Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 395); der Deutschen Demokratischen Republik Teil II I960 1 Berlin, den 3. November 1960 1Nr. 35 Tag Inhalt Seite 13. 10.60 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Post- Dienst-Verordnung (PDVO) *. 305 13.10.60 Bekanntmachung der Ordnung über die Verleihung der „Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ 300 26.10.60 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post. Post-Dienst-Verordnung (PDVO) 309 18. 10. 60 Neunte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten 400 3.10.60 Anordnung über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern. Fahrschulordnung (FO) -----: 401 , Berichtigung 405 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post. Post-Dienst-Verordnung (PDVO) Vom 13. Oktober 1960 Die zuverlässige Beförderung und Übermittlung von Nachrichten, der Vertrieb von Presseerzeugnissen und die Übertragung der Programme des Rundfunks und Fernsehens durch das Post- und Fern melde wesen erfordern das einheitliche und disziplinierte Zusammenwirken aller Mitarbeiter der Deutschen Post unter einer straffen zentralen Leitung. Zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsund Arbeitsdisziplin und zur Erweiterung der Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post wird folgendes verordnet: I. * Pflichten und Rechte (3) Jeder Mitarbeiter hat die Pflicht, dem Neuen in unserer sozialistischen Entwicklung allseitig zum Durchbruch zu verhelfen. (4) Die neue Qualität der Arbeit findet ihren Ausdruck in den Brigaden, Kollektiven und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit. Es ist eine Ehre für jeden Mitarbeiter, als Mitglied dieser Kollektive an der auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens sich vollziehenden Umwälzung schöpferisch mitzuwirken und gemeinsam mit den im Kollektiv vereinten Werktätigen sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben. Die Leiter der Ämter sind verpflichtet, die Brigaden, Kollektive und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit als Schlüssel zur Lösung aller Aufgaben allseitig zu fördern und zu festigen. 9 § 2 * * * Leitung und Weisungsbefugnis § 1 Grundsätzliche Pflichten und Rechte (1) Der Mitarbeiter hat jederzeit die Interessen der Arbciter-und-Baucrn-Macht zu vertreten, die Grundsätze der sozialistischen Moral zur Grundlage seines Handelns zu machen, die sozialistische Gesetzlichkeit cinzuhalten und die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und verantwortungsbewußt unter Einsatz seines ganzen Könnens zu erfüllen. (2) Der Mitarbeiter hat das Recht und die ehrenvolle Pflicht, sich an der Planung und Leitung des Post-und Fernmeldewesens zu beteiligen. Er wirkt insbesondere bei der Ausarbeitung und Erfüllung des Bc-triebskollektivvcrtragcs mit und nimmt aktiv am sozialistischen Wettbewerb teil. (1) Die Leitung des Post- und Fernmeldewesens erfolgt nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Leitungstätigkeit ist nach dem Prinzip der Einheit von politischer, ökonomischer und technischer Leitung sowie dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung nach kollektiver Beratung durchzuführen. (2) Die nach den gesetzlichen Bestimmungen weisungsbefugten Mitarbeiter haben die ihnen zugewiesene Weisungsbefugnis gewissenhaft anzuwenden und die vollständige und termingerechte Durchführung der Weisungen zu kontrollieren. Sie besitzen anderen Mitarbeitern gegenüber keinerlei Vorrechte und sind bei Mißbrauch ihrer Weisungsbefugnis disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.