Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1960 § 18 Leistungsort Leistungsort für die Verpflichtung der Vertragspartner ist der Sitz des jeweils zur Leistung Verpflichteten. § 19 Einhaltung der Lieferfristen (1) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der vereinbarten Frist die Erzeugnisse dem ersten Frachtführer übergeben wurden. (2) Für Lieferung im Streckengeschäft ist die Lieferfrist auch eingehalten, wenn die Erzeugnisse durch einen Dritten innerhalb der vereinbarten Frist dem ersten Frachtführer übergeben werden. § 20 Liefertag bei Importen Der Liefertag bei Importen wird vom Staatssekretariat gesondert bestimmt. § 21 Gefahrtragung (1) Entsprechend dem Vertragsabschluß erfolgt der Versand des Vertragsgegenstandes a) bei Lieferung zwischen VEAB auf Gefahr des Empfangs-VEAB, b) bei Lieferung zwischen VEAB und Bedarfsträger auf Gefahr des VEAB; bei Lieferung von Speisehülsenfrüchten auf Gefahr des Empfängers, c) bei Vertragsabschluß zwischen Liefer- und Empfangs-VEAB einerseits sowie zwischen Empfangs-VEAB und Bedarfsträger andererseits, wobei die Erzeugnisse im Streckengeschäft vom Liefer-VEAB direkt an den Bedarfsträger des Empfangs-VEAB geliefert werden, auf Gefahr des Empfangs-VEAB. (2) Werden die Erzeugnisse vom Besteller beim Lieferer abgeholt, geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Besteller über. § 22 Avisierung Bei Transporten in ganzen Zügen, bei Großraum-Waggongruppen ab 5 Waggons und bei Normal-Wag-gongruppen ab 10 Waggons sowie bei Kahntransporten ist der Lieferer verpflichtet, den Frachtbriefempfänger innerhalb einer Stunde nach Auflieferung der Ladung über Waggonzahl, Menge, Fruchtart und Abfertigungszeit telegrafisch oder fernschriftlich zu Lasten des Bestellers zu benachrichtigen. Im Vertrag kann etwas anderes vereinbart werden. § 23 Transportversicherung (1) Die Transportversicherung regelt sich nach den geltenden Bestimmungen über die Versicherung der volkseigenen Betriebe. (2) Bei Lieferungen von VEAB zu VEAB richtet sich der Versicherungsschutz nach den mit der Deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA) abgeschlossenen Verträgen. Abschnitt III Transportbedingungen § 24’ Beladung (1) Der Frachtführer ist verpflichtet, Transportmittel und Vorsatzwände in einem für den Transport von Getreide, Speisehülsenfrüchten oder Ölsaaten geeigneten einwandfreien Zustand (insbesondere unbeschädigt, besenrein, schädlingsfrei sowie frei von Chemikalien) bereitzustellen. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, a) sich vom Zustand des Transportmittels und der Vorsatzwände vor der Beladung zu überzeugen, b) bei Verwendung von behelfsmäßigen Abdichtungen für Waggontüren (wie. z. B. gefüllte Säcke) dafür zu sorgen, daß die Abdichtung sorgfältig erfolgt und das Abdichtungsmaterial dafür geeignet ist. Das Abdichtungsmaterial ist als geeignet anzusehen, wenn die Rieselverluste bei loser Schüttung im Transportmittel die Höchstgrenze gemäß § 28 nicht überschreiten; Holzwolle darf nicht als Abdichtungsmaterial verwendet werden. (3) Bei loser Beladung, Umladung und Umschlag sind voneinander abweichende Qualitäten und Arten getrennt zu halten. Die Verladung in einem Kahn an mehrere Empfänger bedarf der Zustimmung der Empfänger. § 25 Empfang und Entladung (1) Die Eisenbahnwagen sind vor Entladung auf erkennbare Beschädigungen vom Empfänger genau zu prüfen. Besteht Verdacht auf Diebstahl oder Rieselverlust, fehlen die Plomben oder sind diese beschädigt oder unterschiedlich, so ist gemäß § 81 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) eine Tatbestandsaufnahme von der Deutschen Reichsbahn anfertigen zu lassen. Der Verfügungsberechtigte hat sich eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme aushändigen zu lassen. (2) Lehnt die Deutsche Reichsbahn die Tatbestandsaufnahme ab oder sind die Voraussetzungen zu einer solchen nicht gegeben, so hat der Empfänger zu veranlassen, daß durch bestätigte Probenehmer oder Sachverständige unter Hinzuziehung der Deutschen Reichsbahn der Verlust oder die Verschlechterung (Beschädigung) der Erzeugnisse protokollarisch festgestellt wird. Der Lieferer hat das Recht, sich vom Zustand der Erzeugnisse beim Besteller zu überzeugen. In solchen Fällen sind die Erzeugnisse durch den Besteller getrennt einzulagern. (3) Über die Entladung ist vom Empfänger ein Protokoll entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Muster anzufertigen. § 26 Umladung und Umschlag (1) Umladungen und Umschlag von Erzeugnissen bedürfen eines Auftrages des Bestellers oder Lieferers. Leichterungen werden nur auf Veranlassung des Frachtführers durchgeführt. Der mit dem Eingriff in die Ladung beauftragte Betrieb ist verpflichtet, dem Lieferer und dem Besteller die von ihm festgestellten Mängel anzuzeigen, und zwar innerhalb von 24 Stunden nach Bereitstellung des Transportmittels zur Umladung bzw. zum Umschlag des Erzeugnisses. Im übrigen gelten die §§ 35 bis 38. Mit Kornkäfern befallene Getreidelieferungen dürfen grundsätzlich nicht geleichtert oder umgeschlagen werden, sondern müssen der sofortigen Entwesung zugeführt werden. (2) Der Umschlagsbetrieb ist zu folgendem verpflichtet i a) das umzuschlagende Gut unvertauscht zur Auslieferung zu bringen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.