachtet die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr binnen einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht statlgegeben, ist diese innerhalb der gleichen Frist nach Zugang an das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei, weiterzuleiten. Die Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei hat binnen 3 Wochen, vom Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 an gerechnet, endgültig zu entscheiden. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt III Ausbildung von Kraftfahrzeugführern § 13 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Fahrlehrer ist verpflichtet, den Fahrschüler zu einem verantwortungsbewußten Kraftfahrzeugführer zu erziehen und ihm die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Während der praktischen Fahrausbildung ist er für die Führung des Fahrzeuges verantwortlich. Der Fahrlehrer hat das Recht, Fahrschüler, die sich während der praktischen Fahrausbildung seinen gegebenen Weisungen bezüglich des Verhaltens im Straßenverkehr nicht fügen, von der weiteren Ausbildung auszuschließen. (2) Die Ausbildung hat nach den vom Ministerium für Verkehrswesen und dem Ministerium des Innern festgelegten Ausbildur.gplänen* zu erfolgen. Die darin vorgeschricbenen Ausbildungzeitcn sind Mindestzeiten. Eine Kürzung ist nur in der Kraftfahrzeugtechnik # 0 00 f 0 Zu beziehen durch Buchhaus Leipzig, Leipzig CI. Postfach 91 statthaft, wenn der Fahrschüler eine Ausbildung in diesem Fach (z. B. Kraftfahrzeugschlosser) nachweisen kann. (3) Über die Teilnahme der Fahrschüler an der Gc-samtausbildung ist von der Fahrschule ein Nachweis zu führen. Bei der Anmeldung der Schüler zur Fahrerlaubnisprüfung ist der Nachweis vorzulegen. (4) Nach Beendigung der Ausbildung hat sich der Fahrlehrer in einer Vorprüfung zu überzeugen, daß die den Organen der Deutschen Volkspolizei zur Prüfung zu meldenden Fahrschüler über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. . § 14 Theoretische Ausbildung (1) Die theoretische Ausbildung hat im Direktunterricht zu erfolgen. (2) Die Fahrschulen haben das Recht, für die theoretische Ausbildung ein angeleitetes Selbststudium an Stelle des im Abs. 1 genannten Direktunterrichtes einzurichten. Für die Teilnehmer am Selbststudium haben die Fahrschulen vor Beginn der praktischen Fahrausbildung Seminare durchzuführen. Die Teilnahme der Fahrschüler am Seminar ist im Ausbildungsnachweis gemäß § 13 Abs. 3 zu vermerken. (3) Der Fahrlehrer darf zur gleichen Zeit nicht mehr als 25 Fahrschüler unterrichten. § 15 Praktische Fahrausbildung (1) Bevor mit der praktischen Fahrausbildung auf Öffentlichen Straßen begonnen wird, muß die Ausbildung über die wichtigsten Bestimmungen des Verhaltens im Straßenverkehr abgeschlossen sein. (2) Die praktische Fahrausbildung ist in Fahrschulstunden von je 30 Minuten durchzuführen. Der Fahrschüler darf ohne Unterbrechnung höchstens 2 Fahrschulstunden absolvieren. (3) Während der praktischen Fahrausbildung auf öffentlichen Straßen ist die zu befahrende Strecke vom Fahrlehrer so auszuwählen, daß sie dem erreichten Ausbildungsstand des Fahrschülers entspricht. Insbesondere sind Verhalten an Eisenbahnübergängen. Hallen und Anfahren am Berg. Überholen, Wenden und Rückwärtsfahren, Einfahren in und Ausfahren aus Grundstücken, Einordnen, An- und Abkuppeln von Anhängern zu üben. (4) Bei der Ausbildung für die Fahrerlaubnisklasse I dürfen Fahrschüler erst dann auf öffentlichen Straßen geschult werden, wenn sie eine ausreichende Fertigkeit in der Lenkung und Bedienung des Kraftrades besitzen. Hinter dem Fahrschulfahrzeug, in bzw. auf dem der Fahrlehrer Platz genommen hat, dürfen im öffentlichen Straßenverkehr höchstens drei Fahrschüler auf Krafträdern fahren. Auf der Fahrt zum Prüfungsort kann die Zahl der Fahrschüler bis auf zehn erhöht werden. Vor Absolvierung der sechsten Ausbildungsstunde darf auf von Fahrschülern gelenkten Krafträdern außer dem Fahrlehrer keine weitere Person mitgenommen werden. (5) Während der praktischen Fahrausbildung und während der Prüfungsfahrt auf Krafträdern # müssen die Fahrschüler*, Fahrlehrer und Prüfer Schutzhelme tragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.